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Geleitwort

Vorwort

Autorinnen und Autoren

Kapitel 1 Amtshaftung

I.Anwendbarkeit des Amtshaftungsanspruchs

1.Grundsätzliche Anwendbarkeit

2.Auslandsschadensfälle

3.Kampfhandlungen in bewaffneten Konflikten

4.Ex-gratia-Leistungen

II.Anspruchsvoraussetzungen

1.Ausübung eines öffentlichen Amtes

2.Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht

3.Verschulden

4.Kausalität

5.Kein Haftungsausschluss

a)Subsidiaritätsklausel

b)Nichtgebrauch von Rechtsmitteln

c)Soldatenversorgungsrecht

III.Anspruchsverwirklichung

1.Anspruchsgegner

2.Art und Umfang des Schadensersatzes

3.Verjährung

4.Konkurrenzen

5.Rechtsweg

IV.Inanspruchnahme schädigender Soldaten (Regress)

Kapitel 2 Amtshilfe

I.Einleitung

1.Begriff der Amtshilfe

2.Behörden

3.Rechtliche Grenzen der Amtshilfe

II.Abgrenzung zum „Einsatz“ im Sinne von Art. 87a GG

III.Fallgruppen einer Amtshilfeleistung durch die Bundeswehr

1.Bereitstellen von Liegenschaften

2.Personelle Unterstützung

3.Unterstützung der Polizei

4.Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen oder bei Quarantänemaßnahmen

5.Gesundheitsfürsorge

Kapitel 3 Befehlsrecht

I.Militärische Ordnung

1.Befehls- und Kommandogewalt

2.Befehl des Vorgesetzten

3.Gehorsam des Untergebenen

II.Vorgesetztenverordnung

1.Vorgesetztenverhältnis auf Grund der Dienststellung

2.Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrades

3.Vorgesetztenverhältnis auf Grund besonderer Anordnung

4.Vorgesetztenverhältnis aufgrund eigener Erklärung

III.Grenzen von Befehl und Gehorsam

1.Befehlsbegriff

2.Rechtmäßigkeit eines Befehls

3.Verbindlichkeit eines Befehls

IV.Weisungsrecht

Kapitel 4 Bundeswehrverwaltung

I.Geschichte

II.Heutige Struktur

1.Personal

2.Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

3.Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

4.Exkurs: Rechtspflege der Bundeswehr und Militärseelsorge

III.Rechtliche Einordnung

1.Bundeswehrverwaltung

2.Sonstige Verteidigungsverwaltung

Kapitel 5 Einsatz im Ausland

I.Verfassungsrechtliche Abgrenzung

1.Der Ausgangspunkt: Art. 87a Abs. 1 und 2 GG

a)Streitkräfte

b)Einsätze

c)Verteidigung

2.Die Erweiterung: Art. 24 Abs. 2 GG

a)Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit

b)Einzelne Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit

II.Besondere Einsatzarten

1.Militärische Evakuierungsoperationen

2.Verteidigung von Bündnispartnern (isolierter Bündnisfall) und kollektive Selbstverteidigung

III.Entscheidungsbefugnis zum Einsatz im Ausland – die „Parlamentsarmee“

1.Voraussetzungen der Parlamentsbeteiligung

2.Verfahren der Parlamentsbeteiligung

IV.Abgrenzung zu einzelnen dienstrechtlichen Begriffen

1.Besondere Auslandsverwendung (§ 62 SG)

2.Hilfeleistung im Ausland (humanitäre Hilfe) (§ 63a SG)

3.Besondere Verwendung im Ausland (§ 56 BBesG)

Kapitel 6 Einsatz im Innern

I.Politische Brisanz und praktische Relevanz

II.Wehrverfassungsrechtliche Koordinaten

1.Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm

2.Art. 87a Abs. 2 GG als Ausnahme von der Regel

a)Trennungsgebot

b)Begriff der Verteidigung

c)Begriff des Einsatzes

III.Anknüpfung an die Notstandsverfassung

IV.Die Einsatztatbestände im Einzelnen

1.Verteidigungsfall: Ergänzung des Verteidigungsauftrags in Art. 87a Abs. 3 GG

a)Verteidigungsrelevanter Objektschutz

b)Zivile Verkehrsregelung zu Verteidigungszwecken

c)Sonstiger Objektschutz

2.Spannungsfall: Befugnisse der Streitkräfte in der Phase der Mobilmachung nach Art. 87a Abs. 3 GG

3.Innenpolitischer Notstand: Der Kampf gegen den Verfassungsfeind (Art. 87a Abs. 4 GG)

a)Anspruchsvolle Voraussetzungen

b)Schneidige Rechtsfolgen

4.Katastrophennotstand: Vom „unpolitischen“ Notstand zum Instrument gegen den Terror (Art. 35 Abs. 2, 3 GG)

a)Bundesgenössische Hilfe (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG)

b)Bundesintervention (Art. 35 Abs. 3 GG)

c)Zwangsbefugnisse und Bewaffnung: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz

V.„Altes“ Recht und neue Bedrohungslagen?

Kapitel 7 Historische Entwicklung

I.Militär und Recht

1.Einhegung des Krieges

2.Entwicklung des Kriegswesens

II.Deutsches Kaiserreich und Kontingentheer

III.Weimarer Republik und Reichswehr

IV.„Drittes Reich“ und Wehrmacht

V.Demokratie und Bundeswehr

VI.Wehrrecht und Tradition der Bundeswehr

Kapitel 8 Humanitäres Völkerrecht

I.Einleitung

II.Auftrag und Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts

1.Klare Fokussierung auf die Aufrechterhaltung der Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten

2.Das humanitäre Völkerrecht als Teil des Wehrrechts und seine Bedeutung für die Bundeswehr

3.Rechtsgrundlagen des humanitären Völkerrechts

a)Völkervertragsrecht, insbesondere zwischenstaatliche Abkommen/Übereinkünfte

b)Völkergewohnheitsrecht

III.Durchsetzung des humanitären Völkerrechts

1.Durchsetzung des humanitären Völkerrechts durch eine effiziente Verbreitungsarbeit

a)Gesetzlicher und satzungsgemäßer Verbreitungsauftrag an die internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung

b)Verbreitungsarbeit durch unterschiedliche Formate

2.Gewährung von Zutritt zu Krisen- und Konfliktregionen

IV.Fazit und Ausblick – Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts

Kapitel 9 Militärischer Abschirmdienst

I.Einführung

II.Aufgaben des MAD

1.Abgrenzung zu zivilen Verfassungsschutzbehörden

2.Extremismusabwehr

3.Spionageabwehr

4.Abwehr des internationalen Extremismus und Terrorismus

5.Beurteilung der Sicherheitslage

6.Mitwirkungsaufgabe

7.Schutz von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

III.Zuständigkeitseröffnung

1.„Doppelte Klammer“

2.Ausnahmen

IV.Befugnisse

1.Generalbefugnis und Spezialermächtigungen

2.Trennungsgebot

3.Übermittlungsbefugnisse

4.Parlamentarische Kontrolle

Kapitel 10 Parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte

I.Einführung

1.Die Wehrverfassung

2.Die Bundeswehr als Parlamentsarmee und das Primat der Politik

II.Der Bundesminister der Verteidigung, Art. 65a GG

1.Befehls- und Kommandogewalt

2.Voraussetzungen für das Amt

3.Vertretung

4.Parlamentarische Kontrolle

5.Ende des Amtes

III.Der Verteidigungsausschuss, Art. 45a GG

1.Zuständigkeit

2.Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

IV.Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Art. 45b GG

1.Das Amt des Wehrbeauftragten

2.Aufgaben und Rechte des Wehrbeauftragten

V.Das Budgetrecht des Parlaments, Art. 87a Abs. 1 Satz 2 und Art. 110 Abs. 2 GG

1.Die zahlenmäßige Stärke

2.Die Grundzüge ihrer Organisation

VI.Die Zustimmungs- und Mitwirkungserfordernisse beim Einsatz der Streitkräfte

1.Der Verteidigungsfall

2.Die Bündnisverteidigung

3.Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

4.Der Einsatz der Streitkräfte im Innern

Kapitel 11 Pflichten der Soldaten

I.Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

II.Grundpflicht des Soldaten

1.Pflicht, „treu zu dienen“

2.Pflicht, „tapfer zu verteidigen“

III.Eintreten für die demokratische Grundordnung

1.Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung „anzuerkennen“

2.Pflicht, „durch sein gesamtes Verhalten einzutreten“

IV.Eid und feierliches Gelöbnis

V.Pflichten des Vorgesetzten

1.Beispiel in Haltung und Pflichterfüllung

2.Pflicht zur Dienstaufsicht

3.Pflicht zur Fürsorge

4.Befehlsbefugnis

5.Befehlsverantwortung und -durchsetzung

6.Zurückhaltung

VI.Gehorsam

VII.Kameradschaft

VIII.Wahrheit

IX.Verschwiegenheit

X.Politische Betätigung

XI.Verhalten in anderen Staaten

XII.Verhalten im und außer Dienst

1.Wahrung der Disziplin

2.Pflicht zum Wohlverhalten

3.Nachwirkende Wohlverhaltenspflicht

XIII.Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

1.Pflicht zur Gesunderhaltung

2.Duldungspflicht

3.Einfache ärztliche Maßnahmen

4.Ablehnung zumutbarer Maßnahmen

XIV.Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

XV.Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

XVI.Nebentätigkeit

XVII.Tätigkeit nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst

XVIII.Vormundschaft und Ehrenämter

Kapitel 12 Rechtspflege der Bundeswehr

I.Die Rechtspflege im organisatorischen Sinn

1.Rechtliche Grundlagen

2.Die Truppendienstgerichte

a)Überblick

b)Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung

c)Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

3.Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht

4.Wehrdisziplinaranwälte

II.Die Rechtspflege im funktionalen Sinn

Kapitel 13 Sicherheitsüberprüfungsrecht

I.Zum Hintergrund und Zweck der Sicherheitsüberprüfung

1.Zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

2.Zur Ausbildung an Kriegswaffen

II.Zum Sicherheitsüberprüfungsverfahren

1.Einleitung durch den Sicherheitsbeauftragten

2.Durchführung durch die mitwirkende Behörde

3.Entscheidung durch die zuständige Stelle

4.Später aufkommende sicherheitserhebliche Erkenntnisse

III.Zur Bewertung sicherheitserheblicher Erkenntnisse

1.Prüfparameter

2.Risikominimierende Auflagen

3.Feststellung eines Sicherheitsrisikos

4.Grenzfälle

IV.Zur Bindungswirkung der Entscheidung der zuständigen Stelle

V.Zur Überprüfung der Entscheidung der zuständigen Stelle

Kapitel 14 Soldatenbeteiligungsrecht

I.Die Idee der Teilhabe der Soldaten am militärischen Führungs- und Entscheidungsprozess

II.Die Entwicklung der Beteiligungsrechte in den Streitkräften

III.Die Funktion der Vertrauensperson und deren Rechtsstellung

IV.Versammlungen und Ausschüsse der Vertrauenspersonen

1.Versammlungen der Vertrauenspersonen

2.Vertrauenspersonenausschüsse und der Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung

V.Die Beteiligungsformen im Soldatenbeteiligungsrecht

VI.Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen

VII.Die Einbindung des Beteiligungsrechts der Soldaten in das Personalvertretungsrecht

VIII.Beteiligung in der besonderen Auslandsverwendung der Soldaten

IX.Ausblick

Kapitel 15 Soldatenlaufbahnrecht

I.Vorgaben des Soldatengesetzes

II.Laufbahngruppen

1.Mannschaften

2.Unteroffiziere

a)Fachunteroffiziere

b)Feldwebel

3.Offiziere

III.Laufbahnen

1.Truppendienst

2.Militärfachlicher Dienst

3.Sanitätsdienst

4.Geoinformationsdienst

5.Militärmusikdienst

IV.Reserve

Kapitel 16 Soldatenrecht – Allgemeines

I.Historische Grundlagen

II.Das Soldatengesetz von 1956

1.Allgemeines

2.Verfassungsrechtliche Grundlagen

3.Vergleich zum Beamtenrecht

III.Weitere Gesetze, die auf das Dienstrecht der Soldaten Anwendung finden

1.Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

2.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

3.Besoldungsrecht

4.Gleichstellungsrecht

5.Personalaktenrecht

6.Reservistengesetz (ResG)

7.Schwerbehindertenrecht

8.Urlaubsrecht

9.Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

10.Europäisches Recht

IV.Weitere Entwicklung

Kapitel 17 Soldatenstatusrecht

I.Einführung

II.Gemeinsame Berufungsvoraussetzungen und -hindernisse

III.Berufssoldaten

1.Adressatenkreis

2.Auswahl zum Berufssoldaten

3.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung

IV.Soldaten auf Zeit

1.Berufung in das Dienstverhältnis und Dienstzeitfestsetzung

2.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung

V.Freiwillig Wehrdienstleistende

VI.Reservedienstleistende

VIII.Eignungsübende

Kapitel 18 Truppenstationierungsrecht

I.Recht zum Aufenthalt

1.Einvernehmlicher Aufenthalt

a)Stationierungsvertrag

b)Durchmarschrecht

2.Besetzung

a)Kriegerische Besetzung

b)Friedliche Besetzung

c)Waffenstillstandsbesetzung

II.Recht des Aufenthalts

1.Einvernehmlicher Aufenthalt

a)Gewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsätze

b)NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen

c)PfP-Truppenstatut

d)Streitkräfteaufenthaltsabkommen nach dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz

e)NATO-Hauptquartiere

2.Aufenthalt in anderen Fällen

Kapitel 19 Unmittelbarer Zwang

I.Systematische Einordnung

II.Anwendungsbereich

1.Örtlicher Anwendungsbereich

2.Personeller Anwendungsbereich

III.Systematik des UZwGBw

1.Allgemeine Vorschriften

a)Militärischer Bereich

b)Militärischer Sicherheitsbereich

c)Straftat gegen die Bundeswehr

2.Besondere Befugnisse

3.Exkurs: Errichten eines vorübergehenden militärischen Sicherheitsbereiches

4.Die Anwendung von Zwang

a)Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

b)Allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges

c)Besondere Voraussetzung für die Anwendung von unmittelbarem Zwang

d)Schusswaffengebrauch

IV.Fazit

Kapitel 20 Wehrbeschwerderecht

I.Wehrbeschwerderecht damals und heute

II.Eckpfeiler der Wehrbeschwerdeordnung

III.Art, Bedeutung und Reichweite des Beschwerderechts

1.Grundsatz und Rechtsschutz

2.Die beschwerderechtliche Generalklausel und Verfahrensgrundsätze

3.Beschwerdearten und Besonderheiten

IV.Formale Voraussetzungen und Ablauf eines Beschwerdeverfahrens

V.Wehrbeschwerde und andere Möglichkeiten

Kapitel 21 Wehrdisziplinarrecht

I.Würdigung guter Leistungen

II.Ahndung von Dienstvergehen

1.Einfaches Disziplinarverfahren

a)Einfache Disziplinarmaßnahmen

b)Bemessung der Disziplinarmaßnahme

c)Mittel der Sachverhaltsaufklärung

d)Stufen der Disziplinarbefugnis

e)Die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme

2.Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

Kapitel 22 Wehrstrafrecht

I.Idee und Aufgabe des Wehrstrafrechts

II.(Wehr)Strafrecht und Disziplinarrecht (Abgrenzung)

III.Allgemeine Bestimmungen zum Wehrstrafrecht

1.Allgemeines

2.Der Befehl

3.Strafverfolgung

IV.Wehrstraftaten

1.Dienstentziehungsdelikte

2.Straftaten gegen die Pflichten der Untergebenen

3.Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten

4.Sonstige

5.Exkurs: Das Völkerstrafgesetzbuch

Stichwortverzeichnis