Читать книгу Klausurenkurs im Verwaltungsrecht - Franz-Joseph Peine - Страница 4

Vorwort

Verzeichnis der Repetitorien

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Allgemeiner Teil

A. Zur Arbeit mit diesem Buch

B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

C. Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren

I. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs als regelmäßiger Ausgangspunkt

II. Abweichende Fragstellungen

2. Teil Repetitorium im Verwaltungsprozessrecht

1. Kapitel Die Rechtsbehelfe

A. Außergerichtliche Rechtsbehelfe

B. Gerichtliche Rechtsbehelfe

C. Terminologie bei den Verfahrensarten

D. Entscheidung über den Rechtsbehelf

2. Kapitel Aufbaufragen

A. Über die Verwendung von Schemata

B. Aufbaufragen im Zusammenhang einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

I. Relevanz der einzelnen Prüfungspunkte

II. Rangfolge der einzelnen Prüfungspunkte

C. Das Grundschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

3. Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

4. Keine abdrängende Sonderzuweisung

5. Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs und Rechtswegverweisung

II. Die statthafte Verfahrensart

1. Grundtypen

a) Unterscheidung nach der „Qualität“ des Rechtsschutzes

b) Unterscheidung nach der Wirkung stattgebender Gerichtsentscheidungen

2. Die Verfahrensarten nach der Verwaltungsgerichtsordnung

a) Die Klagearten nach der VwGO

b) Die Antragsverfahren nach der VwGO

c) Die Bestimmung des Klage-/Antragsziels

III. Die verfahrensartabhängigen = besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen

IV. Die sachliche, instanzielle und örtliche Zuständigkeit des Gerichts – §§ 45 ff. VwGO

V. Die beteiligtenbezogenen Sachentscheidungsvoraussetzungen – §§ 61 ff. VwGO

1. Vorfrage des richtigen Klage-/Antragsgegners

2. Die Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)

3. Die Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)

4. Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung (§ 67 VwGO)

VI. Die ordnungsgemäße Klageerhebung/Antragstellung – §§ 81 ff. VwGO

VII. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis

VIII. Das Fehlen der Rechtshängigkeit und einer rechtskräftigen Entscheidung

D. Klagehäufung und Beiladung

3. Kapitel Rechtsbehelfe in der Hauptsache

A. Die Anfechtungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Zulässigkeitsfragen

1. Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

2. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

a) Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

b) Vorverfahren/Widerspruchsverfahren

c) Einhaltung der Klagefrist

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Der Obersatz

2. Passivlegitimation

3. Benennung der Ermächtigungsgrundlage

4. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

5. Verletzung klägerischer Rechte

B. Die Verpflichtungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit und Arten der Verpflichtungsklage

2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Passivlegitimation

3. Benennung der Anspruchsgrundlage

4. Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen

a) Die Erfüllung der formellen Voraussetzungen

b) Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen

5. Spruchreife

C. Die (allgemeine) Feststellungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage

a) Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO)

b) Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO)

2. Die Subsidiaritätsklausel

3. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Das Feststellungsinteresse

b) Klagebefugnis

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheit der Feststellungsklage

1. Obersatz

2. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

3. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

D. Die Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Zur Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage

a) Das besondere Feststellungsinteresse

b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage analog

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Obersatz

2. Das Prüfungsprogramm der Begründetheit der Ausgangsklage

E. Die allgemeine Leistungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachenscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage

2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage

3. Besonderheiten beim Rechtsschutzbedürfnis

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Leistungsanspruch

F. Die Normenkontrolle nach § 47 VwGO

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags

2. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Zuständiges Gericht

b) Die beteiligtenbezogenen Sachentscheidungsvoraussetzungen

c) Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

d) Die Antragsfrist

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Gültigkeit der Rechtsverordnung/Satzung

a) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

b) Beachtlichkeit festgestellter Verstöße

G. Organklagen, insbes. Kommunalverfassungsstreitigkeiten

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthafte Verfahrensart

3. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

4. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

H. Zusammenfassende Übersicht über die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfahrensarten in der Hauptsache

4. Kapitel Vorläufiger Rechtsschutz

A. Wesen und Systematik

B. Der Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO und die Anträge nach § 80a Abs. 3 VwGO

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Einführung

a) Bedeutung und Wesen der aufschiebenden Wirkung

b) Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes

c) Anordnung der sofortigen Vollziehung

d) Aufschiebende Wirkung auch bei unzulässigem/unbegründetem Rechtsbehelf?

2. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Zweipersonenkonstellation

a) Statthaftigkeit des Antrags

b) Antragsbefugnis

c) Weitere besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen?

d) Rechtsschutzbedürfnis

3. Besonderheiten in der Dreipersonenkonstellation – Fall des § 80a Abs. 1 VwGO

4. Besonderheiten in der Dreipersonenkonstellation – Fall des § 80a Abs. 2 VwGO

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Der Prüfungsmaßstab

C. Das Verfahren nach § 123 VwGO – Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit des Antrags

2. Antragsbefugnis

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Anordnungsanspruch

3. Anordnungsgrund

4. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

5. Kapitel Das Widerspruchsverfahren

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren

B. Aufbauschema

C. Erläuterungen zum Aufbauschema

I. Sachentscheidungsvorausetzungen

1. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Die Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 VwGO

3. Die Widerspruchsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

4. Formgerechte Einlegung bei der zuständigen Behörde

5. Widerspruchsfrist, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO

6. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen

7. Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Das Prüfungsprogramm

6. Kapitel Zusammenfassende Hinweise im Überblick

A. Prüfungsrelevante Fragen

B. Allgemeines Verwaltungsrecht

I. Grundbegriffe

II. Der Verwaltungsakt – Begriff

III. Einzelfragen zum Verwaltungsakt

IV. Staatshaftung im weiteren Sinn

C. Besonderes Verwaltungsrecht

I. Polizei- und Ordnungsrecht

II. Öffentliches Baurecht

1. Bauleitplanung

2. Zulässigkeit von Vorhaben

III. Kommunalrecht

3. Teil Fälle zum Verwaltungsrecht mit zugehörigen Repetitorien

1. Kapitel Hinweise zur nachfolgenden Darstellung

2. Kapitel Klausuren nach Rechtsgebieten

A. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Fall 1* Nichts ist unmöglich

Abgrenzung einer privatrechtlichen von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei fehlender gesetzlicher Zuweisung; Doppelnatur der Geschäftsführung ohne Auftrag

Fall 2* Der Arzt als Placebo

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Begriff des Verwaltungsakts; Klagearten

Repetitorium: Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Fall 3** Bluespower United

Vorrang spezieller Normen gegenüber dem Verwaltungsverfahrensgesetz; Identifizierung einer Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Repetitorium: Beurteilungsspielraum und Ermessen

Fall 4*** Down and out

Aufhebung von Verwaltungsakten; unionsrechtswidrige Beihilfe; Vollzug des Unionsrechts; Effektivitätsprinzip

Repetitorium: Die Aufhebung von Verwaltungsakten am Beispiel von Subventionen und Beihilfen

Fall 5*** Der Kinderspielplatz

Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag, insbesondere subordinationsrechtlicher Vertrag; Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Kopplungsverbot

Repetitorium: Der öffentlich-rechtliche Vertrag

Fall 6** Flashmob

vorbeugender Rechtsschutz; allgemeiner Unterlassungsanspruch; Inzidentprüfung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts

Fall 7** Die Schnäppchenfalle

Staatshaftungsrecht; Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG/§ 839 BGB; drittbezogene Amtspflicht bei normativem Unrecht (Bebauungsplan)

Repetitorium: Der Amtshaftungsanspruch

B. Polizei- und Ordnungsrecht

Fall 8* „Keine Macht für Niemand!“

Polizeiliche Generalklausel und ihre Abgrenzung zu Standardmaßnahmen; Subsidiaritätsprinzip beim Schutz privater Rechte; Eilkompetenz der Polizei

Repetitorium: Der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht

Fall 9* Bitte melde Dich!

Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage; Einordnung einer Meldeauflage; Prüfung der Generalklausel zur Gefahrenabwehr

Fall 10** Und tschüss!

Prüfung einer Fortsetzungsfeststellungklage; Abgrenzung zwischen Standardmaßnahmen und der Generalklausel; Verbringungsgewahrsam; Adressatenbestimmung im POR

Repetitorium: Die Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht

Fall 11** Under Control

Fortsetzungsfeststellungsklage; Identitätsfeststellung; Durchsuchung von Personen; Problematik des „Racial Profiling“

Fall 12** Der Geiger und die Mutter

Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Einweisung unfreiwillig obdachloser Personen in die bisherige Wohnung; Handlungsstörer; Zweckveranlasser; Notstandsinanspruchnahme

Fall 13** Not kennt ein Gebot

Rechtsnatur des Abschleppens eines PKW; Voraussetzung einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

Fall 14*** Der Fluch der Tat

Bodenschutzrecht als spezielles Gefahrenabwehrrecht; Kostenbescheid; unmittelbare Ausführung einer Maßnahme; Kriterien der Störerauswahl

Repetitorium: Verwaltungsvollstreckung

Fall 15*** Laterne, Laterne

Schwerpunkte: allgemeine Feststellungsklage; Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rechtsverordnungen, Verordnungen zur Gefahrenabwehr

Repetitorium: Gefahrenabwehrverordnungen

C. Öffentliches Baurecht

Fall 16* Lost in the supermarket

Verpflichtungsklage; Zulässigkeit eines Vorhabens im Planbereich; Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen

Repetitorium: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 ff. BauGB)

Fall 17* Der geplagte Rechtsanwalt

Klagebefugnis bei einer Drittanfechtung; Probleme mit dem Vorverfahren; Untätigkeitsklage; Vorhaben im Innenbereich; Baunutzungsverordnung

Repetitorium: Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht

Fall 18** Der Muezzin ruft

Baunachbarstreit; Bauplanungsrecht; Innenbereich; Rücksichtnahmegebot; Maß der baulichen Nutzung

Fall 19** Alterssitz mit Ziegenmist

Rechtsbehelfsbelehrung; Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Bauvorhaben im Außenbereich; (Teil-)Privilegierungen

Fall 20*** Die unerwünschte Wagenburg

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, repressive Verfügungen im Bauordnungsrecht; Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

Repetitorium: Repressive Maßnahmen der Bauaufsicht

Fall 21*** Der lärmempfindliche Cellist

prinzipale Normenkontrolle; Überprüfung eines Bebauungsplans: Dauer der Auslegung, Auslegung des Begriffs „unmittelbarer Vorteil oder Nachteil“ im Zusammenhang der Befangenheitsvorschriften; Unbeachtlichkeit von Fehlern

Fall 22** Die Kiesgrube als Goldmine

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Entwicklungsgebot im Bauplanungsrecht; Gebot der Konfliktbewältigung

Repetitorium: Der Bebauungsplan

D. Kommunalrecht

Fall 23*** Der Kampf gegen Windmühlen

Kommunalaufsicht; Rechtsschutz der Gemeinden; Kompetenzen der Gemeindevertretung und des Hauptverwaltungsbeamten; Weisungsgebundenheit des Hauptverwaltungsbeamten; Ausschluss von der Gemeindevertretungssitzung

Repetitorium: Kommunal- und Bezirksaufsicht

Fall 24*** Der Absturz des Dynamikers

Herleitung von innerorganisatorischen Rechten in selbstständigen Verwaltungsorganisationen; Selbstverwaltungsgarantie; Innenrechtsverhältnisse; Kommunalverfassungsstreit; Bezirksverfassungsstreit

Repetitorium: Die Gemeinderatssitzung

Fall 25*** Einer geht noch rein

Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliche Einordnung der sog. Hausverbotsfälle; Klagehäufung; materielle Anforderungen an ein Hausverbot und ein Verbot der Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Fall 26*** Stadthallenfall

Rechtswegeröffnung; einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; kommunalrechtlicher Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch; Parteienprivileg; Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien; Änderung des Widmungszwecks

Repetitorium: Öffentliche Einrichtungen

Fall 27** Craft Beer

Unterlassungsklage; Reichweite subjektiver Rechte; wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Sachverzeichnis