Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Franz-Joseph Peine - Страница 686

987

Der Anspruch richtet sich gegen diejenige Körperschaft, welche den Verstoß gegen das Unionsrecht innerstaatlich zu verantworten hat[163]. Er ist ebenfalls vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, Art. 34 S. 3 GG (s.o. Rn 977)[164]. Unionsrecht steht der Bestimmung einer zumutbaren Verjährungsfrist nicht entgegen[165]. Dies gilt insbes. für die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB[166].

Teil IV Recht der öffentlichen Ersatzleistungen › § 27 Der Amtshaftungsanspruch › XI. Anhang 2: Staatshaftungsgesetze der neuen Bundesländer