Читать книгу Brennpunkt Balkan - Christian Wehrschütz - Страница 16

Auf der anderen Seite hat die starke slowenische Exportwirtschaft die Krise sehr rasch und sehr viel besser gemeistert. 2012 verkaufte sie Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro ins Ausland, das ist mehr als vor Beginn der Krise, denn 2008 waren es knapp 20 Milliarden Euro. Das zeigt zwar, dass Vergleiche mit Griechenland oder Zypern schon aus diesem Grund völlig verfehlt sind, doch der Exportmotor allein kann die Krise nicht bewältigen, weil grundlegende Reformen von der Politik kommen müssen.

Im September 2008 verlor der konservative Ministerpräsident Janez Janša die Parlamentswahl, und eine Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor übernahm die Führung des Landes. Janša hatte in guten Zeiten nicht gespart und hinterließ Pahor eine Gesamtverschuldung, die sich in vier Jahren auf fast 40 Milliarden Euro verdoppelt hatte. Nach zwei Jahren und sechs Monaten war die Regierung Pahor am Ende: Ihren Supergau bedeutete das Scheitern von drei Reformen, darunter der Pensionsreform bei drei Referenden im Juni 2011. Pahor war an seinem Stil, vor allem aber an der Opposition und den Gewerkschaften gescheitert, die das wahre Ausmaß der Krise nicht erkennen wollten, obwohl die Wirtschaftsleistung um acht Prozent schrumpfte und die Arbeitslosigkeit weiter anstieg. Nach sechs Monaten Agonie siegte bei der Wahl im Dezember 2011 nicht der favorisierte Janez Janša, sondern der Bürgermeister von Laibach, Zoran Janković, mit seiner erst wenige Monate zuvor gegründeten sozialdemokratischen Partei „Positives Slowenien“. Doch Janković scheiterte bei der Regierungsbildung, und Ende Jänner 2012 wurde Janez Janša Ministerpräsident. Er leitete eine Fünf-Parteien-Koalition, die einen harten Sparkurs zu fahren begann, der massive Einsparungen bei den 155.000 Staatsbediensteten vorsah. Ein Jahr später, Ende Jänner 2013, war seine Karriere zu Ende. Janša scheiterte nicht am Sparkurs, sondern an massiven Korruptionsvorwürfen.6⁾ Hinzu kamen Massenproteste, die in Marburg ihren Ausgang nahmen, weil dort unter Bürgermeister Franc Kangler eine ganz besondere Mischung aus Misswirtschaft und Korruption herrschte. Kangler musste schließlich zurücktreten, doch der Unmut unter den Slowenen war so groß, dass die Demonstrationen von Marburg aus auf das ganze Land übergriffen und auch gewalttätige Formen annahmen. Janez Janša goss mit provokativen Kommentaren noch zusätzlich Öl ins Feuer. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe wies er zwar zurück, konnte sie aber nicht entkräften. Daher kamen Janša seine Koalitionspartner abhanden, und unter Führung der Partei „Positives Slowenien“ bildete sich ein neues Mitte-Links-Bündnis. Da auch gegen Zoran Janković beträchtliche Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, konnte der Laibacher Bürgermeister nicht in das Amt des Regierungschefs wechseln. Daher wurde seine Vertraute Alenka Bratušek Ende Februar vom Parlament in Laibach gewählt. Die 43-jährige Bratušek gilt als Finanz- und Budgetexpertin, ist aber politisch ziemlich unerfahren, weil sie nur wenige Monate Abgeordnete war. Ihr Auftreten unterscheidet sich bisher wohltuend von alten politischen „Hasen“, obwohl ihr ein gewisses Maß an Unsicherheit weiter anzumerken ist.

An der Opposition und den Gewerkschaften gescheitert: Borut Pahor mit seiner Mitte-Links-Regierung, hier kurz nach seiner Vereidigung zum Regierungschef

Misswirtschaft und Korruption führten zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen in Marburg

Scheiterte an Korruptionsvorwürfen: Janez Janša

Die allgemeine Polarisierung zeigt sich auch bei der Einstellung zur Vergangenheitsbewältigung: Skalpe aus einem Massengrab in Huda Jama bei Laško