Читать книгу Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Gesundheitsbereich unter der DSGVO - Anna-Lena Hoffmann - Страница 5

In diesem Werk werden Erfordernis und Anforderungen einer datenschutzrechtlichen wirksamen Einwilligung im Gesundheitsbereich unter der DSGVO untersucht. Die DSGVO versucht einen Spagat zwischen der Vereinheitlichung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten auf Verordnungsniveau, aber mit einem generalistischen Ansatz bei der Formulierung der Artikel. Dies führt zwangsläufig zu Interpretationsschwierigkeiten und unklaren Regelungsreichweiten. Gerade in Bereichen der öffentlichen Gesundheit und in der privaten sowie öffentlichen Gesundheitsvorsorge und Behandlung, insbesondere bei der Verarbeitung Gesundheitsdaten und von genetischen Daten verbleiben bei den Mitgliedstaaten gestalterische Spielräume. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts im Verhältnis zu nationalem Recht bringt ein Nebeneinander von Normen, das Reibung erzeugen kann. Im Rahmen der neuen DSGVO-Gesetzgebung ist das Gefüge nicht leicht zu durchschauen.

Für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist keinesfalls stets eine Einwilligung erforderlich. Wenn sie erforderlich wird – zum Beispiel bei der Gesundheitsdatenverarbeitung durch private Anbieter – sind die komplexen Anforderungen einzuhalten. Allein in der DSGVO finden sich mehr als zehn Kriterien für eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Daneben stellt sich auf mitgliedstaatlicher Ebene die Frage, ob von der Öffnungsklausel in Art. 9 Abs. 4 DSGVO Gebrauch gemacht wurde. Ist dies zu bejahen muss festgestellt werden, welche zusätzlichen Bedingungen oder Beschränkungen gelten und inwiefern diese die europäischen Einwilligungskriterien beeinflussen.

Neben der Untersuchung der Einwilligungskriterien unter der DSGVO werden in dieser Arbeit besondere Gesetze im Gesundheitsdatenschutzrecht in Deutschland ins Auge gefasst. Dabei wird durchleuchtet, ob und inwiefern sich das nationale Recht in die Vorgaben der europäischen DSGVO einfügt.