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TABELLE 2: Politikdialoge, Umwelt & Energie

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Brasilien

Politikdialog: Langfristig angelegter bilateraler Dialog über erneuerbare Energien und Energieeffizienz zur Bekämpfung des Klimawandels (BMZ, AA, BMU, BMWi, BMELV), erstes offizielles Treffen in 10/2010

BMU/ IKI-Projekte: Bislang 12 IKI-Projekte

Projektbeispiele:

 Solares Pilotprojekt Florianopolis

 Energetische Nutzung der Faulgase einer kommunalen Kläranlage

 Einführung eines Programms zum Kühlschrankrecycling - Errichtung einer Musteranlage

BMZ-Projekte: EZ-Mittel (2010) 204,5 Mio. €. Seit 2010 keine klassische EZ mehr, verstärkt Unterstützung Brasiliens in der eigenen Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern

Russland

Politikdialog:

 Seit 2008 deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien (mit Jekatarinburg und Oblast Swerdlowsk),

 Gründung der Russisch-deutschen Energieagentur in 2009 (Rudea), BMU flankiert die Rudea politisch

BMU/ IKI-Projekte: Bis lang 13 Projekte

Projektbeispiele:

 Erarbeitung eines Konzeptes zur Energieversorgung der Winterolympiade 2014 Sotchi

 Kreditprogramm Energieeffizienz: Förderung von Energieeffizienzmassnahmen in russischen KMUs

 Förderung von Beratungsleistungen zur Umsetzung modellhafter Energieeffizienzprojekte in großen Industriebetrieben

BMZ-Projekte: Keine EZ

 1994-2005 Förderung der Transformation in Ländern Mittel- und Osteuropas (einschl. Russland) im Rahmen des TRANFORM-Programmes

 Fortführung des Programmes mit Mitteln des BMWi und BMF

Indien

Politikdialog:

 Deutsch-Indisches Energie Forum (DIEF), getragen von BMU, BMZ, BMWi und BMBF auf deutscher Seite: regelmäßige Sitzungen von Arbeitsgruppen und jährliches Symposium,

 DIEF ist auf starke Einbeziehung der deutschen Wirtschaft ausgerichtet

BMU/ IKI-Projekte: Bislang 12 Projekte

Projektbeispiele:

 Einrichtung eines Kraftwerksverbandes

 Umrüstung einer Produktionsanlage auf die Herstellung von klimafreundlichen Klimageräten

 Demonstration der Energiegewinnung aus Abfällen und Abwässern

BMZ-Projekte: EZ-Mittel (2011): 50,5 Mio. €

Projektbeispiele:

 Beteiligung an der KfW-Finanzierung (Entwicklungskredit) des weltweit größten PV-Kraftwerks in Indien

 Umweltmanagement-Beratung U.a. Einrichtung von Umweltmanagementeinheiten in Industrieparks, Schulung von Betrieben, Ausarbeitung staatlicher Richtlinien für Verbrennung Sondermüll)

 Förderung umweltfreundlichen Managements von Industriegebieten (u.a. Demonstration technischer Lösungen, Politikempfehlungen

China

Politikdialog:

 Seit 2006 strategischer Umweltdialog; in 2010 Vereinbarung zur deutsch-chinesischen Umweltpartnerschaft;

 alle drei Jahre bilaterales Umweltforum in Kooperation mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA); viertes Deutsch-chinesisches Umweltforum in der zweiten Jahreshälfte 2012 (unter Beteiligung von Firmen), Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Klimawandels

BMU/ IKI-Projekte: Bislang 24 IKI-Projekte (43,8 Mio. €)

Projektbeispiele:

 Deutsch-Chinesische Plattform für Erneuerbare Energien – Wind Environment Research & Training Center

 Investitionen für Energieeffizienz in Chinas Industrie

 Klimaschutz durch Energieeffizienz in Gebäuden – Baselinestudie für Heizenergiebedarf

 Kreditprogramm Energieeffizienz

BMZ-Projekte: Seit 2010 keine Neu-Zusagen mehr für Technische und Finanzielle Zusammenarbeit;

bestehende Verpflichtungen werden bis zum Ende (ca. 2014) erfüllt

Laufende Projekte (Beispiele):

 Programm Energiepolitik und Energieeffizienz (bspw. Entwicklung von Verordnungen für Kokereien, Ausbildung von Energieauditoren)

 Optimierung der Nutzung von Biomasse (u.a.Training + Beratung bei Demonstrationsprojekten und bei den 118 durch die ADB finanzierten Biogasanlagen, Politikberatung)

 Sozial verantwortungsvolle Unternehmensführung

Südafrika

Politikdialog:

 Strategischer Umweltdialog: bilaterale Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Umweltministerien, regelmäßig tagende binationale Kommission

BMU/ IKI-Projekte:

Schwerpunkt Energieeffizienz und Erneuerbare Energie mit einem derzeitigen Fördervolumen von 22 Mio. €

Projektbeispiele:

 Demonstration: Umstellung von Supermärkten auf natürliche Kältemittel;

 Stärkung des Umweltministeriums u.a. bei Entwicklung umweltökonomischer Instrumente

BMZ-Projekte: EZ-Mittel (2011): 60,25 Mio. €

Projektbeispiele:

 Kreditfazilität für südafrikanische Unternehmen für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien;

 Ausbildung Energieauditoren für öffentliche Gebäude

TABELLE 2

Politikdialoge reichen selbstverständlich nicht aus; bestenfalls haben sie eine „Inkubator-Funktion“: Sowohl im Vorfeld zu entsprechenden hochrangigen Dialogveranstaltungen als auch während dieser Events können deutsche Firmen Ideen und Vorschläge zu konkreten Kooperationsprojekten formulieren und einspeisen. Diese Projekte, die sich aus den Dialogen ergeben, werden in der Regel entweder aus Mitteln des BMZ oder des BMU finanziert. Auf diese Weise können Firmen in ihrem Interesse Mechanismen in Gang setzen und sich in die Projekte je nach Kapazität auch selbst einbringen. Davon abgesehen erhalten sie durch diese politischen Dialoge wertvolle Kontakte zu Regierungsvertretern und weiteren Entscheidungsträgern.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle das Deutsch-Indische Energie Forum (DIEF): Das Forum ist nämlich nicht nur als strategischer, hochrangiger politischer Dialog angelegt, sondern verfolgt ausdrücklich das Ziel, konkrete Kooperationsprojekte unter Beteiligung der Wirtschaft beider Länder zu initiieren. Das einmal jährlich stattfindende Forum wird daher von 4 Arbeitsgruppen1 gefördert, zu deren vorbereitenden und offiziellen Sitzungen die deutsche Wirtschaft ausdrücklich eingeladen ist. So tagte die Arbeitsgruppe zu Erneuerbaren Energien zum Beispiel im Rahmen der InterSolar-Messe in Mumbai (Dezember 2011). Dank dieses Dialogs konnten mehrere Projekte angestoßen werden, die direkt dem Interesse der deutschen Unternehmen entsprechen und durch die Internationale Klimaschutzinitiative des BMU finanziert werden:

 Standardisierung von Ausschreibungsunterlagen im thermischen Kraftwerkssektor (u. a. deutsche Beteiligung von VDMA, Evonik, Siemens) für deutsche Unternehmen wird die Teilnahme an Ausschreibugen leichter und erfolgreicher

 Pilot: Errichtung von netzgebundenen PV-Dachanlagen auf 3 Regierungsgebäuden in Delhi

 Einrichtung eines indischen Kompetenzzentrums (Excellence Enhancement Centre) im Kraftwerkssektor, u. a. unter Beteiligung des deutschen Verbandes der Großkessel-Betreiber (VGB), VDMA, E.ON, Vattenfall), es wird eine dem europäischen Modell eines Industrieverbandes ähnelnde Organisation aufgebaut, deutsche Anbieter erhalten intensiven Zugang u. a. zu indischen Kraftwerksbetreibern

 Solar Guidelines: Erfassung und Analyse des Projektentwicklungsprozesses für PV-Anlagen in Indien (als Pilot zunächst im Bundesstaat Rajasthan (u. a. Erfassung von Anforderungen, Rollen und Verantwortlichkeiten involvierter indischer Akteure in den einzelnen Prozessstufen) Transparenz

Bei diesen Projekten nehmen Unternehmen und verfasste Wirtschaft aus Deutschland teils eine aktive Rolle ein; bei anderen haben sie das Projekt angestoßen, indem sie entsprechenden Bedarf geäußert haben, und sind in der Durchführung aber nicht mehr besonders involviert. Der Nutzen ist offensichtlich: Auf strategische Weise wird Markttransparenz, Zugang zu Entscheidungsträgern und Kunden in Indien geschaffen, ebenso wie die Vorteilhaftigkeit deutscher Technologien demonstriert wird.

Über diesen Nutzen hinaus bieten die strategischen Dialoge wie das DIEF die Chance, Projekte und Programme verschiedener deutscher Akteure stärker aufeinander abzustimmen und bestenfalls einen gemeinsamen Fahrplan zu erarbeiten. Dies ist besonders möglich, wenn der Dialog auf deutscher Seite von mehreren Ressorts getragen wird.

Leitfaden 2013 Innovative Ansätze des internationalen Vertiebs von Energie- und Umwelttechnologien

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