Читать книгу Freiheit in der Demokratie - René Rhinow - Страница 13

In der praktischen Politik beanspruchen mehrere Parteien, liberales Gedankengut zu vertreten – oft im Dunkeln lassend, was sie unter Freiheit verstehen. Trotzdem wird ein Funktionsverlust liberaler Parteien in Europa festgestellt, was eigentümlich mit der Verwirklichung liberaler Prinzipien in den Gesellschafts- und Rechtsordnungen koinzidiert.²⁰ Innerhalb des liberalen Lagers ist die tradierte Fokussierung auf die Wirtschaftsordnung und die Staatsskepsis aufgebrochen worden – mit der Ausweitung der «Kampfzone» auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen, internationale Herausforderungen sowie auf kulturelle Dimensionen und Zukunftsfragen. Für die Schweiz mögen Immigration, ihr Verhältnis zu Europa und die Klimaveränderung als Beispiele dienen.

Krisenbeschwörung ist im Grunde keine liberale Eigenschaft. Fruchtbarer erscheint mir, unterschiedliche liberale Zugänge anzuerkennen, wenn sie vom Anliegen getragen sind, dass alle Menschen in der Lage sind und nötigenfalls in die Lage versetzt werden, ein grösstmögliches Mass an Freiheit und Selbstbestimmung wahrzunehmen. Sollten Liberale aller Prägungen nicht aufgefordert sein, den offenen Diskurs darüber zu führen, was Freiheit in der Lebenswirklichkeit hic et nunc bedeutet, als dass sie versuchen, die Lufthoheit über andere Auffassungen des Liberalen zu erringen? Die anderen Liberalen als die «falschen» Liberalen zu brandmarken, ist kontraproduktiv.²¹ Der Liberalismus hat ein einziges übergeordnetes Ziel – diejenigen politischen Bedingungen zu sichern, die für die Ausübung der persönlichen und kommunikativen Freiheit aller notwendig sind.