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16. April 2013

Nr. 81

Diktatoren in unseren Demokratien

Geld regiert die Welt, sagt das Sprichwort seit Jahrhunderten. Heute regiert das globalisierte Finanzsystem im Global Village. Eine kleine Truppe von Schauspielern zieht vor dem staunenden Publikum seine Show ab. Wie lange noch?

Die Herrschaft des Volkes ist im 21. Jahrhundert wohl allen anderen Staatsformen vorzuziehen. Darin sind wir uns einig. Unsere westlichen Demokratien mit freien Wahlen und garantierter Meinungsfreiheit – wir genießen diese verbrieften Bürgerrechte. Wir haben also alles im Griff.

Haben wir? In Tat und Wahrheit diktiert in zunehmendem Ausmaß das globalisierte Finanzsystem die politischen Agenden in den USA, Europa, der Schweiz. Aus dem Hintergrund heraus agieren die diskreten Diktatoren der neoliberalen Schattenwelt eines pervertierten Kapitalismus. Finanzkollaps, Finanzkrisen, Finanzskandal, Vergütungsturbulenzen, Auf- oder Abwertungsdruck von Währungen, alles hinterlässt verheerende Spuren in einer geldüberfluteten Landschaft.

Informationskapitalismus sagen die einen, Raubkapitalismus die andern. Die neuen Fürsten des Kapitals halten die Demokratien fest im Griff. Bürger und Staat haben diesbezüglich längst ihre Souveränität eingebüßt. Die Politik »spielt« Entscheidungsträger. Die Medien verbreiten das Gerücht von unabhängigen Regierungsbeschlüssen. Den weitgehend machtlosen Regierungen bleiben Beschwichtigungsgesänge und Aufräumarbeiten. Ab und zu muss ein besonders großer Player mit Steuergeldern gerettet werden. Too big to fail – clever, nicht? Still und leise reiben sich derweil die Brandstifter die Hände.

Die gegenwärtige Wertekrise in den westlichen Demokratien offenbart: Nicht die Verantwortlichen werden bestraft, sondern deren Opfer haben die Suppe auszulöffeln. Unsere Ururahnen (vor 3800 Jahren in Babylonien – der Codex Hammurabi) waren sich offensichtlich schon der risikoverschleiernden Fehlanreize in ihrer Gesellschaft bewusst. Wenn der Baumeister ein Haus baute, das zusammenbrach und den Besitzer erschlug, wurde er – der Baumeister – getötet.

Ausdruck der Machtlosigkeit von Regierungen kann durchaus geortet werden. Während Jahren haben große Finanzinstitute den Libormarkt manipuliert, zulasten ganzer Volkswirtschaften. In den USA oder in der Schweiz werden Großbanken – nicht nur deswegen – zu Milliardenbußen verknurrt. Die fehlbaren Banken braucht das nicht weiter zu beschäftigen, sie bezahlen einfach entsprechend weniger Steuern, denn – Bußen sind abzugsberechtigt. Die Bewältigung der Finanzkrise durch die UBS oder CS lässt auf sich warten, auch sechs Jahre nach deren Beginn. Zwar kann in der NZZ staunend gelesen werden, dass die Schweizer Großbanken bei ihrer Bonuspolitik während der letzten Jahre »dazugelernt hätten«. Tags darauf steht es schwarz auf weiß: 2,5 Milliarden Franken Verlust bei der UBS – bei gleichzeitigen Bonizahlungen von 2,5 Milliarden Franken. Beiden Beispielen ist gemeinsam: Geprellt wird einmal mehr der Staat, der machtlose Steuerzahler.

Ein ehemaliger Manager von Goldman Sachs (Investmentbank) spricht in seinem Insiderbericht »Die Unersättlichen« Klartext. Während sich Staaten in nie gekanntem Ausmaß verschulden, um die Finanzbranche zu stützen, herrscht dort eine nie gekannte Bereitschaft zur Abzocke. Das tägliche Wetten (Zocken) gilt als Basis des Geschäftssystems.

Doch nicht nur Großbanken stehen im Fokus. Auch die Anreizstrukturen von Unternehmensleitern vieler Großkonzerne sind absurd. Im gleichen Zeitraum, in dem der Aktienmarkt in den USA den Anlegern rund 2 Billionen Dollar an Verlusten bescherte, bezogen deren Manager 400 Milliarden Dollar an Vergütungen. In der Schweiz kennen alle den Fall Novartis, für die ländliche Schweizer Idylle ganz schön happig. Eine neue Kaste, die herrschenden Supermanager, wirbelt abgehoben in der »freien« Welt Konzerne durcheinander, kauft, verkauft, fusioniert, verlagert. Letztlich mit einem Ziel: den eigenen Aktienkurs und ihre Topgehälter weiter in die Höhe zu treiben. Der »Markt« – Dogma einer globalen Managerkaste, die ihre eigene, quasi aristokratisch geprägte Parallelgesellschaft verkörpert.

Weltweit beteiligen sich Hedgefonds mit Milliardenvermögen an diesem Spiel. Ihre spekulativen Anlagestrategien versprechen hohe Renditen. Mit ihrem geballten Mitteleinsatz können sie Aktienkurse, Währungen oder z.B. den Goldpreis beeinflussen. Auch Derivate (Finanztermingeschäfte) sind Wettinstrumente. Waren sie ursprünglich als Absicherung gegen zukünftige Preisschwankungen gedacht? Jedenfalls kannte schon Aristoteles den Begriff und warnte vor Marktspekulationen.

Es kann festgehalten werden: Nicht nur die großen Bank- und Finanzinstitute, sondern auch weniger geregelte Schattengebilde der Finanzszene, ja sogar vereinzelte Großkonzerne üben in Zeiten des Internets und der Globalisierung eine große Macht auf weitgehend machtlose Politiker aus. Sie sind mittlerweile eigentliche Diktatoren in den Demokratien.

Professor Robert Shiller konstatiert, dass das, was im Interesse der Finanzwirtschaft erstrebenswert ist, für den Rest der Gesellschaft oft katastrophale Folgen hat. Seine gutgemeinte Vision einer neuen Finanzordnung, in der die Märkte wieder ihre ursprüngliche Funktion zu erfüllen hätten, nämlich das Kapital der Gesellschaft zu verwalten und zu mehren, tönt da doch etwas hilflos.

Wieweit die finanzielle Schattenwelt seine langen Schatten auch über die Medien wirft, kann aus einem aktuellen Beispiel gelernt werden. Ausgerechnet Josef Ackermann, einst Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, wird von Roger Köppels Weltwoche als Experte beigezogen bei der Lokalisierung von Hoffnungsschimmern für ein fehlgeleitetes System. Ackermanns wichtigste Erkenntnis: »Viele Hypothesen, an die wir wirklich geglaubt hatten, erwiesen sich als falsch.« Gefordert sei jetzt eine strenge Überwachung durch die Installierung eines erstklassigen Risikomanagements. Private Moral und Ethik sind dabei für Ackermann von entscheidender Bedeutung. Doch es kommt noch besser: Auf den Wurm im Bankensystem (too big to fail) angesprochen, lautet die Antwort: »Das liegt nicht an den Bankern. Ich habe noch nie jemanden erlebt, der zu hohe Risiken einging, weil er darauf gebaut hätte, im Zweifel würde seine Bank doch gerettet« (Weltwoche Nr. 3.13).

Dieser kurze Blick hinter die Kulissen wäre unvollständig, ohne einen Blick auf die Rolle der Zentralbanken zu werfen. Zwar haben sie die Weltwirtschaft kurzfristig vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Doch um welchen Preis? Natürlich waren auch hier Exzesse im Finanzsektor Auslöser für ihr Eingreifen. Doch die Flutung der Märkte über die Geldpressen ist nur ein weiterer Beweis für die These, dass die Politik in diesem Spiel der Mächte längst nicht mehr handlungsfähig ist. Derweil wiegelt diese ab: Inflation ist (derzeit oder vor den Wahlen) kein Thema. Und nachher? Klar und deutlich äußert sich Thomas Straubhaar, der profilierte Schweizer Ökonom und Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Nicht nur kritisiert er die Schweizer Liberalen, die noch immer an empirisch widerlegten Denkweisen klebten, die sich in der Realität längst als falsch erwiesen hätten. Er ärgert sich offensichtlich auch über offizielle Lehrmeinungen an unseren Universitäten: »Es ist intellektuell geradezu erbärmlich, Studierenden veraltete Konzepte weiterzugeben.« Angesprochen wird damit wohl unter anderem, dass sich die Finanzmärkte offensichtlich zum Störfaktor der realen Ökonomie entwickelt haben – und das als Dauerzustand seit Jahren.

Einiges liegt im Argen. In der Schweiz peitschen internationale Regulierungsversuche (um die Branche in den Griff zu bekommen) den Bundesrat von einer Krisensitzung zur nächsten. In der EU werden die Staats- und Regierungschefs von den Ereignissen in ihren Pleitemitgliedländern wie eine Herde Schafe mal in diese, mal in die andere Richtung getrieben. In den USA trägt eine besonders armselige Kohorte sturer politischer Führer im Kapitol zu Washington zusätzlich zum Stillstand einer Nation bei – sehr zur Freude von Wall Street, die dadurch aus dem Fokus gerät. Gemeinsam ist allen drei Beispielen: Es geht um die Aufräumarbeiten und Schadensbegrenzung nach dem außer Kontrolle geratenen Finanzhurrican. Von den Tätern ist weit und breit nichts zu sehen.

Nationen können scheitern, wenn ihre Institutionen nicht funktionieren. Dass Diktatoren in unseren Demokratien herrschen können, ist auch das Problem des Systems, der Politik und damit der ganzen Gesellschaft.