Читать книгу Das aktuelle Disziplinarrecht - Frank Ebert - Страница 25

§ 86 BDG enthält eine Ermächtigung zum Erlass der erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Zuständig für den Erlass ist das Bundesministerium des Innern.

Auf der Grundlage des § 86 BDG sind bisher keine Verwaltungsvorschriften ergangen.

Im Jahr 1967 hatte der Bundesminister des Innern nach § 131 BDO eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung“ erlassen.⁵⁰ Bei Bedarf dürften die dieser AVV zugrunde liegenden Rechtsgedanken sinngemäß anwendbar sein, soweit einer solchen Analogie nicht der Wortlaut oder der Sinn und Zweck des BDG entgegenstehen.