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Оглавление§ 9 Erteilung von Zertifikaten
1Durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes kann die Erteilung von Zertifikaten vorgesehen werden, soweit dies zur Zertifizierung nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) erforderlich ist. 2§ 8 Absatz 5 gilt entsprechend.
I. Übersicht
1. Inhalt und Bedeutung
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Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.5.2009 (Verteidigungsgüterrichtlinie)[1] und dem damit verbundenen Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie vom 27.7.2011[2] wurde die Möglichkeit zur Erteilung von Zertifikaten in das Außenwirtschaftsgesetz aufgenommen. § 9 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Regelung des Zertifizierungsprozesses.
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Weitere Regelungen zum Zertifizierungsverfahren selbst enthalten §§ 2, 28 AWV.
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Die Rechtsgrundlage für die Zertifizierung bilden neben der Verteidigungsgüterrichtlinie auch die entsprechenden Regelungen im KrWaffKontrG sowie die Verordnung über Allgemeine Genehmigungen (KrWaffGenV).[3]
II. Historische Entwicklung
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Die Regelung des § 9 entspricht der Regelung des § 2a aF,[4] der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG in das AWG eingefügt wurde. Lediglich der Verweis auf § 8 Abs 5 AWG wurde gegenüber der alten Fassung ergänzt.
III. Kommentierung
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§ 9 AWG ermächtigt den Gesetzgeber, durch Rechtsverordnung die in Art 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie getroffenen Festlegungen zur Zertifizierung umzusetzen.
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Die entsprechenden Vorgaben für das Zertifizierungsverfahren sind in § 2 AWV[5] gemacht. Dort ist an erster Stelle die zuständige Behörde genannt, nämlich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das Zertifikate ausstellen kann. Des Weiteren sind dort die nach Art 9 Abs 2 der Verteidigungsgüterrichtlinie zu erfüllenden Kriterien beschrieben, die erforderlich sind, um eine Zertifizierung zu erhalten. Ebenso legt das BAFA gem § 28 AWV durch Allgemeinverfügung die dem Antrag auf Erteilung eines Zertifikats beizufügenden Unterlagen fest.
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S 2 enthält einen Verweis auf § 8 Abs 5 AWG. Im Zertifizierungsverfahren besteht ebenso wie im Genehmigungsverfahren die Verpflichtung, vollständige und richtige Angaben zu machen oder zu benutzen.
