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ERSCHIENEN AM 18. 10. 2015

DAS DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

Die Vize-Bürgermeisterin, Stadträtin, Parteichefin und Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, ging mehrfach mit der klaren Ansage in die Wien-Wahl, bei Verlusten ihrer Partei zurückzutreten. Die Grünen verloren fast zehn Prozent ihrer Wähler. Doch Frau Vassilakou denkt nicht an Rücktritt. Ihre Rechtfertigung für das Sesselkleben zeigt ihr Demokratieverständnis sowie dasjenige von Teilen der Grünen.

Maria Vassilakou, Vize-Bürgermeisterin, langjährige Parteichefin der Wiener Grünen und „grüne“ Spitzenkandidatin, erklärte noch im August gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass sie zurücktreten werde, falls es bei der ­Wien-Wahl zu Verlusten ihrer Partei komme. „Wahlen sind Tage, an denen ein Zeugnis überreicht wird, und sofern mein Zeugnis sagt ,Bestanden‘, und das sagt es, wenn wir zulegen“, mache sie weiter. Ihre APA-Ansage ging als ­Meldung an alle Medien des Landes. Und das war auch beabsichtigt.

Frau Vassilakou hatte das mit ihrem Rücktritt natürlich nicht einfach so dahingesagt. Dahinter steckte eine Strategie: die – gezielte – Manipulation des Wählers. Denn mit ihrer Ansage stellte Vassilakou in Wahrheit die berühmte „Vertrauensfrage“. Der Wähler sollte nicht mehr kritisch auf Inhalte, Pleiten, Pech und Pannen der Grünen blicken, sondern sich nur noch „für oder gegen Vassilakou“ entscheiden. Nach dem Motto: Wer sie will, muss sie wählen – denn sonst ist sie weg. Aus einer Parteilistenwahl wurde kurzerhand ein Persönlichkeitswahlkampf der Frau Vassilakou inszeniert.

Der Rest ist Geschichte. Die Grünen verloren fast zehn Prozent ihrer Wähler. Am Wahlabend wollte Frau Vassilakou nicht nur unbedingt in die Stadtregierung, sondern stammelte auf die Frage des ORF-Reporters nach ihrem nun fälligen Rücktritt peinlich herum. Zuerst gab sie keine Antwort. Dann behauptete sie, ihre Rücktrittsansage habe nicht für verlorene Wähler, sondern nur für verlorene Mandate gegolten, und da gäbe es kein Minus: „Der Abend ist noch jung, und erfahrungsgemäß kann ein weiteres Mandat weiterwandern zu den Grünen.“ Doch auch diese Ausflucht nützte nichts: Die Grünen verloren Wähler – und Mandat. Aber Frau Vassilakou dachte und denkt nicht an Rücktritt.

Vielmehr stellte sie einer eilig einberufenen Landeskonferenz der Grünen erneut die berühmte „Vertrauensfrage“– diesmal aber nicht dem Wähler, der hatte ja schon klar entschieden, sondern 27 ihrer grünen Parteifreunde! Und – siehe da, welche Überraschung – die wollten, dass sie hochbezahlte Stadträtin bleibt. Rücktritt abgesagt. Den für dumm verkauften Wählern richtete Frau Vassilakou aus: „Nobody is perfect.“

Das zeigt das Demokratieverständnis jener, die sich allzu gern als moralisierende Gutmenschen präsentieren: Wenn ihnen das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht passt, dann ändern hinterher eben 27 Parteifreunde den Volksentscheid. Sie stehen über dem Wähler und entscheiden, dass ein Wahlversprechen nicht eingehalten werden muss.

Grüne Sesselkleber-Diskussionen gab es übrigens schon einmal: 2010 schaffte Alexander Van der Bellen dank Vorzugsstimmen den Einzug in den Wiener Gemeinderat. Aber der Professor blieb bis 2012 lieber im Nationalrat, weshalb für ihn der Sonderposten „Wiener Uni-Beauftragter“ geschaffen wurde. Herr Van der Bellen wollte auch, dass Frau Vassilakou nicht zurücktritt und damit ihr Wahlversprechen bricht. Daran sollten wir uns erinnern, falls er für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert.

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