Читать книгу Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess - Thomas Elwell Jacob - Страница 34

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Das Verwaltungsverfahrensrecht bildet zusammen mit dem jedenfalls auf Bundesebene[93] nicht einheitlich kodifizierten Verwaltungsorganisationsrecht das formelle Verwaltungsrecht, mit dem insbesondere festgelegt wird, wer Verwaltungsentscheidungen trifft und wie dies zu geschehen hat. Demgegenüber regelt das materielle Verwaltungsrecht die (nicht nur das Verfahren betreffenden) Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltungsträgern und anderen Rechtspersonen, insbesondere den Bürgern.

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Regelungsgegenstand der Verwaltungsverfahrensgesetze sind nicht allein die Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren und Form bei Vornahme verwaltungsbehördlicher Entscheidungen als Fragen des Verwaltungsverfahrens, sondern darüber hinaus auch konnexe Materien des allgemeinen materiellen Verwaltungsrechts mit seinen inhaltlichen Anforderungen an den Erlass von Verwaltungsentscheidungen (wegen der Gesetzgebungskompetenz s. oben Rz. 39). Namentlich gilt dies für wesentliche Teile der Bestimmungen über den Verwaltungsakt und den öffentlich-rechtlichen Vertrag.

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Die Subsidiarität des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Rz. 51 f.) betrifft die Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes insgesamt, ohne Rücksicht auf die sachliche Qualität einer Regelung als Verfahrensrecht oder materielles Recht. Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts gehen daher denen des Verwaltungsverfahrensrechts unterschiedslos sowohl in Verfahrensfragen als auch bei materiellem Gehalt vor.

A. Einführung in das Verwaltungsverfahrensrecht › IV. Die Verwaltungsverfahrensgesetze in der Gesamtrechtsordnung › 4. Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht