Читать книгу Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess - Thomas Elwell Jacob - Страница 5

b)Anhörungspflichtige Maßnahmen

c)Gegenstand der Anhörung

d)Form und Ausgestaltung der Anhörung

e)Ausnahmen von der Anhörung

6.Das Recht auf Akteneinsicht

7.Betreuungs- und Belehrungspflichten der Behörde

8.Fristen, Termine und Wiedereinsetzung

a)Rechtsgrundlagen für Fristen und Termine

b)Wiedereinsetzung

aa)Tatsächliche Voraussetzungen der Wiedereinsetzung

bb)Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Wiedereinsetzung

II.Behörden als Subjekte des Verwaltungsverfahrens

1.Begriff der Behörde

2.Zuständigkeit der Behörden

b)Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 3 VwVfG

aa)Belegenheit der Sache

bb)Betrieb oder berufliche Tätigkeit

cc)Gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz

dd)Anlasszuständigkeit

ee)Mehrfachzuständigkeit

ff)Zuständigkeitswechsel

gg)Notzuständigkeit

3.Die Amtshilfe

4.Ausgeschlossene Personen und Befangenheit

a)Bedeutung und Anwendungsbereich

b)Gesetzliche Ausschlussgründe (§ 20 VwVfG)

c)Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG)

III.Beteiligte als Subjekte des Verwaltungsverfahrens

1.Begriffsbestimmung und Bedeutung

2.Der Kreis der Beteiligten

a)„Geborene“ Beteiligte (§ 13 Abs. 1 Nr. 1–3 VwVfG)

b)„Gekorene“ Beteiligte (§ 13 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 VwVfG)

3.Handlungsfähigkeit der Beteiligten

4.Bevollmächtigter und Beistand

a)Bevollmächtigter

b)Beistand

c)Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen

5.Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

IV.Ablauf des Verwaltungsverfahrens

1.Amtsverfahren

2.Antragsverfahren

3.Verbindung und Trennung von Verwaltungsverfahren

4.Aussetzung von Verwaltungsverfahren

5.Einstellung von Verwaltungsverfahren

V.Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren

1.Der Untersuchungsgrundsatz

a)Inhalt und Abgrenzung

b)Bedeutung

c)Anwendungsbereich

2.Gegenstand der Ermittlungen und Ermittlungsanlass

a)Der entscheidungserhebliche Sachverhalt

b)Ermittlungsanlass

c)Das anzuwendende Recht

3.Nicht ermittlungsbedürftige Tatsachen

a)Offenkundige Tatsachen

b)Vermutete Tatsachen

c)Behördlich oder gerichtlich festgestellte Tatsachen

d)Technische Regelwerke und sonstige Erfahrungssätze

e)Als wahr unterstellte Tatsachen

4.Art, Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht

a)Art der Ermittlungen

b)Umfang der Ermittlungen

c)Grenzen der Ermittlungspflicht

5.Die Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung

a)Grundsatz

b)Mitwirkungslast der Beteiligten

c)Reichweite und Grenzen

d)Folgen der Missachtung der Mitwirkungslast

e)Weitergehende gesetzliche Mitwirkungspflichten

6.Die Beweismittel

a)Einholung von Auskünften

b)Anhörung oder schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten

c)Vernehmung oder schriftliche oder elektronische Äußerung von Zeugen

d)Vernehmung oder schriftliche oder elektronische Äußerung von Sachverständigen

e)Beiziehung von Urkunden und Akten

f)Augenscheinseinnahme

g)Versicherung an Eides Statt

h)Weitere Beweismittel

7.Das Beweisverfahren

a)Allgemeine Grundsätze

b)Auswahl der Beweismittel

c)Beweisverwertungsverbote

d)Beweisanträge

e)Fehlende Beteiligtenöffentlichkeit

f)Rechtsnatur behördlicher Maßnahmen im Rahmen des Beweisverfahrens

8.Die Beweiswürdigung

a)Allgemeine Grundsätze

b)Beweismaß

c)Einzelheiten der Beweiswürdigung

9.Die Beweislast

a)Allgemeine Grundsätze

b)Einzelheiten

c)Umkehr der Beweislast

10.Rechtsfolgen einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung

C. Besondere Verfahrensarten André Niesler

I.Das förmliche Verwaltungsverfahren

4.Ablauf des förmlichen Verwaltungsverfahrens

5.Beweiserhebung und -würdigung

6.Verfahrensrechte der Beteiligten

II.Das Verfahren über eine einheitliche Stelle

7.Elektronisches Verfahren

4.Einheitliche Stelle

5.Verfahren

6.Informationspflichten

III.Das Planfeststellungsverfahren

a)Vorgelagerte Verfahrensstufen

4.Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

b)Anhörungsverfahren

aa)Anhörungsbehörde

bb)Planeinreichung

cc)Planauslegung

dd)Stellungnahmen und Einwendungen

ee)Einwendungspräklusion

ff)Erörterungstermin

gg)Ergänzendes Anhörungsverfahren bei Planänderung

hh)Ergebnis der Anhörung

c)Planfeststellung

bb)Materiell-rechtliche Bindungen

cc)Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses

dd)Wirkungen des Planfeststellungsbeschlusses

ee)Form des Planfeststellungsbeschlusses

ff)Zustellung

5.Planänderung nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

a)Verfahren

b)Einheitliche Planungsentscheidung

6.Rechtsschutz

7.Außerkrafttreten und Aufhebung des Plans

IV.Das Plangenehmigungsverfahren

4.Erteilung der Plangenehmigung

5.Verfahrensrechte der Beteiligten

6.Rechtsschutz

D. Handlungsformen und Entscheidungen im Verwaltungsverfahren André Niesler

I.Der Begriff des Verwaltungsverfahrens

1.Legaldefinition

2.Verwaltungsverfahren als sachentscheidungsvorbereitender Schritt

3.Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit

a)Anwendbarkeit des VwVfG auf fiskalische Hilfsgeschäfte

b)Anwendbarkeit des VwVfG im Verwaltungsprivatrecht

4.Außenwirkung

5.Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlicher Vertrag

II.Der Verwaltungsakt

1.Grundlagen

a)Entwicklung

b)Funktionen des Verwaltungsakts

aa)Verwaltungsverfahrensrechtliche Funktion

bb)Materiell-rechtliche Funktionen

cc)Vollstreckungsrechtliche Funktion

dd)Rechtsschutzfunktion

2.Begriffsbestimmung

b)Hoheitliche Maßnahme einer Verwaltungsbehörde

c)Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

d)Regelung

aa)Begriff und Bedeutung

bb)Abgrenzung zu Willenserklärungen

cc)Abgrenzung zu Realakten

dd)Abgrenzung zu verfahrensrechtlichen Vorbereitungshandlungen

e)Einzelfall

bb)Konkret-individuelle Regelung

cc)Abstrakt-generelle Regelung

dd)Konkret-generelle Regelung

ee)Abstrakt-individuelle Regelung

ff)Die Allgemeinverfügung

f)Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

bb)Maßnahmen im Sonderstatusverhältnis

cc)Maßnahmen im Aufsichtsverhältnis

dd)In-sich-Verwaltungsakte

g)Konvertierung einer Willenserklärung in einen Verwaltungsakt durch Erlass eines Widerspruchsbescheids

3.Erscheinungsformen des Verwaltungsakts

a)Ausdrücklicher und konkludenter Verwaltungsakt

b)Fiktiver Verwaltungsakt

c)Vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakt

d)Vorläufiger Verwaltungsakt

e)Belastender und begünstigender Verwaltungsakt

f)Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

g)Gestaltender und feststellender Verwaltungsakt

h)Dinglicher Verwaltungsakt

i)Zweitbescheid und wiederholende Verfügung

j)Mehrstufiger Verwaltungsakt

k)Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

l)Akzessorischer Verwaltungsakt

m)Transnationaler Verwaltungsakt

n)Scheinverwaltungsakt

4.Die Verwaltungsaktbefugnis

5.Auslegung von Verwaltungsakten

6.Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

a)Rechtsquellen

b)Bedeutung

c)Wirksamkeitsvoraussetzung

d)Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

e)Die einzelnen Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 VwVfG

aa)Befristung

bb)Widerrufs- und Auflagenvorbehalt

cc)Bedingung und Auflage

dd)Modifizierende Auflage

f)Abgrenzung

g)Rechtsschutz

aa)Differenzierung anhand des Hauptverwaltungsakts

bb)Differenzierung nach der Art der Nebenbestimmung

cc)Einheitslösungen

dd)Modifizierte Einheitslösung der Rechtsprechung

7.Bestimmtheit

8.Erlassarten

9.Bestätigung von Verwaltungsakten

10.Allgemeine formelle Anforderungen

a)Erkennbarkeit der erlassenden Behörde

b)Unterschrift oder Namenswiedergabe

11.Rechtsbehelfsbelehrung

c)Inhaltliche Anforderungen

b)Voraussetzungen

d)Fehlerfolgen

12.Zusicherung

a)Begriffsbestimmung und Abgrenzung

b)Rechtswirkung

c)Rechtsnatur

d)Wirksamkeitshindernisse

e)Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

f)Bindungswirkung

aa)Entstehung

bb)Wegfall

g)Rechtsverbindlichkeit von Zusagen

13.Begründung des Verwaltungsakts

14.Ermessen

15.Bekanntgabe des Verwaltungsakts

b)Empfänger

bb)Abgrenzung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressaten

cc)Bekanntgabe an Bevollmächtigte

dd)Bekanntgabe an Personenmehrheiten

c)Bekanntgabewille

d)Bekanntgabeorgan

e)Bekanntgabearten

cc)Aufgabe zur Post oder elektronische Übermittlung

bb)Mündliche Bekanntgabe

dd)Bekanntgabe durch Abruf

ee)Öffentliche Bekanntgabe

ff)Zustellung

f)Kein Erfordernis der tatsächlichen Kenntnisnahme bei Bekanntgabe gegenüber Abwesenden

g)Zugangsvereitelung

h)Fehlerfolgen

i)Heilung von Bekanntgabefehlern

16.Wirksamkeit und Bestandskraft des Verwaltungsakts

b)Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts

bb)Innere und äußere Wirksamkeit

cc)Dauer der Wirksamkeit

dd)Rechtsfolgen der Wirksamkeit

c)Die Bestandskraft des Verwaltungsakts

aa)Formelle Bestandskraft

bb)Materielle Bestandskraft

17.Der fehlerhafte Verwaltungsakt

a)Fehlerkategorien

b)Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (§ 42 VwVfG)

c)Rechtswidrigkeitsgründe

d)Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

e)Nichtigkeit von Verwaltungsakten (§ 44 VwVfG)

bb)Absolute Nichtigkeitsgründe

cc)Negativkatalog des § 44 Abs. 3 VwVfG

dd)Generalklausel des § 44 Abs. 1 VwVfG

ee)Der teilnichtige Verwaltungsakt

ff)Nichtigkeitsfeststellung

f)Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (§ 45 VwVfG)

cc)Nachholung der Antragstellung

bb)Unionsrecht

dd)Nachholung der Begründung

ee)Nachholung der Anhörung

ff)Nachholung der Beschlussfassung eines Ausschusses oder der Mitwirkung einer anderen Behörde

gg)Zeitlicher Rahmen der Heilbarkeit

hh)Fiktion des fehlenden Verschuldens bei Fristversäumnis

g)Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung des Verwaltungsakts bei Zuständigkeits-, Verfahrens- oder Formfehlern (§ 46 VwVfG)

aa)Gegenstand und Anwendungsbereich des § 46 VwVfG

bb)Systemrelevanz des § 46 VwVfG

cc)Unionsrechtliche Einflüsse

dd)Voraussetzungen

h)Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte (§ 47 VwVfG)

bb)Fehlerhafter Verwaltungsakt

cc)Umdeutung in einen anderen Verwaltungsakt

dd)Ausrichtung auf das gleiche Ziel

ee)Formell-rechtliche Identität

ff)Materielle Rechtmäßigkeit des anderen Verwaltungsakts

gg)Kein Ausschluss der Umdeutung nach § 47 Abs. 2 VwVfG

hh)Umdeutungskompetenz

ii)Anhörung

jj)Bekanntgabe und Form

kk)Rechtsschutz

III.Der öffentlich-rechtliche Vertrag

1.Entwicklung und Bedeutung

2.Rechtsgrundlagen

3.Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrages

a)Definition und Anwendungsbereich

b)Abgrenzung zu anderen öffentlich-rechtlichen Handlungsformen

c)Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag

4.Vertragsarten

a)Koordinationsrechtlicher Vertrag

b)Subordinationsrechtlicher Vertrag (§ 54 Satz 2 VwVfG)

c)Vergleichsvertrag (§ 55 VwVfG)

aa)Bedeutung

bb)Anwendungsbereich

cc)Ungewissheit

dd)Gegenseitiges Nachgeben

ee)Ermessen

ff)Fehlerfolgen

gg)Gerichtlicher Vergleich (§ 106 VwGO)

d)Austauschvertrag (§ 56 VwVfG)

aa)Bedeutung

bb)Anwendungsbereich

cc)Voraussetzungen des Abs. 1

dd)Voraussetzungen des Abs. 2

5.Übereinstimmende Willenserklärungen

6.Wirksamkeit

a)Kein Vertragsverbot (§ 54 Satz 1 VwVfG)

b)Formell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen

bb)Schriftform (§ 57 VwVfG)

cc)Mitwirkung Dritter

dd)Anhörung?

c)Materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen

aa)Nichtigkeit des Vertrages (§ 59 VwVfG)

bb)Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln

7.Anpassung und Kündigung

a)Bedeutung und Anwendungsbereich

b)Voraussetzungen

c)Rechtsfolgen

8.Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (§ 61 VwVfG)

E. Die Vollstreckung von Verwaltungsentscheidungen Ralf Marwinski

I.Wesensmerkmale und gesetzliche Grundlagen

1.Grundsatz der Selbstvollstreckung

2.Gesetzliche Grundlagen

II.Die Vollstreckung von Geldforderungen

1.Vollstreckbare Geldforderungen

2.Vollstreckungsbehörden

3.Vollstreckungsschuldner

4.Vollstreckungsvoraussetzungen

a)Leistungsbescheid

b)Fälligkeit der Leistung

c)Schonfrist

d)Mahnung

5.Vollstreckungsanordnung

6.Art und Auswahl der Vollstreckungsmaßnahmen

a)Vollstreckungsmittel

b)Auswahl der Vollstreckungsmittel

c)Exkurs: öffentlich-rechtliche Forderungen im Insolvenzverfahren

7.Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

8.Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren

a)Vollstreckungsmaßnahmen

b)Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt

c)Rechtsschutz Drittbetroffener

III.Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

1.Vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt

2.Vollstreckbarkeit des Verwaltungsakts

a)Unanfechtbarkeit

b)Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

c)Vollstreckbarkeit vor Eintritt der Unanfechtbarkeit

3.Verwaltungszwang ohne zugrunde liegenden Verwaltungsakt

4.Ordnungsgemäße Ermessensausübung

5.Die einzelnen Zwangsmittel

a)Ersatzvornahme

b)Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft

c)Unmittelbarer Zwang

6.Der Ablauf des Zwangsverfahrens

a)Androhung der Zwangsmittel

b)Festsetzung der Zwangsmittel

c)Anwendung der Zwangsmittel

7.Die Einstellung des Zwangsverfahrens

a)Zweckerreichung

b)Weitere Fälle

8.Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung

a)Begriffe und Bedeutung

b)Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

c)Weitere Fälle

d)Rechtsnatur von sofortigem Vollzug und unmittelbarer Ausführung

9.Rechtsschutz gegenüber Zwangsmaßnahmen

a)Gestuftes Verfahren

b)Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung

F. Der Ablauf des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens Thomas Weber

I.Außergerichtliche Rechtsbehelfe als Verwaltungskontrolle

1.Umfang der Kontrolle

2.Arten der außergerichtlichen Rechtsbehelfe

a)Nichtförmliche Rechtsbehelfe

aa)Begriff, Rechtsgrundlagen und Wirkungen

bb)Arten nichtförmlicher Rechtsbehelfe

b)Förmliche Rechtsbehelfe

aa)Begriff und Wirkung

bb)Einspruch und Beschwerde

cc)Widerspruchsverfahren

II.Funktion und Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens

1.Aufgaben des Widerspruchsverfahrens

2.Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens

III.Ablauf des Widerspruchsverfahrens

1.Beginn

2.Verfahrensablauf und Wirkung

a)Verfahrensablauf

b)Devolutiveffekt

3.Beendigung

a)Entscheidung durch Abhilfe

b)Entscheidung durch Widerspruchsbescheid

c)Erledigung in sonstiger Weise

IV.Überblick über die Prüfungsfolge im Widerspruchsverfahren

V.Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens

VI.Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch

1.Nächsthöhere Behörde als Widerspruchsbehörde

2.Ausgangsbehörde als Widerspruchsbehörde

3.Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten

4.Ausschüsse und Beiräte

VII.Zulässigkeitsprüfung im Widerspruchsverfahren

1.Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

2.Statthaftigkeit des Widerspruchs

a)Begriff der Statthaftigkeit

b)Vorliegen eines Verwaltungsakts

aa)Allgemeines

bb)Anfechtungswiderspruch

cc)Verpflichtungswiderspruch

c)Unstatthaftigkeit des Widerspruchs

aa)Unstatthaftigkeit kraft spezialgesetzlicher Regelung

bb)Verwaltungsakte oberster Bundes- und Landesbehörden

cc)Erstmalige Beschwer eines Dritten durch einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid

dd)Reine Untätigkeit der Behörde

ee)Erledigung des Verwaltungsakts

ff)Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

3.Widerspruchsbefugnis

4.Ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung

a)Schriftform

b)Widerspruch zur Niederschrift der Behörde

5.Widerspruchsfrist

a)Dauer der Widerspruchsfrist

b)Wahrung der Frist

c)Berechnung der Frist

d)Beginn und Ende der Widerspruchsfrist

e)Zulässigkeit sachlicher Bescheidung des Widerspruchs trotz Fristversäumnis

f)Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

aa)Tatbestand der Wiedereinsetzung

bb)Verfahren der Wiedereinsetzung

cc)Entscheidung über die Wiedereinsetzung im Widerspruchsverfahren

dd)Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung

6.Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

7.Rechtsbehelfsverzicht oder Rücknahme des Widerspruchs

8.Allgemeines Rechtsschutzinteresse

VIII.Begründetheitsprüfung im Widerspruchsverfahren

1.Prüfungsmaßstab

a)Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit

b)Maßgebliche Sach- und Rechtslage

c)Heilung von Form- und Verfahrensfehlern

2.Umfang der Prüfung

a)Grundsatz der umfassenden Kontrollkompetenz

b)Einschränkungen der Kontrollkompetenz

aa)Rechtsgrundlagen

bb)Einschränkungen bei Drittwidersprüchen

cc)Einschränkungen im Prüfungsrecht

dd)Einschränkungen bei Mitwirkungshandlungen anderer Behörden

c)Prüfungs- und Verwerfungskompetenz von untergesetzlichen Normen

3.Verböserung des angefochtenen Bescheids im Widerspruchsverfahren (reformatio in peius)

a)Begriff und Abgrenzung

b)Zulässigkeit der reformatio in peius

aa)Spezialgesetzliche Regelungen

bb)Offenheit des Widerspruchsverfahrens für die reformatio in peius

cc)Materielle Grundlagen

c)Voraussetzungen der reformatio in peius

aa)Ausgangspunkt

bb)Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

cc)Erfordernis einer Anhörung

dd)Umfang der reformatio in peius

G. Die Entscheidung über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren durch Abhilfe oder Widerspruchsbescheid Jürgen Brandt

I.Form und inhaltlicher Aufbau der Entscheidung

1.Allgemeines

a)Gesetzliche Grundlagen

b)Vorlagepflicht bei Nichtabhilfe

c)Überblick über die Formen der Widerspruchsbescheidung

2.Form und Inhalt des Widerspruchsbescheids

a)Form (üblicher Aufbau)

b)Inhalt des Widerspruchsbescheids

3.Form und Inhalt des Abhilfebescheids

II.Kostenentscheidung

bb)Anwendungsbereich des § 80 VwVfG

2.Rechtsgrundlagen

a)Regelungen der VwGO

b)Regelung des § 80 VwVfG des Bundes und der Länder

aa)Funktion der Regelung

cc)Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 80 VwVfG

dd)Fehlende Anwendbarkeit des § 80 VwVfG im Fall der Rücknahme

c)Verwaltungskostenrecht

3.Gegenstand der Kostenentscheidung

a)Verwaltungskosten

b)Notwendige Aufwendungen der Beteiligten

aa)Kostenlast

bb)Kostenfestsetzung

c)Tenorierung

d)Rechtsschutz gegen die Kostenentscheidung

III.Rechtsbehelfsbelehrung

1.Notwendigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

b)Gesetzliche Belehrungspflichten

2.Inhalt

a)Notwendiger Inhalt

b)Fakultativer Inhalt

c)Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen

3.Folgen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrungen

IV.Zustellung

1.Grundlagen

c)Rechtsfolgen der Zustellung

b)Anwendungsbereich

d)Rechtsfolge fehlerhafter Zustellung

2.Zustellungsarten

3.Wahl der Zustellungsart

4.Adressat der Zustellung

V.Rechtsbehelf gegen den Widerspruchsbescheid

H. Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren Klaus-Dieter Haase

I.Vorbemerkung

1.Bedürfnis

2.Funktion

3.Grundlagen und Entwicklung

4.Modalitäten

5.Bedeutung

II.Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren gemäß §§ 80 bis 80b VwGO

1.Aufschiebende Wirkung

a)Schutz durch Rechtsbehelfseinlegung

b)Wirkung des Rechtsbehelfs

c)Bedeutung der Vollziehungshemmung

aa)Entfallen der Befolgungspflicht

bb)Vollstreckungsverbot

cc)Ausschluss von Folgerungen

dd)Aufrechnungsmöglichkeit

2.Konsequenzen der Rechtsbehelfseinlegung bei verschiedenen Arten von Verwaltungsakten

a)Anwendungsbereich des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO

b)Ablehnungsbescheide

c)Verwaltungsakte mit Mischwirkung

aa)Keine aufschiebende Wirkung

bb)Suspension bei Auflagen

d)Leistungsbescheide

e)Straf- oder bußgeldbewehrte Verwaltungsakte

f)Allgemeinverfügungen

g)Gestaltende Verwaltungsakte

h)Feststellende Verwaltungsakte

i)Verwaltungsakte mit Doppelwirkung

aa)Suspension

bb)Begriff

3.Eintritt der aufschiebenden Wirkung

4.Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

5.Ende der aufschiebenden Wirkung

6.Anforderungen an den die aufschiebende Wirkung auslösenden Rechtsbehelf

b)Der unbegründete Rechtsbehelf

c)Der unzulässige Rechtsbehelf

7.Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 VwGO

a)Bedeutung der Regelung

b)Sofortige Vollziehbarkeit bei öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO

aa)Wirkung und Funktion

bb)Öffentliche Abgaben

c)Sofortige Vollziehbarkeit bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO

aa)Vollzugspolizei

bb)Verwaltungsakte

cc)Unaufschiebbarkeit

d)Sofortige Vollziehbarkeit bei Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO analog

e)Sofortige Vollziehbarkeit in anderen durch Bundes- oder Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2 VwGO

aa)Bundesrechtliche Fachgesetze

bb)Landesgesetze

cc)Investitionsfördernde und arbeitsplatzschaffende Verwaltungsakte

8.Sofortige Vollziehbarkeit auf Grund behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwGO

a)Bedeutung

b)Rechtsnatur

c)Wirkung

aa)Verhinderung bzw. Beendigung des Suspensiveffektes

bb)Nachträgliche Anordnung

f)Anordnung im öffentlichen Interesse

aa)Öffentliches Interesse

bb)Besonderes Vollziehungsinteresse

cc)Identität von Erlass- und Vollzugsinteresse

dd)Interessenabwägung

ee)Ermessen

g)Anordnung im überwiegenden Interesse eines Beteiligten

aa)Anwendungsbereich: Verwaltungsakt mit Doppelwirkung

bb)Beteiligteninteresse

cc)Besonderes Beteiligteninteresse

dd)Interessenabwägung

ee)Ermessen

ff)Ermessensreduzierung auf Null

gg)Antragserfordernis

h)Form

aa)Schriftform

bb)Besondere Anordnung

cc)Schriftliche Begründung

dd)Folgen des Begründungsmangels

ee)Nachholen unterbliebener Begründung

ff)Rechtsbehelfsbelehrung

i)Verfahren

bb)Anhörung

cc)Bekanntgabe

9.Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde gemäß §§ 80 Abs. 4, 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO

aa)Zugangsvoraussetzung für gerichtlichen Rechtsschutz

b)Praktische Bedeutung

bb)Zusätzlicher Rechtsschutz

c)Wirkung

aa)Verhältnis zur Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

bb)Vergleichbarer Effekt

d)Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung

aa)Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten

bb)Unaufschiebbare Anordnungen sowie durch Bundes- bzw. Landesgesetz vorgeschriebene Fälle gemäß § 80 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO

cc)Sofortige Vollziehung auf Grund behördlicher Vollziehungsanordnung

e)Rechtsfolge

aa)Aussetzung im Regelfall

bb)Ermessen

cc)Sicherungsmaßnahmen bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung

dd)Rückgängigmachung der Vollziehung

f)Verfahren

aa)Antrag bei zweiseitigem Rechtsverhältnis

bb)Antrag bei dreiseitigem Rechtsverhältnis

cc)Zuständigkeit der Ausgangsbehörde

dd)Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

ee)Parallelzuständigkeit

ff)Bindungswirkung

gg)Rechtsbehelfe

I. Aufhebung und Widerruf von Verwaltungsakten, Wiederaufnahme des Verfahrens Hans-Peter Schmieszek

I.Übersicht über die gesetzliche Regelung

II.Sonderregelungen außerhalb des VwVfG

III.Allgemeine Grundsätze

1.Unterscheidung zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Verwaltungsakten

2.Unterscheidung zwischen begünstigenden und nicht begünstigenden, insbesondere belastenden Verwaltungsakten

3.Aufhebung und Wiederaufgreifen als Ermessensentscheidung

b)Aufhebung nicht begünstigender, insbesondere belastender Verwaltungsakte

c)Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte

4.Jahresfrist (§ 48 Abs. 4 VwVfG)

IV.Verfahrensfragen

1.Neues Verfahren

3.Umfang der Amtsermittlung, Beweislast

4.Form und Begründung der Aufhebungs- oder Wiederaufnahmeentscheidung

5.Rücknahme und Widerruf während des Rechtsbehelfsverfahrens

6.Rechtsschutz

V.Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 48 VwVfG)

1.Überblick über die gesetzliche Regelung

a)Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts als Voraussetzung

b)Systematik des § 48 VwVfG

2.Rücknahme als Ermessensentscheidung

3.Rücknahme nicht begünstigender Verwaltungsakte

4.Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

a)Überblick über die Grenzen der Rücknahme

b)Geld- oder Sachleistungen (§ 48 Abs. 2 VwVfG)

aa)Vertrauensschutz als Rücknahmehindernis

bb)Rücknahme für die Vergangenheit

cc)Sonderregelung für die Rücknahme von Zuwendungen

c)Rücknahme sonstiger rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte (§ 48 Abs. 3 VwVfG)

VI.Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte (§ 49 VwVfG)

1.Widerruf rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakte

2.Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte

a)Grundsätze

b)Widerrufsgründe (§ 49 Abs. 2 und 3 VwVfG)

aa)Widerruf auf Grund Widerrufsvorbehalts oder Nichterfüllung von Auflagen (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 VwVfG)

bb)Widerruf auf Grund öffentlichen Interesses (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 VwVfG)

cc)Widerruf von Zuwendungen, insbes. Subventionen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG)

VII.Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 50 VwVfG)

VIII.Folgenbeseitigung

1.Entschädigung der von einem aufgehobenen Verwaltungsakt Begünstigten (§ 48 Abs. 3, § 49 Abs. 6 VwVfG)

2.Erstattung von Zuwendungen (Subventionen)

3.Rückgabe von Urkunden und Sachen (§ 52 VwVfG)

IX.Wiederaufgreifen des Verfahrens

1.Anspruch auf Wiederaufreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG)

a)Praktische Bedeutung der Regelung

b)Voraussetzungen des Wiederaufnahmeanspruchs

2.Wiederaufgreifen nach Ermessen

3.Folge einer Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens, verfahrensrechtliche Fragen

J. Allgemeine Einführung zur Entwicklung, Funktion und Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Hans-Peter Schmieszek

I.Rechtsgrundlagen und Entwicklung

1.Verwaltungsrechtspflege vor Inkrafttreten der VwGO

2.Entwicklung seit Inkrafttreten der VwGO

3.Prozessuale Sonderregelungen außerhalb der VwGO

II.Verfassungsrechtliche Grundlagen

1.Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

2.Garantie effektiven Rechtsschutzes

3.Sonstige verfassungsrechtliche Grundlagen

III.Verhältnis Verwaltung – Verwaltungsgerichtsbarkeit

1.Rechtmäßigkeitskontrolle durch Verwaltungsgerichte

2.Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit als Grundsätze des Verwaltungshandelns

3.Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Rechtsanwendung durch die Verwaltung

4.Rechtliche Bindung von Zweckmäßigkeitserwägungen

5.Zweckmäßigkeitserwägungen auf der Tatbestandsebene im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen

6.Grenzfälle: So genannte Koppelungsvorschriften

7.Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte

IV.Grundzüge des Rechtsschutzes durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1.Hauptverfahren – Eilverfahren

2.Rechtsweg

3.Instanzenzug

4.Verfahrensgrundsätze

5.Vorläufiger Rechtsschutz

K. Gerichtsverfassung Hans-Peter Schmieszek

I.Gerichtsorganisation

3.Oberverwaltungsgerichte

2.Verwaltungsgerichte

4.Bundesverwaltungsgericht

5.Sonstiger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

II.Besetzung der Spruchkörper der einzelnen Gerichte

1.Übersicht über die gesetzliche Regelung und die Rechtsfolgen

2.Besetzung der Verwaltungsgerichte

3.Besetzung der Oberverwaltungsgerichte

a)Vorgaben der VwGO

b)Besetzung in Verfahren zweiter Instanz (§ 46 VwGO)

c)Besetzung in Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO)

d)Besetzung in erstinstanzlichen Verfahren nach § 48 Abs. 1 VwGO

e)Besetzung des Großen Senats

4.Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts

III.Auswahl und Status der Richter

1.Hauptamtliche Richter (Berufsrichter)

2.Ehrenamtliche Richter

a)Rechtsgrundlagen und Mitwirkungsbefugnis

b)Beginn und Ende der Tätigkeit ehrenamtlicher Richter

c)Folgen von Verstößen gegen die §§ 20 ff. VwGO

aa)Verletzung von Wahlvorschriften

bb)Mitwirkung entbundener ehrenamtlicher Richter

cc)Fehlerhafte Heranziehung ehrenamtlicher Richter

IV.Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts

1.Allgemeine Grundsätze

2.Verteilung der Geschäfte auf die Spruchkörper

3.Verteilung der Geschäfte innerhalb der Spruchkörper

4.Rechtsfolgen von Verstößen

L. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeiten Hans-Peter Schmieszek

I.Praktische Relevanz von Zuständigkeitsfragen

II.Generalklausel (§ 40 VwGO)

III.Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art

1.„Rechtliche“ Streitigkeit

2.Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

a)Grundlagen für die Abgrenzung zum Privatrecht

b)Öffentlich-rechtliche Natur von Über- und Unterordnungsverhältnissen

c)Zuordnung von Gleichordnungsverhältnissen

d)Öffentlich-rechtliche Verträge

e)Sonstige Fallgruppen

3.Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art

a)Enge Auslegung des Begriffs „verfassungsrechtliche Streitigkeit“

b)Einzelfälle

IV.Rechtswegzuweisungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten an andere Gerichte

1.Verfassungsgerichtsbarkeit

2.Zivilgerichtsbarkeit

3.Sozialgerichtsbarkeit

4.Finanzgerichtsbarkeit

5.Strafgerichte

6.Disziplinargerichte, Dienstgerichte, Berufsgerichte und Ehrengerichte

7.Gewerblicher Rechtsschutz

8.Schiedsgerichtsbarkeit

V.Rechtsfolgen bei nicht gegebener Rechtswegzuständigkeit

1.Verweisung

2.Beschluss über die Bejahung der Zuständigkeit

VI.Sachliche und örtliche Zuständigkeit

1.Bedeutung

2.Sachliche Zuständigkeit

a)Regelungsbereich der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit

b)Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

c)Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

d)Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

3.Örtliche Zuständigkeit

a)Regelungsbereich

b)Gerichtsstände des § 52 VwGO

c)Gerichtsstandsbestimmung

4.Rechtsfolgen nicht gegebener Zuständigkeit

M. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen und Klagearten Melanie Binninger

I.Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen

2.Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit

3.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

II.Übersicht über die Klagearten

III.Gestaltungsklagen

1.Prozessziel

2.Anfechtungsklage

b)Zulässigkeit der Anfechtungsklage

bb)Anfechtung eines Verwaltungsakts

cc)Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

dd)Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

c)Begründetheit der Anfechtungsklage

aa)Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

bb)Rechtsverletzung des Klägers

cc)Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage

dd)Wirkung der Entscheidung

ee)Entscheidungsvarianten bei auf Geldleistung gerichteten Verwaltungsakten

3.Sonstige Gestaltungsklagen

IV.Leistungsklagen

1.Begriff

2.Verpflichtungsklage

b)Zulässigkeit

bb)Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage, Vornahmeklage und Bescheidungsklage)

cc)Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

c)Begründetheit der Verpflichtungsklage

3.Allgemeine Leistungsklage

a)Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

b)Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsklagen

c)Begründetheit der Leistungsklage

V.Feststellungsklagen

2.Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses

c)Subsidiarität der Feststellungsklage (Verhältnis zu anderen Klagearten)

b)Rechtsverhältnis

d)Klagebefugnis

e)Feststellungsinteresse

f)Vorbeugende Feststellungsklage

3.Nichtigkeitsfeststellungsklage

4.Feststellungsklage bei Rechtsnormen

5.Fortsetzungsfeststellungsklage

b)Fortsetzungsfeststellungsinteresse

bb)Feststellungsinteresse wegen eines beabsichtigten Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses

cc)Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr

dd)Feststellungsinteresse wegen Rehabilitationsinteresse; auch: erheblicher Grundrechtseingriff

c)Verfahrensrechtliche Fragen

6.Begründetheit der Feststellungsklage

VI.Organstreitverfahren

VII.Abstrakte Normenkontrolle

1.Zweck und Bedeutung

2.Zulässigkeit des Normenkontrollantrags

a)Gegenstand des Normenkontrollantrags

aa)Satzungen nach dem BauGB

bb)Andere untergesetzliche Rechtsvorschriften

cc)Erlassene Norm

b)Antragsberechtigte

aa)Natürliche oder juristische Personen

bb)Behörden

c)Fristen, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Verwirkung

3.Verfahren

a)Antrag, Verfahrensbeteiligte, Äußerungsberechtigte

b)Entscheidung des Gerichts

aa)Vorbereitung der Entscheidung

bb)Prüfungsmaßstab

cc)Entscheidungsmöglichkeiten

c)Anfechtung der Entscheidung

d)Wirkung der Entscheidung

4.Einstweiliges Anordnungsverfahren (§ 47 Abs. 6 VwGO)

VIII.Anhang (Muster)

N. Beteiligte und deren Vertretung im Gerichtsverfahren Jürgen Brandt

I.Beteiligte nach § 63 VwGO

1.Rechtsgrundlagen und Bedeutung der Beteiligung

2.Kläger und Beklagte

a)Notwendige Beteiligte

b)Streitgenossenschaft

aa)Begriff und Voraussetzungen

bb)Verfahrensrechtliche Pflichten des Gerichts

cc)Wirkungen der Streitgenossenschaft

3.Beigeladener

a)Begriff und Anwendungsbereich

b)Einfache Beiladung

c)Notwendige Beiladung

aa)Anfechtungsklagen

bb)Verpflichtungsklagen.

cc)Sonstige Klage- und Verfahrensarten

d)Beiladungsverfahren

e)Entscheidung durch Beschluss

f)Wirkung der Beiladung

aa)Unbeschränkte Dispositionsbefugnis der Hauptbeteiligten

bb)Wirkung der Beiladung in der Instanz

cc)Wirkung der Beiladung nach Erlass des Urteils

dd)Wirkung der Beiladung in höheren Instanzen

g)Folgen unterbliebener Beiladung

aa)Fehlen einfacher Beiladung

bb)Fehlen notwendiger Beiladung

h)Besonderheiten notwendiger Beiladung in Massenverfahren

aa)Bedeutung und Wirkung der Neuregelung des § 65 Abs. 3 VwGO

bb)Anwendungsvoraussetzungen

cc)Verfahren

dd)Entscheidung über Beiladungsanträge und Beiladung von Amts wegen

4.Vertreter des Bundesinteresses beim BVerwG

5.Vertreter des öffentlichen Interesses

6.Andere Beteiligte

7.Stellung des vollmachtlosen Vertreters

8.Andere Beteiligungsformen

II.Beteiligtenfähigkeit

1.Begriffsbestimmung und Rechtsgrundlagen

2.Verfahrensrechtliche Bedeutung

a)Beteiligtenfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung

b)Zwischenstreit über die Beteiligtenfähigkeit

3.Verlust der Beteiligtenfähigkeit

d)Personengesellschaften und -gemeinschaften

b)Natürliche Personen

c)Juristische Personen

aa)Grundsatz

bb)Liquidation

III.Prozessfähigkeit der Beteiligten

aa)Unbeachtlichkeit der Prozessunfähigkeit wegen Heilung des Verfahrensmangels

2.Prüfung der Prozessfähigkeit und Rechtsfolgen ihres Fehlens

a)Prüfung von Amts wegen

b)Rechtsfolgen fehlender Prozessfähigkeit

bb)Unbeachtlichkeit des Mangels wegen einstweiliger Zulassung des Prozessunfähigen oder Bestellung eines Vertreters

cc)Unbeachtlichkeit der Prozessunfähigkeit für bestimmte Prozesshandlungen

dd)Folgen der Unwirksamkeit von Verfahrenshandlungen eines Prozessunfähigen

c)Vorläufige Zulassung

3.Prozessfähigkeit der nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen

4.Prozessfähigkeit der beschränkt Geschäftsfähigen

a)Überblick

b)Beschränkte Geschäftsfähigkeit nach bürgerlichem Recht

c)Beschränkte Geschäftsfähigkeit nach öffentlichem Recht

5.Die Vertretung Prozessunfähiger

a)Vertretung geschäftsunfähiger natürlicher Personen

b)Vertretung juristischer Personen, Vereinigungen und Behörden

c)Vertretung bei Verlust der Rechtsfähigkeit von Personenvereinigungen

d)Rechtsstellung des gesetzlichen Vertreters

IV.Vertretung von Beteiligten durch Bevollmächtigte

1.Rechtsgrundlagen und Überblick

a)Vertretungszwang und Postulationsbefugnis

b)Vertretung durch Bevollmächtigte

bb)Notwendigkeit einer Vollmacht

cc)Personale Voraussetzungen hinsichtlich des Vollmachtgebers

dd)Rechtliche Anforderungen an die Person des Bevollmächtigten

ee)Form der Vollmacht

ff)Inhalt und Umfang der Vollmacht

gg)Wirkung der Vollmacht

hh)Fortwirken und Erlöschen der Vollmacht

ii)Nachreichen der Vollmacht

jj)Rechtsfolgen der Nichtvorlage einer Vollmacht

c)Hinzuziehung eines Beistands

aa)Begriff und Wirkung der Beistandschaft

bb)Person des Beistandes

2.Gesetzlicher Vertretungszwang vor BVerwG und OVG

a)Persönlicher Geltungsbereich des Vertretungszwangs

b)Sachlicher Geltungsbereich des Vertretungszwangs

cc)Von der Rechtsprechung zugelassene Ausnahmen

bb)Gesetzliche Ausnahmen

c)Vertretungsberechtigte

aa)Abschließende Regelung in § 67 Abs. 2 und 4 VwGO

bb)Vertretung durch natürliche und juristische Personen

cc)Rechtsanwälte

dd)Rechtslehrer an deutschen Hochschulen

ee)Vereinigungen der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht und der Behinderten

ff)Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

gg)Berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern

hh)Behördenvertreter

d)Wirksame Prozessvertretung durch den Vertretungsberechtigten

e)Rechtsfolgen mangelnder Beachtung der Anforderungen des Vertretungszwangs

f)Bestellung eines vertretungsberechtigten Bevollmächtigten

aa)Voraussetzungen

bb)Verfahren

3.Vertretung vor dem Verwaltungsgericht

a)Postulationsbefugnis

b)Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten oder Hinzuziehung eines Beistandes

c)Anspruch auf Beiordnung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor dem VG

4.Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten

a)Gesetzwidrigkeit der Prozessvertretung

b)Mangelnde Fähigkeit zum geeigneten Vortrag

c)Verfahren und Entscheidung

d)Wirkung der Entscheidung

O. Das Klageverfahren in erster Instanz Thomas Jacob/Arnim Wegner

I.Die Klageerhebung

1.Klageschrift

2.Form der Klageschrift

3.Klageerhebung durch Niederschrift

4.Inhalt der Klageschrift

a)Notwendiger Inhalt

b)Weiterer Inhalt der Klageschrift

aa)Bestimmter Antrag

bb)Tatsachen und Beweismittel

5.Ergänzung der Klageschrift

6.Zustellung der Klageschrift

II.Vorbereitende Prozessleitung

1.Prozessbeschleunigende Anordnungen, § 87 VwGO

a)Konzentrationsmaxime

b)Vorbereitende Anordnungen nach § 87 Abs. 1 VwGO

bb)Form der Anordnung und ihrer Bekanntgabe

cc)Katalog der vorbereitenden Anordnungen

dd)Weitere Anordnungen

ee)Rechtsmittel

ff)Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Anordnungen

c)Vorbereitende Beweisaufnahme

2.Entscheidungen gemäß § 87a VwGO

a)Bedeutung der Regelung

b)Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren, § 87a Abs. 1 VwGO

c)Entscheidungen anstelle des Spruchkörpers in sonstigen Fällen, § 87a Abs. 2 VwGO

3.Fristsetzung und Zurückweisung verspäteten Vorbringens, § 87b VwGO

a)Zweck und Anwendungsbereich der Regelung

b)Fristsetzung gemäß § 87b Abs. 1 und 2 VwGO

c)Formelle Erfordernisse

d)Zurückweisung verspäteten Vorbringens, § 87b Abs. 3 VwGO

aa)Handlungsspielraum des Gerichts

bb)Tatbestandsvoraussetzungen der Zurückweisung

cc)Rechtsmittel

III.Übertragung auf den Einzelrichter

1.Rechtsgrundlage

2.Verhältnis zu anderen Vorschriften

3.Anwendungsbereich der Vorschrift

4.Voraussetzungen der Übertragung

5.Verfahren und Entscheidung

6.Stellung des Einzelrichters

7.Beendigung der Einzelrichterbefugnis

a)Verweisung des Verfahrens

b)Rückübertragung des Verfahrens auf die Kammer

8.Rechtsmittel

IV.Verbindung und Trennung

1.Zweck

2.Verbindung, § 93 Satz 1 VwGO

a)Verfahren bei demselben Gericht

b)Gleicher Gegenstand

3.Trennung, § 93 Satz 2 VwGO

4.Entscheidung des Gerichts

5.Rechtsmittel

V.Aussetzung, Unterbrechung und Musterverfahren

1.Rechtsgrundlagen zum Verfahrensstillstand

2.Aussetzung, § 94 VwGO

a)Neufassung der Vorschrift

b)Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit, § 94 VwGO

aa)Vorgreiflichkeit

bb)Anhängigkeit des anderweitigen Rechtsstreits

c)Ermessen

d)Verfahren und Entscheidung

e)Rechtsmittel

f)Wirkung der Aussetzung

3.Ruhen des Verfahrens

4.Unterbrechung des Verfahrens

b)Tod eines Hauptbeteiligten (§ 239 ZPO)

c)Tod des Prozessbevollmächtigten (§ 244 ZPO)

d)Insolvenzverfahren (§ 240 ZPO)

5.Musterverfahren, § 93a VwGO

a)Zweck der Vorschrift

b)Durchführung von Musterverfahren

c)Behandlung der wegen Musterverfahren ausgesetzten Verfahren

VI.Aktenvorlage und Akteneinsicht

1.Aktenvorlage, § 99 VwGO

a)Überblick und Allgemeines

b)Voraussetzungen der Vorlageverweigerung

c)Gerichtliches Zwischenverfahren

d)Sonderfälle und Spezialregelungen

2.Akteneinsicht, § 100 VwGO

1.Bedeutung und Anwendungsbereich der Klageänderung

2.Fallgruppen der Klageänderung

a)Änderung des Klagebegehrens

b)Änderung des Klagegrundes

c)Parteiwechsel

3.Abgrenzung

4.Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klageänderung

a)Erklärung

b)Einwilligung aller Beteiligten

c)Sachdienlichkeit

5.Entscheidung des Gerichts zur Klageänderung

6.Wirkung der Klageänderung

VIII.Untersuchungsgrundsatz, § 86 VwGO

1.Bedeutung und Rechtsgrundlagen

2.Gegenstand des Untersuchungsgrundsatzes

a)Anwendung auf die Tatsachenermittlung

b)Pflicht zur Herstellung der Spruchreife

c)Grenzen der Amtsermittlungspflicht

d)Geltungsbereich des Amtsermittlungsgrundsatzes

3.Mitwirkungspflicht der Beteiligten

a)Inhalt

b)Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht

4.Keine Bindung an Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligten

5.Die Hinweispflicht des Vorsitzenden

a)Rechtsgrundlagen und Zweck

b)Anwendungsbereich und Reichweite

c)Gegenstand der richterlichen Hinweispflicht

d)Grenzen der Hinweispflicht

6.Folgen einer Verletzung

IX.Beweisverfahren

1.Grundsätze

a)Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

b)Mündlichkeit und Parteiöffentlichkeit

2.Beweisanträge

a)Beweisantragsrecht

b)Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages

c)Stellen des Beweisantrages

d)Die stattgebende Entscheidung über den Beweisantrag

e)Ablehnung von Beweisanträgen

aa)Ablehnungsgründe

bb)Form und Zeitpunkt der Ablehnung

cc)Rechtswidrige Ablehnung

3.Beweismittel

b)Augenscheineinnahme, §§ 371 ff. ZPO

c)Zeugenbeweis, §§ 373 ff. ZPO

d)Sachverständigengutachten, §§ 402 ff. ZPO

e)Urkundenbeweis, §§ 415 ff. ZPO

f)Parteivernehmung, §§ 450 ff. ZPO

g)Sonstige Beweismittel

4.Beweiswürdigung

5.Beweislast

c)Beweis des ersten Anscheins

b)Beweislastverteilung

6.Selbstständiges Beweisverfahren

X.Mündliche Verhandlung

1.Rechtsgrundlagen und Bedeutung der mündlichen Verhandlung

a)Grundsatz der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit des Verfahrens

b)Verfahren ohne mündliche Verhandlung

aa)Entscheidungen, die nicht Urteile sind

bb)Verzicht auf mündliche Verhandlung

2.Terminierung und Ladung

a)Terminierung

b)Ladung

c)Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes und Videokonferenz

3.Ablauf der mündlichen Verhandlung

a)Eröffnen und Leiten der Verhandlung

b)Feststellung der Erschienenen und Verfahren bei Ausbleiben

c)Vortrag des Sachberichts

d)Stellen und Begründen der Anträge

e)Erörterung der Streitsache

f)Fragerecht der Mitglieder des Gerichts

g)Schließen der mündlichen Verhandlung

h)Wiedereröffnen der mündlichen Verhandlung

4.Protokoll

XI.Vergleich

1.Der gerichtliche Vergleich

a)Rechtsnatur

b)Wirksamkeitsvoraussetzungen

c)Wirkungen des Vergleichs

d)Widerrufsvorbehalt

e)Wirksamkeit des Vergleiches

f)Streit über Auslegung und Wirksamkeit des Vergleichs

2.Der außergerichtliche Vergleich

XII.Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

a)Allgemeines und Begriff

2.Ausschließung

a)Begriff und Wirkung

b)Ausschließungsgründe

3.Ablehnung

b)Ablehnungsgrund

c)Verfahren

P. Entscheidungen Jürgen Brandt

I.Bedeutung gerichtlicher Entscheidungen

II.Die gerichtliche Entscheidung nach Klagerücknahme

1.Voraussetzungen der Klagerücknahme

a)Klagerücknahme als Prozesshandlung

b)Formale Voraussetzungen der Rücknahme

c)Fiktive Klage- und Rechtsmittelrücknahme

2.Wirkung der Klagerücknahme

3.Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

a)Unwirksamkeitsgründe

b)Geltendmachung durch Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

c)Geltendmachung durch Anträge auf Berichtigung des Tatbestandes und Ergänzung des Urteils

d)Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Teilrücknahme

III.Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache

1.Begriff der Erledigung der Hauptsache

2.Prozessuale Folgen der Erledigung

3.Anforderungen an die Abgabe der Hauptsachenerledigungserklärung

4.Die gerichtliche Entscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung

5.Die gerichtliche Entscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

6.Fortsetzung des Verfahrens trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen

IV.Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil

1.Klageentscheidung durch Urteil als Regelfall

2.Arten von Urteilen und ihre Bedeutung

3.Verfahren der Urteilsfindung

a)Mitwirkende Richter und Folgen eines Richterwechsels

b)Beratung und Abstimmung

c)Rechtsfolgen von Gesetzesverstößen bei Beschlussfassung, Beratung und Abstimmung

4.Änderung der Entscheidung vor ihrer Bekanntgabe

5.Form des Urteils

6.Bekanntgabe des Urteils

a)Fristgerechte Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle des Gerichts

b)Zustellung und Verkündung

7.Materielle Entscheidungsgrundlagen des Urteils

a)Gegenstand und Rechtsgrundlagen der materiellrechtlichen Entscheidung

b)Allgemeine Grundsätze der Urteilsfindung

c)Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

d)Gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen und von Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörde

8.Prozessualer Handlungsbedarf vor Zustellung des Urteils

9.Prozessualer Handlungsbedarf nach Zustellung des Urteils

a)Überblick

b)Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten

aa)Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Berichtigung

bb)Wirkung der Berichtigung und Verhältnis zum Rechtsmittelverfahren

cc)Verfahren der Berichtigung

c)Berichtigung anderer Unrichtigkeiten oder Unklarheiten des Tatbestands

aa)Tatbestandsvoraussetzungen und Anwendungsbereich

bb)Bedeutung der Berichtigung und Verhältnis zum Rechtsmittelverfahren

cc)Verfahren der Berichtigung

d)Nachträgliche (ergänzende) Entscheidung zu übergangenem Antrag oder zur Kostenfolge

aa)Anwendungsbereich und Verhältnis zur ergänzenden Entscheidung

bb)Das Übergehen eines Antrags als Ergänzungsgrund

cc)Das Übergehen der Kostenfolge als Ergänzungsgrund

dd)Sonstige Ergänzungsgründe

ee)Verfahren der Berichtigung

10.Rechtskraft von Urteilen und anderen gerichtlichen Entscheidungen

a)Rechtsgrundlagen und Bedeutung

b)Formelle Rechtskraft

aa)Voraussetzungen

bb)Wirkung der formellen Rechtskraft

cc)Rechtskraftzeugnis

dd)Durchbrechung der formellen Rechtskraft

c)Materielle Rechtskraft(wirkung)

d)Objektive Reichweite der Rechtskraft

bb)Bindungswirkung von Sachurteilen

cc)Rechtskraft von Prozessurteilen

dd)Haupt- und Hilfsantrag

e)Subjektive Reichweite der Rechtskraft

bb)Bindung der Beteiligten

cc)Bindung der Rechtsnachfolger von Beteiligten

dd)Nicht Beigeladene im Massenverfahren

f)Sonstige Rechtsfolgen der Rechtskraft

aa)Vollstreckbarkeit

bb)Gestaltungswirkung

cc)Tatbestandswirkung

dd)Feststellungswirkung

V.Gerichtsbescheid

1.Anwendungsbereich

3.Tatbestandsvoraussetzungen

4.Verfahren

5.Form, Inhalt und Bekanntgabe von Gerichtsbescheiden

6.Wirkungen des Gerichtsbescheids und Rechtsbehelfe

a)Wirkung als Urteil

b)Rechtsmittel bei Statthaftigkeit der Berufung oder Revision

c)Rechtsmittel bei zulassungsbedürftiger, aber nicht zugelassener Berufung oder Revision

d)Antrag auf mündliche Verhandlung bei fehlender Rechtsmittelfähigkeit des Gerichtsbescheids

e)Verfahren auf Grund Antrags auf mündliche Verhandlung

VI.Beschlüsse

a)Anforderungen an die Bestimmbarkeit des Inhalts

2.Form von Beschlüssen

3.Inhalt von Beschlüssen

b)Notwendigkeit einer Begründung

c)Inhaltliche Anforderungen an eine Begründung

4.Bekanntgabe von Beschlüssen

a)Schriftliche Bekanntgabe

b)Bekanntgabe durch Verkündung

c)Fernmündliche Bekanntgabe

5.Korrektur von Beschlüssen

a)Bindungswirkung von Beschlüssen

b)Rechtsmittel

c)Berichtigung, Ergänzung und Änderung von Beschlüssen außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens

6.Vorläufige Vollstreckbarkeit von Beschlüssen

Q. Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen Matthias Dehoust

I.Rechtsmittel

II.Berufung

a)Kein spezialgesetzlicher Ausschluss der Berufung

2.Zulässigkeit der Berufung

b)Zulassung durch das Verwaltungsgericht von Amts wegen (§§ 124, 124a Abs. 1 VwGO)

aa)Zulassungsentscheidung

bb)Einlegung der Berufung

cc)Bezeichnung des Urteils

dd)Vertretungszwang

ee)Form

ff)Fristen und sonstige Anforderungen

gg)Praktische Bedeutung der Zulassung der Berufung durch das VG

c)Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 und 5 VwGO)

aa)Antragserfordernis

ff)Adressat des Antrags

gg)Bezeichnung des angefochtenen Urteils

hh)Keine Umdeutung

ii)Begründung des Zulassungsantrages

jj)Darlegung der Zulassungsgründe

kk)Bindung an die geltend gemachten Zulassungsgründe

d)Die Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO)

bb)Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

cc)Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

dd)Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

ee)Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)

ff)Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)

e)Beschwer des Rechtsmittelführers

f)Entscheidung über den Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 5 VwGO)

g)Zurücknahme oder Erledigung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Rücknahme der Klage oder Erledigung der Hauptsache

h)Anforderungen an die Begründung der vom OVG zugelassenen Berufung (§ 124a Abs. 6 VwGO)

aa)Allgemeines

bb)Begründungsfrist (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO)

cc)Bestimmter Antrag (§ 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO)

dd)Darlegung der Berufungsgründe (§ 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO)

3.Umfang der berufungsgerichtlichen Nachprüfung

a)Grundsatz umfassender Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

b)Wiederholung einer Beweisaufnahme

c)Neue Tatsachen und Beweismittel, Präklusion

d)Prüfungsbeschränkungen

4.Entscheidung über die Berufung

a)Entscheidung bei unzulässiger Berufung (§ 125 Abs. 2 VwGO)

b)Entscheidung bei zulässiger Berufung

c)Begründungserleichterungen beim berufungsgerichtlichen Urteil (§ 130b VwGO)

5.Zurücknahme der Berufung (§ 126 VwGO)

d)Rücknahmefiktion (§ 126 Abs. 2 VwGO)

b)Wirkungen

c)Abgrenzungen

e)Entscheidung des Gerichts

6.Anschlussberufung (§ 127 VwGO)

b)Voraussetzungen der Anschlussberufung

c)Einlegung der Anschlussberufung

d)Unwirksamwerden der Anschlussberufung

III.Beschwerde

a)Beschwerdefähige Entscheidung (§ 146 Abs. 1 VwGO)

2.Zulässigkeit der Beschwerde

b)Ausschluss der Beschwerde

c)Zulässigkeit im Übrigen

d)Sonderregelungen im vorläufigen Rechtsschutz (§ 146 Abs. 4 VwGO)

3.Wirkungen der Beschwerde (§ 149 VwGO)

4.Verfahren

5.Umfang der beschwerdegerichtlichen Überprüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts

a)Allgemein

b)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO)

IV.Anhang (Muster)

1.Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 4 VwGO (Einlegung ohne Begründung)

2.Berufungszulassungsantrag gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und Begründung

3.Isolierte Begründung des bereits vorher gestellten Berufungszulassungsantrages (tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sowie ernstliche Zweifel, Nr. 1)

4.Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO und Begründung

R. Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Raimund Körner

I.Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

2.Zulassungsgründe

aa)Zulassungsvoraussetzungen der Grundsatzrevision

b)Rechtsgrundsätzlichkeit, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

bb)Einzelne Aspekte der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung

cc)Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung

c)Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

aa)Zulassungsvoraussetzungen der Divergenzrevision

bb)Einzelne Aspekte der Divergenz

cc)Anforderungen an die Darlegung der Divergenz

d)Verfahrensmangel, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

aa)Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensrevision

bb)Einfache Verfahrensmängel

cc)Qualifizierte Verfahrensmängel

(1)Vorschriftswidrige Besetzung

(2)Mitwirkung ausgeschlossener Richter

(3)Versagung rechtlichen Gehörs

(4)Mangelnde Vertretung eines Beteiligten

(5)Mangelnde Öffentlichkeit

(6)Unbegründete Entscheidung

dd)Anforderungen an die Darlegung der Verfahrensmängel

3.Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

4.Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

II.Revision gegen obergerichtliche Urteile

1.Revisionseinlegung und -begründung

2.Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung

3.Revisionserwiderung und Anschlussrevision

4.Revisionsverhandlung

5.Entscheidung über die Revision

III.Sprungrevision, § 134 VwGO

IV.Revision bei Ausschluss der Berufung, § 135 VwGO

2.Zulässigkeit

3.Verfahren

S. Wiederaufnahme, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde Jürgen Brandt

I.Rechtsgrundlagen und Bedeutung des Wiederaufnahmeverfahrens

2.Bedeutung des Wiederaufnahmeverfahrens

3.Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens

4.Gliederung des Wiederaufnahmeverfahrens

II.Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens

1.Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens

2.Verfahrensgegenstand und Zuständigkeit

a)Wiederaufnahme rechtskräftiger erstinstanzlicher Entscheidungen

b)Zuständigkeit des Berufungsgerichts

c)Zuständigkeit des BVerwG als Revisionsgericht

3.Beteiligte des Wiederaufnahmeverfahrens und ihre Vertretung

4.Art des Wiederaufnahmeverfahrens

5.Klage- bzw. Antragsbefugnis

6.Ordnungsmäßigkeit der Klage- oder Antragsschrift

7.Fristen

8.Rechtsschutzbedürfnis

III.Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahrens

1.Allgemeine Voraussetzungen

2.Begründetheit der Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO)

a)Überblick

b)Gründe für eine Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO)

3.Begründetheit der Restitutionsklage (§ 580 ZPO)

a)Allgemeine Voraussetzungen

b)Restitutionsgründe

IV.Form der Entscheidung

V.Kosten und Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren

VI.Anhörungsrüge

1.Anwendungsbereich

2.Verfahren und Entscheidung

VII.Gegenvorstellung

1.Anwendungsbereich

2.Verfahren

VIII.Außerordentliche Beschwerde

1.Wegfall des Anwendungsbereichs durch § 152a VwGO

2.Anwendbarkeit bei Untätigkeit des Gerichts, vor und nach Einführung der Verzögerungsrüge gemäß § 198 GVG

3.Verfahren

T. Vorläufiger Rechtsschutz im Gerichtsverfahren Klaus-Dieter Haase/Michael Huschens

I.Vorbemerkung

1.Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes

2.Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in der gerichtlichen Praxis

II.Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz gemäß § 80 bis § 80b VwGO

1.Übersicht

2.Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO§ 80a Abs. 3§ 80 Abs. 5 VwGORz. 53 ff.

aa)Fehlen allgemeiner normativer Vorgaben

b)Maßstab der gerichtlichen Entscheidung

bb)Rekurs auf das Merkmal des ernstlichen Zweifels bzw. der unbilligen Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO

cc)Kriterien für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs

dd)Die einzelnen Konstellationen

c)Entscheidung des Gerichts

aa)Teilweise Aussetzung

bb)Sicherheitsleistung, andere Auflagen, Befristung

3.Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

aa)Fehlen eines normativen Maßstabes für die gerichtliche Entscheidung

b)Formelle Mängel der Vollziehungsanordnung

bb)Keine Nichtigkeitsfolge

cc)Bedenken gegen die Aufhebung der Vollziehungsanordnung als Rechtsfolge ihrer formellen Rechtswidrigkeit

dd)Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

ee)Ausschluss der Heilung

c)Inhaltliche Überprüfung der Vollziehungsanordnung

aa)Fehlen eines normativen Maßstabes für die gerichtliche Entscheidung

bb)Interessenabwägung

cc)Konstellationen der Interessenabwägung

d)Entscheidung des Gerichts

4.Gerichtliche Maßnahmen bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung gemäß § 80a i.V.m. § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO

a)Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 und § 80 Abs. 5 VwGO

aa)Bedeutung der Regelung

bb)Maßstab der gerichtlichen Entscheidung

cc)Konstellationen der Interessenabwägung

dd)Antrag

ee)Vorverfahren

ff)Rechtsschutzbedürfnis

b)Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und § 80 Abs. 5 VwGO

aa)Anwendungsbereich

bb)Befugnis des Gerichts

cc)Besonderheiten des so genannten dreiseitigen Rechtsverhältnisses

c)Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und § 80 Abs. 5 VwGO

aa)Anwendungsbereich

bb)Befugnis des Gerichts

cc)Besonderheiten des dreiseitigen Rechtsverhältnisses

d)Einstweilige Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO

ee)Befugnis des Gerichts

ff)Analoge Anwendung

5.Anordnung der Aufhebung der Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO

a)Voraussetzungen

aa)Begriff der Vollziehung

bb)Vollziehung im Zeitpunkt der Entscheidung

cc)Notwendigkeit der Aufhebung der Vollziehung

dd)Abhängigkeit von der Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

ee)Möglichkeit der Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen

b)Maßstab der Entscheidung

c)Antragserfordernis

d)Anordnung der Aufhebung der Vollziehung

e)Anordnung der Aufhebung als Vollstreckungstitel

5.Analoge Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO bei faktischer Vollziehung

a)Begriff der sog. faktischen Vollziehung

b)Bedürfnis für gerichtlichen Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung

c)Fehlen einer gesetzlichen Regelung des Rechtsschutzes bei faktischer Vollziehung

d)Analoge Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO

e)Gerichtliche Entscheidung

aa)Feststellender Tenor

bb)Maßstab

cc)Voraussetzung

dd)Wirkung

7.Prozessuale Besonderheiten des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens

a)Selbstständiges Verfahren

b)Zulässigkeit

aa)Geltung der allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen

ff)Notwendigkeit eines Vorverfahrens

gg)Rechtsschutzinteresse

hh)§ 44a VwGO

ii)Beteiligte

c)Verfahrensgrundsätze

d)Prüfungsumfang und -dichte

e)Entscheidung des Gerichts

9.Abänderungsverfahren

a)Rechtsgrundlage und Bedeutung

b)Zuständigkeit

c)Arten der Abänderung

aa)Abänderung von Amts wegen

bb)Abänderung auf Antrag

d)Verhältnis Abänderungsverfahren und Beschwerde

III.Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO

a)Anwendbarkeit der für selbstständige Rechtsschutzverfahren geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen

2.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags nach § 123 VwGO

g)Rechtsschutzinteresse

h)Rechtskraft von Beschlüssen über Anordnungsanträge

i)§ 44a VwGO als Verfahrenshindernis

3.Abgrenzung zu den §§ 80, 80a VwGO (Statthaftigkeit des Antrags)

a)Vorrang der §§ 80, 80a VwGO

b)Kombination von Aussetzungsverfahren und einstweiliger Anordnung

c)Umdeutung in den jeweils statthaften einstweiligen Rechtsschutzantrag

d)Einzelfälle mit besonderer Abgrenzungsproblematik

aa)Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten

bb)Streitigkeiten im Ausbildungsförderungsrecht

cc)Ausländerrecht

4.Begründetheit eines Antrags nach § 123 VwGO

a)Arten der einstweiligen Anordnung

b)Anordnungsanspruch

c)Anordnungsgrund

d)Glaubhaftmachung

e)Vorwegnahme der Hauptsache

f)Interessenabwägung bei der einstweiligen Anordnung?

g)Inhalt der einstweiligen Anordnung

5.Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung

6.Abänderung oder Aufhebung der einstweiligen Anordnung

U. Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Gerichtshof der Europäischen Union und die Vereinten Nationen André Niesler

I.Rechtsschutz durch das BVerfG

1.Verfassung und Zuständigkeit des BVerfG

a)Stellung innerhalb der Gerichtsorganisation

b)Doppelfunktion als Gericht und Verfassungsorgan

c)Organisation

aa)Senate

bb)Plenum

cc)Kammern

dd)Mitglieder des BVerfG

d)Zuständigkeiten

2.Die Individualverfassungsbeschwerde

ee)Gebot der Rechtswegerschöpfung und Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

b)Zulässigkeit

aa)Beschwerdefähigkeit

bb)Beschwerdegegenstand

cc)Beschwerdebefugnis

dd)Rechtsschutzbedürfnis

ff)Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

gg)Frist

c)Begründetheit

d)Annahme zur Entscheidung

aa)Annahmegründe

bb)Annahmeverfahren

cc)Bekanntgabe und Unanfechtbarkeit

3.Die einstweilige Anordnung

a)Zulässigkeit

aa)Streitfall

bb)Antrag

cc)Antragsberechtigung

dd)Subsidiarität

ee)Rechtsschutzbedürfnis

ff)Keine Vorwegnahme der Hauptsache

gg)Antragsbegründung

b)Begründetheit

aa)Zweistufige Prüfung

bb)Strenger Maßstab

cc)Inhalt der Entscheidung

c)Rechtsbehelf

4.Die Vorlage nach Art. 100 GG

dd)Entscheidung des BVerfG

b)Die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG

aa)Allgemeines

bb)Zulässigkeit

cc)Begründetheit

ee)Rechtswirkung für Verwaltungsakte

ff)Aufhebung des Vorlagebeschlusses

c)Das Normverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG

d)Die Divergenzvorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG

II.Rechtsschutz durch den EGMR

2.Die Individualbeschwerde

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

c)Verweisung an die Große Kammer

III.Rechtsschutz durch den EuGH

1.Verfassung und Zuständigkeit des EuGH

a)Zuständigkeiten

b)Der Gerichtshof

c)Das Gericht

d)Fachgerichte, insbesondere das Gericht für den öffentlichen Dienst

2.Die Nichtigkeitsklage

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit und Entscheidung

3.Die Untätigkeitsklage

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit und Entscheidung

4.Die Schadensersatzklage

5.Die Schiedsklauselklage

6.Das Vorabentscheidungsverfahren

b)Vorabentscheidungsgegenstand

c)Vorlageberechtigung

d)Vorlagepflicht

e)Vorlagebeschluss

f)Verfassungsbeschwerde bei pflichtwidriger Nichtvorlage

7.Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts

IV.Die Individualbeschwerde nach dem Ersten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

1.Zulässigkeit

2.Begründetheit

V. Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Jürgen Brandt

I.Überblick

II.Die Kosten(grund)entscheidung des Gerichts

1.Bedeutung und Gegenstand der gerichtlichen Kostenentscheidung

2.Notwendigkeit der Kostenentscheidung

a)Notwendigkeit bei verfahrensbeendenden Entscheidungen

b)Keine Anwendbarkeit auf Verfahren ohne Gegner

c)Entbehrlichkeit bei mangelndem Kostenanfall

d)Entbehrlichkeit bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich

3.Kostenpflicht des Unterliegenden

a)Begriff und Voraussetzungen des endgültigen Unterliegens

b)Belastung des Unterliegenden mit den Gesamtkosten des Verfahrens

c)Kostenbelastung des Obsiegenden bei fehlendem Anlass zur Klage

d)Sonstige Ausnahmen von der Kostenpflicht des Unterliegenden

4.Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

a)Teilweises Obsiegen oder Unterliegen

b)Gegenseitige Aufhebung der Kosten

c)Verhältnismäßige Teilung der Kosten

aa)Streitwertanteil des Teil-Unterliegens als Maßstab

bb)Grundsatz der Kosteneinheit

cc)Ausnahmen vom Grundsatz der Kosteneinheit

d)Belastung eines Beteiligten mit den gesamten Verfahrenskosten trotz Teilobsiegens

aa)„Geringer Teil“ des Unterliegens i.S.d. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO

bb)Entsprechende Anwendung der Regelung auf besondere Verfahren

5.Kostenpflicht bei Verschulden

a)Gegenstand und Zweck der Regelung

b)Verschulden Beteiligter als Tatbestandsvoraussetzung

c)Ermessen

6.Kosten erfolglos eingelegter Rechtsmittel

a)Begrenzung auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens

b)Rechtsmittel i.S.d. § 154 Abs. 2 VwGO

c)Erfolglosigkeit des Rechtsmittels

d)Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels

e)Kostenentscheidung bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung

f)Gegenstand der Kostenentscheidung und Kostenpflichtiger

7.Kosten erfolgreicher Wiederaufnahmeverfahren

8.Kosten des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

a)Antrag auf Wiedereinsetzung

b)Form der Kostenentscheidung

9.Kosten der Verweisung

10.Kosten bei Rücknahme von Anträgen, Klagen, Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbehelfen

b)Rücknahme des Rechtsbehelfs als Tatbestandsvoraussetzung

c)Kostenpflichtiger

11.Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

b)Die Hauptsache erledigende Ereignisse

c)Übereinstimmende Erledigungserklärungen

d)Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

aa)Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

bb)Kostenpflicht eines Hauptbeteiligten bei mutmaßlichem Unterliegen

cc)Mutmaßliches teilweises Obsiegen und Unterliegen

dd)Kostenentscheidung bei ungewissem Ausgang des Verfahrens

ee)Kostenpflicht wegen schuldhaft verursachter Kosten

ff)Kostenpflicht der Behörde nach Erledigung der Untätigkeitsklage

e)Form der Kostenentscheidung

12.Kostenpflicht des Beigeladenen

a)Kostenpflicht bei Stellen von Anträgen und Einlegen von Rechtsmitteln

aa)Bedeutung der Vorschrift

bb)Anträge i.S.d. § 154 Abs. 3 VwGO

b)Entscheidung des Gerichts

aa)Pflicht zur Auferlegung der Kosten

bb)Maßstab für die Kostenentscheidung

13.Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters

a)Rechtsgrundlage

b)Kostenpflicht des vollmachtlos Vertretenen

c)Rechtsschutz

14.Kosten bei Mehrheit von Kostenpflichtigen

a)Inhalt der Regelung des § 159 VwGO

b)Verdrängung der Anwendbarkeit der § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO durch § 32 GKG

c)Fortdauernde Anwendbarkeit des § 100 ZPO bei Mehrheit von Kostenschuldnern, die nicht Streitgenossen und nicht Beigeladene sind

d)Kostenhaftung von Streitgenossen und einer Mehrheit von Beigeladenen

aa)Voraussetzungen der Gesamtschuldnerhaftung

bb)Abweichende Entscheidung nach § 32 GKG

e)Kostenhaftung sonstiger Mehrheiten von Kostenschuldnern

aa)Haftung nach Kopfteilen

bb)Kostenverteilung nach § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO

15.Rechtsschutz gegen die Kostengrundentscheidung

a)Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Urteilen und Beschlüssen zur Hauptsache

b)Unanfechtbarkeit isolierter Kostengrundentscheidungen

c)Aufhebbarkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit und Verfassungsbeschwerde

III.Die Gerichtskosten

a)Kostenfreiheit des Bundes und der Länder

2.Kostenschuldner

b)Schuldnerschaft des Veranlassers und des Kostenschuldners kraft gerichtlicher Kostengrundentscheidung

c)Sonstige Kostenschuldner

d)Mehrheit von Kostenschuldnern

3.Gerichtsgebühren

a)Rechtsgrundlagen und Überblick

b)Verzögerungsgebühr

aa)Tatbestandsvoraussetzung und Anwendungsbereich

bb)Verfahren und Entscheidung des Gerichts

c)Der Streitwert als Maßstab der Gebührenhöhe

4.Auslagen

bb)Postzustellungs-, Telegrafen- und Fernschreibgebühren

b)Arten der Auslagen

aa)Schreibauslagen

cc)Bekanntmachungskosten

dd)Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

ee)Reisekostenvergütung und Auslagenersatz für Gerichtspersonen

ff)An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge

gg)Personenbeförderungs- und Reisekosten mittelloser Personen

hh)Beförderung oder Verwahrung von Tieren oder Sachen

ii)Kosten einer Zwangshaft

jj)Auslagenersatz an andere inländische Behörden

kk)Auslagenersatz an ausländische Behörden

ll)Auslagen eines gebührenfreien Beschwerdeverfahrens

5.Fälligkeit und Verjährung der Kostenforderung

a)Fälligkeit auf Grund unbedingter Kostenentscheidung

b)Fälligkeit auf Grund Beendigung des Verfahrens oder der Instanz

c)Vorschüsse

d)Verjährung

6.Kostenerhebungsverfahren

a)Kostenansatz

b)Erinnerung gegen den Kostenansatz

aa)Zulässigkeit und Gegenstand

bb)Wirkung der Erinnerung

cc)Entscheidung über die Erinnerung

c)Nichterhebung von Gerichtskosten

bb)Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung

cc)Nichterhebung wegen Terminverlegung oder Vertagung

dd)Ermessensentscheidung über Nichterhebung

ee)Verfahren

IV.Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten

1.Rechtsgrundlagen und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs

a)Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

b)Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

c)Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit

d)Prüfung der Erstattungsfähigkeit

e)Erstattungsberechtigte

2.Erstattungsfähige Aufwendungen

b)Erfordernis einer Vollmacht

c)Beschränkung der Erstattungsfähigkeit

d)Erstattungsfähigkeit von Gebühren nach dem RVG

bb)Gebühren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

cc)Gebühren im Vorverfahren

dd)Höhe der Gebühren

ee)Erstattungsfähigkeit von Auslagen und Umsatzsteuer nach Teil 7 VV RVG

e)Erstattung von Aufwendungen für Bevollmächtigte und Beistände außerhalb des Anwendungsbereichs des RVG

f)Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Vorverfahren

aa)Entscheidungsvoraussetzungen

bb)Angestellte als Bevollmächtigte oder Beistände

3.Kostenfestsetzung

a)Gegenstand und Rechtsgrundlagen des Kostenfestsetzungsverfahrens

b)Festsetzung durch den Urkundsbeamten

c)Erinnerung

d)Berichtigung und Nachliquidation

e)Wirkung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

4.Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

a)Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

b)Materielle Grundlagen für die Entscheidung

V.Festsetzung der Vergütung gegen die eigene Partei

VI.Prozesskostenhilfe

1.Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

a)Kostenanfall als Voraussetzung

b)Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer natürlichen Person

c)Prozesskostenhilfe für Parteien kraft Amtes, juristische Personen und beteiligungsfähige Vereinigungen

2.Hinreichende Aussicht auf Erfolg und keine Mutwilligkeit

3.Verfahren

a)Antrag

b)Darstellung des Streitverhältnisses

c)Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

4.Entscheidung

a)Entscheidung durch Beschluss

b)Maßgeblicher Zeitpunkt

c)Entscheidung bei Bewilligung

d)Beiordnung eines Rechtsanwalts

e)Wirkung der Prozesskostenhilfe

5.Änderung der Zahlungsverpflichtung

6.Aufhebung der Bewilligung

7.Rechtsmittel

W. Streitwert und Vergütungsvereinbarungen Silke Hecker

I.Streitwert

2.Streitwertarten

3.Streitwertberechnung

aa)§ 52 Abs. 1 GKG als Grundregel für die Streitwertberechnung

bb)Höchststreitwert

cc)Ansatz des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs. 2 GKG

dd)Streitwertkatalog

ee)Bezifferte Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG)

b)Teile des Streitgegenstandes (§ 36 GKG)

c)Zeitpunkt der Wertberechnung (§ 40 GKG)

d)Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (§ 41 GKG)

e)Wiederkehrende Leistungen (§ 42 GKG)

f)Nebenforderungen (§ 43 GKG)

g)Stufenklage (§ 44 GKG)

h)Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel und Aufrechnung (§ 45 GKG)

i)Wertberechnung in Rechtsmittelverfahren (§ 47 GKG)

j)Einstweilige Anordnungen (§ 53 Abs. 2 GKG)

4.(Ergänzende) Anwendbarkeit von Vorschriften der ZPO

5.Sondergesetzliche Bestimmungen für die Streitwertberechnung

a)Asylgesetz (AsylG)

b)Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)

c)Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG)

d)Krankenhausfinanzierungsgesetz

e)Sozialgerichtsbarkeit

f)Beamtenrechtliche Statusverfahren

II.Vergütungsvereinbarung

1.Einleitung

2.Erforderlichkeit einer Vergütungsvereinbarung

3.Verbot der Gebührenunterschreitung (§ 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO)

4.Gebührenarten

a)Pauschaler Vergütungsbetrag

b)Zusätze zu den gesetzlichen Gebühren

c)Zeitgebühren

d)Auslagen

e)Sach- oder Dienstleistung

f)Erfolgshonorar und quota litis

aa)Grundsatz

bb)Ausnahme

cc)Ausgestaltung des Erfolgshonorars

5.Abfassung der Vergütungsvereinbarung

a)Formvorschriften

aa)Textform

bb)Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung

cc)Deutliches Absetzen von anderen Vereinbarungen

dd)Trennung von der Vollmacht

ee)Belehrungspflicht

ff)Verbot sittenwidriger Vereinbarung

b)Verstoß gegen die Formvorschrift

c)Bestimmbarkeit

d)Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

e)Umsatzsteuer

f)Vorzeitige Erledigung

6.Vereinbarung von Erfolgshonorar

a)Voraussichtliche gesetzliche und ggf. erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung

b)Bedingung für das Erfolgshonorar

c)Bemessungsgrundlage für das Erfolgshonorar

d)Hinweis auf Kostenerstattungsrisiko

e)Folgen fehlerhaften Erfolgshonorars

7.Checkliste Vergütungsvereinbarung

8.Muster für Vergütungsvereinbarung

1.Muster einer erfolgsunabhängige Vergütung (Stundenhonorar)

2.Muster einer Erfolgshonorarvereinbarung („quota litis“)

X. Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren Jürgen Brandt

I.Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

a)Abschließende Aufzählung

3.Vollstreckungstitel

b)Rechtskräftige und vorläufig vollstreckbare Entscheidungen

aa)Begriff und Voraussetzungen

bb)(Vorläufige) Vollstreckbarkeit von Titeln

c)Einstweilige Anordnungen

d)Gerichtliche Vergleiche

e)Kostenfestsetzungsbeschlüsse

f)Schiedssprüche und schiedsrichterliche Vergleiche

g)Sofort vollstreckbare öffentlich-rechtliche Verträge

4.Vollstreckungsklausel

5.Zustellung

II.Zwangsvollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

1.Anwendungsbereich und Bedeutung

2.Vollstreckungsgläubiger

3.Vollstreckungsschuldner

4.Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts

a)Zuständigkeit und Fristen

b)Titel, Klausel, Zustellung als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

c)Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung von Geldforderungen

d)Besondere Voraussetzungen für die Erzwingung der Herausgabe von Sachen sowie Erzwingung von Handlungen, Duldung oder Unterlassen

III.Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

1.Rechtsgrundlagen und Bedeutung

3.Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner

4.Vollstreckung wegen Geldforderung

b)Antragserfordernis und Antragsbefugnis

c)Titel, Klausel, Zustellung als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

d)Benachrichtigung des Vollstreckungsschuldners und Fristsetzung

e)Vollstreckungsverfügung

f)Geschütztes Verwaltungsvermögen

5.Vollstreckung von Verpflichtungen aus Leistungsurteilen und einstweiligen Anordnungen

a)Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich

b)Nach § 172 VwGO vollstreckbare Titel

aa)Urteile nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 VwGO

bb)Einstweilige Anordnungen

cc)Anwendbarkeit auf Prozessvergleiche, schiedsrichterliche Vergleiche und sofort vollstreckbare öffentlich-rechtliche Verträge

dd)Vollstreckung aus anderen Titeln

c)Klausel, Zustellung

d)Säumigkeit der Behörde als besondere Vollstreckungsvoraussetzung

e)Verfahren

IV.Kosten des Vollstreckungsverfahrens

1.Erstattungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers

2.Rückerstattungsanspruch des Vollstreckungsschuldners

3.Kosten des Beschwerdeverfahrens

V.Rechtsschutz gegen die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

2.Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung

3.Beschwerde gegen Vollstreckungsentscheidungen des Gerichts

4.Rechtsschutz im Zusammenhang mit Vollstreckungsklauseln

5.Vollstreckungsabwehrklage

a)Anwendbarkeit auf nach Entstehung des Titels entstandene Einwendungen

b)Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage

c)Aufrechnung des Vollstreckungsschuldners im Wege der Vollstreckungsabwehrklage

6.Einstweiliger Rechtsschutz nach § 769 ZPO und Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

a)Anwendungsbereich des § 769 ZPO

b)Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO

c)Entscheidung über den Antrag und Wirkung der einstweiligen Einstellung nach § 769 ZPO

d)Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

7.Drittwiderspruchsklage und Vorzugsklage

8.Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO

Y. Elektronischer Rechtsverkehr in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Ralf Geis

I.Grundlagen

1.Allgemeine Entwicklung der Informationsgesellschaft

2.Informationstechnologie in Verwaltung und Justiz

a)Öffentliche Verwaltung

b)Justiz

3.Grundlagentechnologien

a)Signaturen

aa)Rechtlicher Rahmen

bb)Technische Grundlagen

cc)Signaturerstellung

b)Übermittlungstechniken

aa)Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)

bb)Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

cc)Web-Upload-Verfahren

dd)E-Mail

ee)De-Mail

4.Datenschutzrecht

II.Elektronisches Verwaltungsverfahren

1.Begriff des E-Government

2.Rechtliche Entwicklung

3.Elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren

b)§ 3a VwVfG als Zentralnorm der elektronischen Kommunikation

aa)Qualifizierte elektronische Signatur

bb)Andere Formen des elektronischen Schriftformersatzes

(1)Erklärung in einem elektronischen Formular

(2)Nutzung von De-Mail

(3)Sonstige sichere Verfahren

e)Verarbeitungsprobleme

f)Vorverfahren

III.Elektronisches Verfahren mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1.E-Justice

2.Rechtliche Entwicklung des elektronischen Verwaltungsprozesses

a)Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz)

b)Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr (Formvorschriftenanpassungsgesetz)

c)Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz)

aa)Elektronische Kommunikation

bb)Elektronische Aktenführung

cc)Einsichtnahme in elektronische Akten

d)Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

e)Europarechtliche Fragestellungen

3.Elektronische Kommunikation im Verwaltungsprozess

b)Elektronische Kommunikation

aa)Anwendungsbereich

bb)Technische Rahmenbedingungen

c)Prozessuale Form

aa)Qualifizierte elektronische Signatur

bb)Sichere Übermittlungswege

(1)De-Mail (§ 55a Abs. 4 Nr. 1 VwGO)

(2)Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA; § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO)

(3)Sicheres Behördenpostfach (§ 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO)

(4)Technologieoffenheit

d)Datenschutz

e)Eingang elektronischer Dokumente

f)Falsche Dateiformate

g)Form gerichtlicher elektronischer Dokumente

h)Elektronische Formulare

IV.Elektronische Aktenführung in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit