Читать книгу Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern - Andreas Minkoff - Страница 37

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens › V. Wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG

V. Wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG

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Geregelt werden schließlich in § 19 AktG noch die Beziehungen wechselseitig beteiligter Unternehmen. Gegenstand entsprechender Konstellationen können nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm lediglich Kapitalgesellschaften sein.[1] Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 AktG handelt es sich dabei um Unternehmen, denen je mindestens 25 % der Anteile des anderen Unternehmens gehören. Sofern kein Unternehmen die Mehrheit der Anteile eines anderen Unternehmens hält und auch sonst kein Abhängigkeitsverhältnis besteht, so ist von einfachen wechselseitigen Beziehungen die Rede.[2] Folge ist die Anwendbarkeit des § 328 AktG, der den Zweck verfolgt, die Rechte aus dem 25 % der Anteile übersteigenden Anteilsbesitz und damit den Einfluss zu beschränken.[3] Ist jedoch eines der beteiligten Unternehmen abhängig von dem anderen Unternehmen (§ 19 Abs. 2 AktG) oder sind gar beide Unternehmen voneinander abhängig (§ 19 Abs. 3 AktG), so werden diese als qualifiziert wechselseitig beteiligte Unternehmen bezeichnet.[4] Anders als im Rahmen des § 17 Abs. 2 AktG führt das Vorliegen einer Mehrheitsbeteiligung hier zur unwiderlegbaren Vermutung der Abhängigkeit.[5] Folge für entsprechende Unternehmensverbindungen ist dann die Anwendbarkeit der für Abhängigkeitsverhältnisse üblichen Bestimmungen, die Regelung des § 328 AktG wird nach § 19 Abs. 4 AktG verdrängt.[6]

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Wechselseitige Beziehungen sind dabei keinesfalls auf Verbindungen zwischen zwei Unternehmen beschränkt.[7] Denkbar sind vielmehr auch ringförmige oder zirkuläre Beteiligungen, an denen mehrere Gesellschaften mitwirken.[8] Gleichwohl auch hier nur begrenzt auf valides statistisches Material zurückgegriffen werden kann, wird von einer relativ weiten Verbreitung entsprechender Beziehungen ausgegangen.[9]