Читать книгу Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Gesundheitsbereich unter der DSGVO - Anna-Lena Hoffmann - Страница 17

Bevor die DSGVO am 27. April 2016 in Kraft trat, war sie Gegenstand zahlreicher Verhandlungen und mehrerer Entwürfe. Das Streben nach einer umfassenden Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Datenschutz lässt sich bis in das Jahr 2009 zurückverfolgen.73 Der Prozess zur Fortentwicklung der DSRL wurde bereits im Mai 2009 mit einer öffentlichen Konsultation durch die EU-Kommission eingeläutet.74 Es folgte unter anderem eine vergleichende Studie dazu, ob die DSRL weiterhin einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten konnte, oder ob Änderungen erforderlich seien.75 Ziel war es, herauszufinden, ob die europäischen datenschutzrechtlichen Regelungen im Lichte der Digitalisierung, Technisierung und globalen Datenverarbeitungen einer Überarbeitung bedurften.76 Die Überarbeitung des Rechtsrahmens für Datenschutz war Teil des Stockholmer Programms für den Zeitraum 2010 bis 2014, das vom Europäischen Rat im Sommer 2009 gebilligt wurde.77

Die Untersuchungen der EU-Kommission mündeten Ende 2010 in die Mitteilung „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“, in der Änderungsvorschläge der Datenschutzvorschriften angekündigt wurden.78 Nach Diskussionen und Studien zum Gesamtkonzept unterbreitete die EU-Kommission Ende 2012 ihren Vorschlag für eine neue Vorschrift, die „Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)“.79 Diese Verordnung sollte einen allgemeinen Rahmen für den Datenschutz in der EU schaffen.80 Gelingen sollte dies über das Instrument einer Verordnung, welche der Anwendung unterschiedlicher nationaler Datenschutzgesetze ein Ende setzen sollte.81 Die EU-Kommission verfolgte den Plan, das Gesetzgebungsverfahren hierfür bis Ende 2012 abzuschließen.82 Doch nie zuvor war ein Gesetzesvorhaben mit so vielen Änderungswünschen versehen und so breit debattiert.83 Das Verfahren nahm somit über vier Jahre Zeit in Anspruch, bis der Vorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten geändert wurde und die DSGVO in ihrer heutigen Fassung am 27. April 2016 angenommen wurde.84 Seit dem 25. Mai 2018 ist sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar.85