Читать книгу Das aktuelle Disziplinarrecht - Frank Ebert - Страница 23
1.4.8 Gleichstellungsbeauftragte
ОглавлениеDie Mitwirkung von Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts von Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf frühzeitige Beteiligung kann einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 BDG (s. 4.2.1.4) begründen.48