Читать книгу Offen gesagt Band 3 Zum aktuellen Zeitgeschehen - Tassilo Wallentin - Страница 10

ERSCHIENEN AM 4. 10. 2015

AUF DEM WEG IN DEN KONTROLLSTAAT

Während die Öffentlichkeit mit Diskussionen um das Asylchaos abgelenkt ist, treibt Europas Finanzelite die Abschaffung des Bargeldes voran. Das Kalkül ist einfach: die totale Kontrolle der Geld- und Finanzströme sowie die Schaffung des „gläsernen Bürgers“.

Die Bank of England, die britische Zentralbank, ließ letzte Woche aufhorchen: Sie forderte die Einführung von Strafzinsen auf alle Sparguthaben und die Abschaffung des Bargeldes. Dies sei (wörtlich) „zwingend erforderlich“. Mit hohen Strafzahlungen auf Bankguthaben will man die Bürger dazu zwingen, ihr Geld auszugeben, anstatt zu sparen. Und mit der Abschaffung des Bargeldes wäre die Flucht in Bares oder ein Bankensturm verängstigter Sparer aus­geschlossen. Goldkäufe müssten gemeldet werden (wie jetzt schon in Frankreich, wo eine Bargeldobergrenze von 1000 Euro besteht). Praktischerweise hätten Staaten und Finanzeliten auch gleich den ungehinderten Zugriff auf das reine „Buchgeld“. Die Einhebung von Zwangsabgaben zur Rettung von Pleitestaaten und Banken ließen sich – wie im Fall Zyperns – über Nacht durchziehen. Der Bürger als einer von 500 Millionen EU-Zwangsbankkunden sieht dann hilf- und machtlos am nächsten Morgen, dass sein Konto belastet wurde. Genau das forderte der Internationale Währungsfonds: die zehnprozentige Zwangsabgabe auf Spar­guthaben zur Tilgung der Schulden von EU-Pleitestaaten.

Flankiert wurde die heftige Bargeldattacke der Bank of England von einer Kampagne der international renommierten Zeitung „Financial Times“, dem Sprachrohr eines der mächtigsten Finanzplätze der Welt, der City of London.

Mit allen Kontobewegungen wäre das Leben jedes Einzelnen weltweit überwachbar. Bisher diente der „Kampf gegen den Terror“ als durchsichtiger Vorwand für den Über­wachungsstaat. Doch nun im Zuge des von unfähigen Politikern zu verantwortenden Asylchaos haben die Sicherheitsbehörden tatsächlich jeden Überblick über eingeschleuste IS-Terroristen in Europa verloren. Ein den Medien zugespielter interner Bericht des Innenministeriums spricht von „einer massiven Destabilisierung“ und „Konflikten bis zur Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. In Österreich wird daher in wenigen Tagen – still und rasch – ein neues Staatsschutzgesetz beschlossen, das die massive Überwachung ohne Richter vorsieht.

All das ist der falsche Weg: Politiker machen aus uns eine unfreie Gesellschaft, weil sie selbst nicht fähig sind, zu regieren. Das ist, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt.