Читать книгу Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Gesundheitsbereich unter der DSGVO - Anna-Lena Hoffmann - Страница 30

Eine Verarbeitung ist nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO unter anderem zulässig, wenn sie für die Behandlung im Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder eines mitgliedstaatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist.156 Mit dieser bereichsspezifischen Norm wird berücksichtigt, dass gerade im Gesundheitsbereich und bei der Behandlung von Individuen in erheblichem Ausmaß sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen.157 Die Vorschrift berücksichtigt dabei nicht nur Verarbeitungen zur Vorsorge, Behandlung und Nachsorge, sondern auch die infrastrukturelle Dimension der Verwaltung und Dienste im Gesundheitsbereich.158

Eine Maßnahme zum Schutz dieser sensiblen Daten wird unmittelbar über Art. 9 Abs. 3 DSGVO ergänzt, der direkt auf die in Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO genannten Daten Bezug nimmt.159 Die Verarbeitung steht unter der personellen Einschränkung, dass Fachpersonal oder Personen unter der Verantwortung von Fachpersonal tätig werden, welche einem Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht unterliegen.160

Nachdem es aufgrund von Art. 9 Abs. 4 DSGVO zulässig ist, die hinsichtlich genetischer, biometrischer Daten oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen und Beschränkungen einzuführen, haben Mitgliedstaaten faktisch einen erheblichen Freiraum für eigene Regelungen im Bereich der Gesundheit.161 Dies deutet auch darauf hin, dass eine Vollharmonisierung im Bereich der besonderen Kategorien personenbezogener Daten gescheitert ist.162