Читать книгу Letzter Weckruf für Europa - Helmut Brandstätter - Страница 27

Der Vertrag von Maastricht wurde im Februar 1992 in der holländischen Stadt unweit der deutschen Grenze im Februar 1992 unterzeichnet und trat im November 1993 in Kraft. Über eine gemeinsame Währung wurde allerdings schon seit vielen Jahren gesprochen. Der Luxemburger Ministerpräsident Pierre Werner hatte dazu bereits 1970 einen Bericht vorgelegt. Und auch in Deutschland, wo die harte D-Mark nach den Erfahrungen der Inflation nach dem Ersten Weltkrieg zum Gründungsmythos und Erfolg der Bundesrepublik gehörte, war die gemeinsame Währung schon länger vorstellbar. Außenminister Genscher sprach ab 1987 über eine Währungsunion, durchaus unterstützt von Bundeskanzler Kohl. Die konkrete Idee der gemeinsamen Währung ist also sehr viel älter als die deutsche Wiedervereinigung. Das ist wichtig zu erwähnen, weil immer wieder behauptet wird, der Euro sei der Preis, den François Mitterand für die deutsche Einheit verlangt habe. Umgekehrt ist es richtig: Die Regierung in Bonn plante die Währungsunion schon länger, wobei den Deutschen die Zusage, nicht für die Schulden anderer haften zu müssen, zentral war. Dieses Thema tauchte im Frühjahr 2020 im Zusammenhang mit möglichen Corona-Bonds auf (mehr dazu im Kapitel Geld ab S. 85). Eine klare Schwäche aber hatte die geplante Währungsunion von Anfang an: Die notwendige Position eines europäischen Finanzministers mit Verantwortung für ein gemeinsames EU-Budget gibt es bis heute nicht.

Auch die politische Union war im Sinn von Kohl und Genscher. Aber wie diese weiter ausgebaut werden würde, verbunden mit Verfassungsänderungen in allen Mitgliedstaaten, war in Maastricht nicht klar. Der Vertrag definiert es auch nicht konkret. Die logische Konsequenz, ein föderales Europa mit einer Zentralregierung und Kompetenzen in den Ländern, traute sich niemand zu formulieren. Der britische Historiker Ian Kershaw spielt in seinem bereits zitierten Buch Achterbahn auf die Geschichte an: „Wie hochherzig die Vision (einer politischen Union) auch war – die zu einem guten Teil eine Reaktion auf die dunkle Vergangenheit Deutschlands darstellte und Kohls starkes persönliches Streben widerspiegelte, die nationalistischen Dämonen, die das Land einst in den Abgrund geführt hatten, für immer auszutreiben – sie hatte nie die geringste Chance, Wirklichkeit zu werden.“ Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Helmut Kohl weiß ich, wie wichtig ihm die Einbindung Deutschlands in Europa war. Manchmal konnte man den Eindruck gewinnen, dass er sogar ein gewisses Misstrauen gegen seine Landsleute hegte, dass er eine Rückkehr der „nationalistischen Dämonen“, wie Kershaw sie nennt, nicht ausschloss.

Der Vertrag von Maastricht kam in einer Phase, in der die westeuropäischen Staaten nach dem Ende des Ostblocks ihr politisches System bestätigt sahen: Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft gehören untrennbar zusammen und sind Garant für den Wohlstand. Es war auch klar, dass die ehemaligen kommunistischen Staaten das machen würden, was sie schon nach 1945 gerne gemacht hätten, nämlich dieses System zu übernehmen, weil es mehr Wohlstand versprach. Da ist es nur verständlich, dass Zeitdauer und Kosten dieser grundlegenden Veränderungen unterschätzt wurden. Am Abend des 2. Dezember 1990, nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, die Helmut Kohl einen großen Sieg brachte, führte ich ein Interview mit dem Intellektuellen der SPD, Peter Glotz. Er meinte damals, dass Kohls Wahlversprechen von den „blühenden Landschaften im Osten“ nicht so leicht zu erfüllen sein wird. Aber, so Glotz: „Wir werden das insgesamt schaffen, auch wenn es sechs oder sieben Jahre dauern wird.“ Da war der Skeptiker Glotz viel zu optimistisch, wie wir heute wissen.