Читать книгу Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Gesundheitsbereich unter der DSGVO - Anna-Lena Hoffmann - Страница 33

Den Mitgliedstaaten wird es ermöglicht, unter Art. 9 Abs. 4 DSGVO zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, „soweit die Verarbeitung genetischer, biometrischer oder Gesundheitsdaten betroffen ist“.167 Auf eine besondere „Betroffenheit“ der Verarbeitung kommt es aber wohl nicht an, da der englische Text schlicht den Begriff „processing“ verwendet, anstatt beispielsweise „concerned with processing“.168

Bezüglich biometrischer, genetischer Daten und Gesundheitsdaten bedeutet Art. 9 Abs. 4 DSGVO, dass die Erlaubnistatbestände des Art. 9 Abs. 2 DSGVO mitgliedstaatlich auch in Bereichen modifiziert werden können, in denen der jeweilige Tatbestand nicht ohnehin schon eine Öffnungsklausel vorsieht.169 Es stellt sich die Frage, ob unter diesem Tatbestand auch mitgliedstaatliche Erleichterungen beim Einholen einer Einwilligung eingeführt werden können.170 Da die Regelungen in Art. 9 DSGVO aber ohnehin zusätzliche Hürden für eine Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO bedeuten, kann über Art. 9 DSGVO überzeugenderweise keine Absenkung des Schutzniveaus erfolgen.171

Die Vorschrift führt ferner dazu, dass es bezüglich dieser Daten nicht ausreichend ist, allein die Vorgaben der DSGVO im Blick zu behalten, da die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen spezielle Vorgaben beibehalten und einführen dürfen.172 Nichtsdestotrotz wird in Erwägungsgrund 53 Sätze 4 und 5 DSGVO vorgegeben, dass die weiteren Bedingungen einschließlich Beschränkungen nicht den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union beeinträchtigen sollten, falls die Bedingungen für grenzüberschreitende Verarbeitung der Daten gelten. Aus dem Erwägungsgrund ergibt sich daher, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten sind, gesundheitsdatenschutzrechtliche Alleingänge mit dem freien Datenverkehr in der Union in Einklang zu bringen.173 Die Öffnungsklausel wird in Teil C. dieser Arbeit näher untersucht.