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11.3 Mögliches Problem: Gründung einer deutschen islamisch-politischen Partei

In Holland wurde (angeblich) 2015 eine muslimische Partei gegründet. Bisher hat sie sich (wegen der Zerstrittenheit der Muslime untereinander) bei Wahlen aber noch nicht durchsetzen können.

Anders als in Deutschland sind niederländische Parteien rechtlich wie Vereine organisiert. Sie müssen keinen besonderen Anforderungen genügen, auch nicht etwa demokratisch organisiert sein.

Aber: Falls jemals in Deutschland eine islamisch /muslimische politische Partei gegründet werden sollte, muss vorab bei ihrem Antrag auf Eintrag in das Parteienregister überprüft werden, ob sie überhaupt als eine mit den Bestimmungen des Grundgesetzes im Einklang stehende verfassungskonforme Partei zugelassen werden kann. Eine derartige Behauptung lässt sich leicht aufstellen; die Gegenprobe kann möglicherweise erst dann erfolgen, wenn es schlicht zu spät ist.

Abermals ist in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung der islamischen Begriffe

- „Hudna“ (Waffenstillstand im arabischen Wortsinn) und der

- „Taqiyya“ (Verhüllung, genauer „Lüge“) von entscheidender Wichtigkeit.

Dass genau dieser Aspekt im Zulassungsverfahren „übersehen“ oder/und vorsätzlich missachtet wird, ist nach den bisherigen Beobachtungen politischen Lebens in Deutschland sehr zu erwarten, weil durchaus zu befürchten.

Islamische Parteien heißen so, weil sie den Islam vertreten – das heißt grundsätzlich, dass sie generell eine Trennung von Religion und Staat grundsätzlich ablehnen (und gemäß ihrem Glauben auch ablehnen müssen), weil diese Trennung von Anfang an mit dem Koran schlicht unvereinbar ist.

Schon deshalb können ihre Vertreter nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.