Читать книгу Offen gesagt Band 3 Zum aktuellen Zeitgeschehen - Tassilo Wallentin - Страница 8

ERSCHIENEN AM 20. 9. 2015

„POLITIK IST AUSSENPOLITIK“

Die nicht zu Ende gedachte und von Bürokraten betriebene Außenpolitik der EU stürzt Europa zunehmend ins Chaos: Die EU-Sanktionen gegen Syrien fachen Flüchtlingswellen bis hin zur Völkerwanderung an; diejenigen gegen Russland sind ein wirtschaftliches Desaster. In beiden Fällen steckt man in der Sackgasse. Weder wird Assad stürzen noch Putin die Krim jemals räumen. Den Schaden tragen wir.

„Nur eine geschickte Außenpolitik, eine Politik bedeutender Unternehmungen, ermöglicht eine fruchtbare Innenpolitik; letztere ist von geringerem Tiefgang“, so der große spanische Philosoph Ortega y Gasset. Übersetzt bedeutet das, dass man nur mit richtiger Außenpolitik dauerhaft Wohlstand im Inland schaffen kann, oder umgekehrt, dass Fehler in der Außenpolitik zumeist unverzeihlich und innenpolitisch kaum noch zu korrigieren sind. Kurzum: „Politik ist Außenpolitik“, das wusste schon Bismarck, und die USA verdanken ihren kometenhaften Aufstieg zur einzig verbliebenen Supermacht dieser Maxime. Amerika setzt weiterhin seine Interessen weltweit jederzeit durch, was seiner Wirtschaft eine Stärke verleiht, die kein innerstaatliches Konjunkturprogramm je bewirken könnte.

Und damit ist das Urteil über Brüssel auch schon gesprochen. Die stümperhafte Außenpolitik der EU-Bürokraten – zumeist Politiker der zweiten oder dritten Reihe – stürzt Europa zunehmend ins Chaos.

Ohne nähere Kenntnis der Verhältnisse im Nahen Osten verhängten die außenpolitischen Spaziergänger aus Brüssel Sanktionen gegen das Regime in Syrien. Präsident Assad führt zweifelsohne einen außerordentlich brutalen Krieg gegen seine Gegner im eigenen Land. Es wurde aber rasch klar, dass er nicht zu stürzen ist und radikal-islamische salafistische Bewegungen die vom Westen finanzierte, hochge­jubelte „Freie Syrische Armee“ völlig verdrängen. In Syrien gibt es derzeit faktisch nur noch Gruppen, die sich zu Al-Kaida bekennen. Die Terrororganisation hat übrigens erst kürzlich zu Anschlägen in Europa aufgerufen. Auch die Amerikaner erkannten, dass Assad noch das kleinere Übel ist. Deshalb ließ man ihn nicht fallen. Doch die EU-Sanktionen gegen Syrien wirken wie ein Brandbeschleuniger für den Zerfall des Landes. Sie heizen den radikalen Islamismus und jene Flüchtlingswellen an, die wir nicht mehr bewältigen können. Jede vernünftige Außenpolitik hätte längst eine Kehrtwendung vollzogen. Doch was macht die EU? Sie verlängert die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr!

Die EU-Außenpolitik in der Russland-Ukraine-Krise ist ebenfalls ein Fiasko. Wolgograd (Stalingrad) – für die Russen symbolträchtig – liegt nur etwa 300 Kilometer von der ostukrainischen Grenze entfernt. Glaubt man in Brüssel ernsthaft, dass Wladimir Putin dort dem Aufbau von ­NATO-Stützpunkten zusehen und auch noch die Schwarzmeerflotte von der Krim abziehen wird? Das würden die Amerikaner im umgekehrten Fall auch nie tun. John F. Kennedy ließ in der Kuba-Krise 1962, als russische Raketen etwa 200 Kilometer vor der US-Grenze stationiert wurden, Kriegsschiffe auffahren. Putin wird aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht anders handeln, als er eben handelt. Die EU-Sanktionspolitik ist damit gescheitert, weil sie gar nicht zum Ziel führen kann. Zudem treibt man Russ­land in die Arme Chinas. Und die Amerikaner bauen den Handel mit den Russen aus. Für uns bleibt der wirtschaft­liche ­Totalschaden.

Und was macht die EU? Bingo. Sie verlängerte letzte Woche die Sanktionen.