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ANGEMESSENE, TRAGFÄHIGE UND TRAGBARE LÖSUNGSANSÄTZE
ОглавлениеDieses Buch leistet einen Beitrag zu dieser Debattenkultur. Es versammelt Stimmen, die möglichst unaufgeregt, eigenständig und zuversichtlich Antworten entwickeln. Wie lässt sich die Schweiz im Hinblick auf Migration zukunftsfähig gestalten? Was ist zu tun, um die humanitäre Tradition und das Interesse an Prosperität wirksam zu verbinden und die Schweiz weiterhin als solidarische und starke zu verwirklichen? In diesem Buch machen Personen aus Wissenschaft, Kultur und Politik Vorschläge. Ausgehend von ihrer Kenntnis, ihrer Forschung und Erfahrung formulieren sie in ihren Essays konstruktive Standpunkte und konkret umsetzbare Handlungsmöglichkeiten. Dabei sind sich die Autorinnen und Autoren nicht in jedem Fall einig. Manche Vorschläge stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, einzelne widersprechen sich sogar. Was die hier versammelten Texte verbindet, ist der Versuch, auf aktuell drängende Probleme angemessene, tragfähige und möglichst für alle tragbare Lösungen zu finden.
Das ist der gemeinsame Nenner der am Buch Mitwirkenden: der Wille, zusammen möglichst frei von Dogmen, Programmen und Vorurteilen nach Lösungen zu suchen, die Grausamkeit und Leid reduzieren und Freiheit, Zuverlässigkeit, Wachstum und Solidarität stärken. Diese minimale und hier nur allgemein skizzierte gemeinsame Grundlage legen wir den Leserinnen und Lesern mit diesem Band zur kritischen Prüfung vor, in 15, teils divergierenden Konkretisierungen. Wir möchten an dieser Stelle einen 16., im Titel nicht genannten, aber für eine zukunftsfähige und offene Schweiz in unseren Augen unverzichtbaren Vorschlag ergänzen: Jeder ernsthaft vorgebrachte Beitrag zur Lösung sollte wohlwollend geprüft und in die Lösungsfindung miteinbezogen werden.
Vor wenigen Jahren noch schien es zum Beispiel wenig realistisch, für Sans-Papiers eine deutliche Verbesserung ihres rechtlichen Status zu erreichen. Wie kann jemand, der sich nicht legal an einem Ort aufhält, trotzdem seine Grundrechte geltend machen? Wie lässt sich der Widerspruch zwischen international verankertem Menschenrecht und nationalstaatlich organisierter Durchsetzung von Recht und Gesetz in Einklang bringen? Wie kann verhindert werden, dass sich Schweizer Staatsbürger auf Kosten anderer ungeschoren bereichern, diese ausnehmen, vergewaltigen, erpressen? Immer wieder suchten Engagierte weltweit nach juristischen und politischen Lösungen für den für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft unhaltbaren Zustand. Seit 2015 gibt es nun in New York das Pilotprojekt «Urban Citizenship».12 Die Stadtbehörde stellt den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Art Identitätskarte aus, die einen juristischen Status gewährleistet. Für viele Menschen in New York verbessern sich damit die Sicherheit und Lebensqualität massgebend.13 Für die gesamte Stadtbevölkerung ist es zudem gut, wenn sich niemand folgenlos auf Kosten anderer bereichern kann, indem Rechtsgleichheit durchgesetzt wird. Ein zukunftsweisendes Projekt – und eine politische Inspiration, die bis in die Schweizer Städte ausstrahlt.14 Um vergleichbare Ansätze geht es in den nachfolgenden Essays, die sich bei aller sonstigen Verschiedenheit in Bezug auf das Vertrauen in die Überzeugungskraft guter Gründe und die Plausibilität allgemein nachweisbarer Fakten ähnlich sind.
In manchen Teilen der Gesellschaft wird im Zusammenhang mit Migration öffentlich vorwiegend im Modus des Imperativs gesprochen. «Ausländer raus!», «Grenzen zu!», «Haut ab!». Diese Art des Sprechens verweigert sich offensichtlich einer Kommunikation zwischen Personen auf Augenhöhe. Der Andere ist in dieser Form bereits erledigt. Das Gespräch, öffentlich oder privat, wird als überflüssig denunziert. Aber auch dort, wo der Dialog oder die Debatte über Migrationsfragen zustande kommt, wird auffallend oft im Modus des Negativen gesprochen. Auf der einen Seite heisst es: «Sie dürfen nicht kommen!», «Sie integrieren sich nicht!», «Sie sprechen kein Deutsch!», «Sie dürfen uns die Arbeitsplätze und Wohnungen nicht wegnehmen!». Auf der anderen Seite ist zu vernehmen: «Wir dürfen keine Mauern bauen!», «Wir respektieren sie zu wenig!», «Wir bieten den Ankommenden keine Unterstützung!», «Wir behandeln Flüchtlinge nicht wie Menschen!». Dieser negativen Sprechweise setzt der vorliegende Band eine möglichst positive entgegen. Von Interesse ist weniger, was nicht getan werden darf oder was unmöglich ist. Von Interesse ist das Mögliche und Machbare. Es geht um Sichtweisen und Ideen, die aufzeigen, was unvoreingenommen betrachtet getan werden kann und soll, zum Wohle möglichst aller.