Читать книгу Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess - Thomas Elwell Jacob - Страница 23
b) Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder
Оглавление35
Die Verwaltungsverfahrensgesetze der jetzt 16 Länder waren zusammen genommen weitaus häufiger als das des Bundes von Änderungen betroffen, was sich schon aus dem Bestreben erklärt, die Einheitlichkeit von Bundes- und Landesrecht zu bewahren. Die Änderungen setzten noch in den 70er Jahren ein, um dann seit 1990 in immer größerer Zahl zu erfolgen. Gegenstand der Änderungen mit länderübergreifender Bedeutung waren neben der wie im Bund (Rz. 26) vorgenommenen Anpassung der §§ 12 und 16 an das neue Betreuungsrecht zumal die Einfügung von Vorschriften über den Datenschutz,[72] zu der es auf Bundesebene nicht gekommen ist, und die inzwischen auch im Bund (Rz. 27) verwirklichte Neuregelung der Widerrufsregelungen zumal im Hinblick auf Zuwendungen.[73] Die durch das GenBeschlG (Rz. 28) eingeführten Neuerungen sind von allen Ländern weitgehend übernommen worden. Zum Teil abweichende Regelungen finden sich allerdings zur Heilung von Form- und Verfahrensfehlern (§ 45 Abs. 2) in Nordrhein-Westfalen[74] und Schleswig-Holstein.[75] Die Änderungen der §§ 33 Abs. 4 Nr. 3, 44 Abs. 1 und 61 Abs. 1 S. 3 und 4 durch das 2. VwVfÄndG (Rz. 31) wurden von einigen Ländern bisher nicht vollständig berücksichtigt; die Anpassungsgesetze zur Umstellung auf den Euro sind inzwischen überall ergangen.[76] Die Änderungen der §§ 49a und 53 durch Gesetz vom 21.6.2002[77] wurden von der jeweiligen Landesgesetzgebung nur allmählich und nicht immer ohne Abweichungen übernommen.[78] Dem 3. VwVfÄndG (Rz. 33) wurden die Gesetze in den Ländern dann vergleichsweise rasch angepasst.[79] Von den seitherigen Änderungen (Rz. 34) sind die bis 2009 erfolgten (insbes. 4. VwVfÄndG, DLR-UmsetzG) inzwischen überall weitgehend nachvollzogen, die nach 2013 erfolgten jedenfalls zum Teil noch nicht. Davon abgesehen ist der Stand der LandesVwVfGe derzeit weitgehend mit dem VwVfG des Bundes koordiniert.
A. Einführung in das Verwaltungsverfahrensrecht › III. Der Inhalt der Verwaltungsverfahrensgesetze im Überblick