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2.5.3 NATO-Budgets
ОглавлениеDieNATO-Budget(s) oben beschriebene Kostenaufteilung der direkten Beiträge zur NATO macht nur einen Teil des Budgets der Allianz aus, das sich zudem auf zivile und militärische Ausgaben und Aufgaben erstreckt. Es gibt in der NATO viele weitere Finanzierungsmechanismen, die sich grob anhand von vier Kategorien unterscheiden lassen: zivile Ausgaben, militärische Permanentausgaben, militärische Projektausgaben und Missionsausgaben (NATO 2019g).
ziviles Budget: Kosten für administrative, politische Governance (ISInternational Staff (IS, NATO)-Ausgaben); Gebäudeinfrastruktur und Sicherheit;1
gemeinsames militärisches Budget: Kosten für die integrierte KommandostrukturMilitärstruktur (inkl. IMSInternational Military Staff (IMS), ohne Sold); 35 Unterbudgets, inkl. AWACSAWACS, Operationshauptquartiere;
projektbezogene Budgets: Verwaltung von nationalen Geldern durch NATO(-AgenturAgenturen (NATO)en), z. B. Rüstungsprojekte; NATO Security Investment Programme, kritische gemeinsame Infrastruktur;
indirektes Budget: Missionskosten, von truppenstellenden Staaten getragen (außer NATO-Infrastruktur, s. gemeinsames Budget). Fälschlicherweise hierunter oft auch Diskussion über nationale Verteidigungsetats (s. o.; NATO 2019g)
Zusammenfassend hängt die budgetäre Ausstattung der NATO somit von drei Faktoren ab. Erstens ist die Allianz bei der Durchführung kollektiver Sicherheitkollektive Sicherheitsmissionen (indirekte Ausgaben) stark von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängig, Missionen auszuführen und dafür Kosten zu übernehmen. Zweitens ist das direkte Budget der NATO vom Gelingen von Aushandlungsprozessen zwischen allen 30 Mitgliedstaaten abhängig. Zwar gibt es einen allgemein anerkannten Kostenaufteilungsschlüssel, doch sind diese Aushandlungsprozesse politischen Konjunkturen von Einheit und Missstimmungen unterworfen. Drittens und abschließend ist der Unterschied der nationalen Verteidigungsetats der 29 europäischen Alliierten und Kanadas einerseits und der USA andererseits eklatant. Dies hängt natürlich zunächst mit der globalen Rolle zusammen, die die USA sicherheitspolitisch weit über die NATO hinaus innehat, spielt in der aktuell politisch angespannten Situation aber in die Hände derer, die eine 69:31 %-Aufteilung (USA/Rest) der VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) als nicht länger tragbar ansehen. Die Angleichung des direkten Budgetfinanzierungsanteils der NATO zwischen Deutschland und den USA ändert hieran nichts. Letztlich sagt die Höhe der VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) zumindest mittelbar etwas über die Einsatzfähigkeit einer Armee für die Allianz aus.