Читать книгу Government Shutdown USA 2013 - John Smith - Страница 14

Einen Tag vor der Regierungsabschaltung führen Obama und die republikanischen Verhandlungsführer stundenlange Verhandlungen. Die Republikaner bleiben auf ihren Forderungen nach höheren Ausgabenkürzungen von 61 Milliarden US-Dollar aus dem laufenden Bundeshaushalt bestehen. Doch Obama will bei den massiven Kürzungen in den staatlichen Sozialprogrammen nicht klein beigeben und zudem nicht die Finanzierungen der Bundesmittel für Planned Parenthood streichen lassen. Boehner schlägt einen einwöchigen Nothaushalt vor, den Obama umgehend ablehnt. Die Republikaner fordern darin eine separate Finanzierung des Verteidigungsministeriums bis zum Ende des Geschäftsjahres. Enthalten ist eine Weiterfinanzierung der Soldzahlungen an die Soldaten während eines Government Shutdowns. Auch hier lehnt Obama diese Initiative ab und fordert einen vollständigen Bundeshaushalt aus dem Repräsentantenhaus. Im Unterhaus beschließen die Republikaner jedoch die einseitige Finanzierungsmaßnahme mit 247 zu 181 Stimmen. Zuvor versuchten einzelne Republikaner die Demokraten im Repräsentantenhaus unter Druck zu setzen. „Wenn Sie gegen diese Finanzierung stimmen, stimmen Sie gegen die Truppe“, sagte Republikaner Hal Rogers und meinte damit die kämpfenden US-Soldaten, die in drei Kriegen ihr Leben für die USA aufs Spiel setzen. Eine Senatsabstimmung wird durch eine Änderung in der „voice vote“ umgangen. Am Samstag, dem 9. April stimmt das Unterhaus einer Senatsinitiative der Soldzahlungen zu. Obama setzt seine Unterschrift am selben Tag unter das separate Finanzierungsgesetz.

Der einwöchige Nothaushaltsvorschlag aus dem Repräsentantenhaus umfasst Einsparungen in den Sozialprogrammen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar. Die Demokraten im Senat sehen die sechsfach erhöhte Ausgabenkürzung für eine Überbrückungsfinanzierung der Regierung für nur eine Woche als zu hoch an und fordern hier Nachverhandlungen. Während Reid dem Sprecher des Repräsentantenhauses vorwirft, die Verhandlungen damit zum Erliegen gebracht zu haben, gibt Boehner umgehend bekannt, dass sie weiterlaufen werden.

Freitagnacht um 23:00 Uhr Ortszeit geloben die Verhandlungsführer Barack Obama, John Boehner und Harry M. Reid einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2012 gefunden zu haben. Eine halbe Stunde zuvor verkündete Boehner: „Wir haben einen Deal“. „Heute sind Amerikaner unterschiedlicher Überzeugungen zusammen gekommen“, sagt Obama. Auf einer eilig organisierten Pressekonferenz gratuliert Boehner dem Kongress das Verhandlungsergebnis. Das Weiße Haus gibt in einer Pressemitteilung ebenfalls einen Deal als beschlossene Sache bekannt, obwohl die Abstimmungen im Kongress noch ausstehen. Damit wird der technische Regierungsstillstand eintreten, weil der Deal nicht rechtzeitig beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben wurde. Wichtig für die betroffenen Bundesmitarbeiter ist jedoch, dass sie nicht in den Zwangsurlaub versetzt werden und weiterhin zum Dienst erscheinen müssen.

Am frühen Samstagmorgen, dem 9. April stimmt das Repräsentantenhaus mit 348 zu 70 Stimmen einem einwöchigen Überbrückungshaushalt zu. Zu einer vollständigen Verabschiedung eines Bundeshaushaltes ist es aufgrund fehlender Verhandlungszeit und eines drohenden Government Shutdowns nicht gekommen. Auffällig ist die hohe Befürwortung des Nothaushaltes auch unter Tea Party Mitgliedern, die mit einer überwältigenden Mehrheit von 82 Prozent zustimmen. Zuvor hielt Boehner eine Sitzung der Republikaner ab und erklärte, dass es noch zu keiner Einigung gekommen sei. Er untermauerte jedoch die bisherigen Zwischenergebnisse die er den Demokraten abgerungen hatte, die sich als die bedeutendsten Kürzungen in der US-Geschichte herausstellen werden. Wenige Stunden später war ein Deal ausgehandelt worden. Für eine Abstimmung in beiden Kongresskammern blieb nicht viel Zeit, sodass die radikalkonservativen Mitglieder wenig Reaktionszeit hatten. Nur wenige Tea Party Mitglieder stimmten am Ende dagegen. Die Einigung kam zustande, weil die Demokraten ihren Widerstand gegen 5 Milliarden US-Dollar Budgeterhöhung für das Pentagon aufgegeben hatten und die Republikaner auf ihre Forderungen über Kürzungen in Planned Parenthood verzichteten.

Am Samstag verkündet Boehner auf einer Pressekonferenz im Capitol den einwöchigen Nothaushalt, der für 2 Milliarden US-Dollar Haushaltseinsparungen von den Demokraten erkämpft wurde. Die Republikaner können die Ausgaben des Pentagons um 5 Milliarden US-Dollar erhöhen. „Ich bin froh, dass Senator Reid und ich und das Weiße Haus in der Lage waren, zu einer Einigung zu kommen“, sagt Boehner. Beide Seiten wollen sich bis zum 14. April auf einen Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr 2011 einigen und knapp 78 Milliarden US-Dollar daraus kürzen. Damit haben sich die Verhandlungsparteien auf ein Minimalziel, den Umfang der Ausgabenkürzungen, einigen können.

Unter den Kürzungen fallen auch die Finanzierungen von Obamas Gesundheitsreform. Ein Teil des Geldes wird aus den 6 Milliarden US-Dollar für die Bereitstellung von staatlichen Krediten für Versicherungsgenossenschaften entnommen. Diese gemeinnützigen Genossenschaften sollen zukünftig Krankenversicherungen anbieten und als Konkurrenz zu den großen privaten Assekuranzen bundesstaatlich gefördert werden.

Der Senat stimmt den Nothaushalt nicht ab. Dennoch wird die vom Unterhaus verabschiedete Vorlage ein Gesetz. Am 1. April beschloss das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das es dem Unterhaus allein ermöglicht ein Budgetgesetz zu beschließen, wenn der Senat keinen Einspruch bis zum 6. April darauf erhebt. Das tat der Senat auch nicht. Verfassungsrechtler bezweifeln jedoch die Legitimität des stark umstrittenen Gesetzes zur Aushebelung einer Kongresskammer. Die Verfassung schreibt zwingend vor, dass beide Häuser des Kongresses ein identisches Gesetz mehrheitlich beschließen müssen, damit es ein Gesetz wird. In diesem Fall jedoch blieb der Beschluss des Senats aus.

Präsident Obama setzt seine Unterschrift erst am Samstagnachmittag unter den Nothaushalt. Theoretisch ist der Regierungsstillstand in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, denn die Unterschrift des Präsidenten hätte vor dem Fristende Freitag um Mitternacht unter den Nothaushalt gesetzt werden müssen. Doch gab Obama sein präsidiales Versprechen ab, seine Unterschrift unter diese Vereinbarung zu setzen und kein Veto auszusprechen. Damit war der kurzfristige technische Regierungsstillstand ohne Bedeutung für die Bundesangestellten ausgelöst worden. Das zeitlich knappe Ergebnis ist selbst für die Verhandlungsbeteiligten eine Überraschung. Der verbissene Streit über teils religiöse Forderungen ließ sich auch im Nachhinein nicht mehr leugnen. „Wir haben es nicht zu dieser späten Stunde wegen eines Dramas getan, wir taten es, weil es schon sehr schwer ist, an diesem Punkt anzukommen“, sagte Reid kurz nach der Abstimmung des Nothaushaltes. „Beide Seiten mussten harte Entscheidungen treffen. Aber harte Entscheidungen sind das, was dieser Job überhaupt ausmacht“, so Reid weiter.

Im Nothaushalt wurde jedoch der Passus eingebaut, dass der District of Columbia selbst entscheiden kann, für welchen Zweck die Bundesmittel für Planned Parenthood ausgegeben werden dürfen. Damit ist eine Hintertür geöffnet worden, Abtreibungen in Columbia nicht mehr finanzieren zu müssen. Die Republikaner versuchten vergebens dieses Teilgesetz auf alle Bundesstaaten auszuweiten und scheiterten letzten Endes am Widerstand der Demokraten. Eine nochmalige geänderte Abstimmung des Nothaushaltes hätte zeitlich den Regierungsstillstand dann wirklich ausgelöst. Die Demokraten müssen diese kleine Niederlage einstecken. In den restlichen Bundesstaaten hat die US-Regierung weiterhin die Budgethoheit über die Mittelverwendung behalten. Doch kündigen daraufhin Abtreibungsgegner an, weiter den Druck auf den Kongress und auf einzelne Abgeordnete fortzuführen, um in den gesamten USA Schwangerschaftsabbrüche durch staatliche Finanzierungen zu untersagen. Die Republikaner dementieren nach der Verabschiedung des Nothaushaltes, dass sie die Budgetkürzungen für Planned Parenthood nicht wegen einer Verschärfung des Abtreibungsrechts geplant hatten, sondern allein aufgrund des hohen Staatsdefizits reduzieren wollten.

Die öffentliche Debatte um Abtreibungen in den USA wird in den letzten Jahren immer heftiger geführt. Es gibt Berichte von verwüsteten Abtreibungskliniken und Ärztezimmern und wüste Beschimpfungen gegen praktizierende Abtreibungsärzte. Der religiös aufgeladene Konflikt wird nun auch bei den Republikanern ausgetragen. Ihre Forderungen bezüglich Planned Parenthood dürften jedoch größtenteils aus den stark anwachsenden fundamental-christlichen Überzeugungen herrühren, die Abtreibungen als illegal betrachten. Die Argumentation, dass die Kosten von 80 Millionen US-Dollar pro Jahr für Planned Parenthood stark zunehmen würden, ist im Vergleich zu anderen Finanzierungsmaßnahmen marginal.

Diejenigen, die die Freiheit des Einzelnen in den USA hochhalten und das Tragen von Waffen zur Selbstverteidigung als verfassungsgemäßes Recht ansehen, wollen andere freiheitlich denkende Menschen in ihren Rechten beschneiden. Abtreibungen sind und bleiben ein heikles Thema, das jedem Betroffenen keine leichte Entscheidung im Leben abverlangt. Doch der Angriff der Libertären, als Teavangelicals und als Young Guns bezeichneten rechtskonservativen Christen, zwingen die USA zur Auseinandersetzung von gewerkschaftlichen Rechten bis hin zu individuellen Lebensentscheidungen eines Bürgers. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, sei es die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, werden durch die gut mobilisierten Aktivisten der „Teavangelicals“ in der Politik eingefordert. „Teavangelicals“ wird eher als abwertend empfunden, während die Neulinge Cantor, McCarthy und Ryan sich selbstbewusst als die „Young Guns“ bezeichnen.

Über die zähen Verhandlungen beschwert sich der Präsident der Nationalen Vereinigung der Bundesmitarbeiter, William R. Dougan, in den Medien nachtragend. Er beklagt, dass seine Bundesmitarbeiter als „Geiseln“ im Politkampf gehalten wurden und findet es „respektlos, diese Leute in der Schwebe zu halten bis zur letzten Minute“. Daran hat sich aber seit Beginn der Regierungsstillstände in den USA nichts geändert, doch beschloss der Kongress zumeist die nachträgliche Bezahlung der unbezahlten Zwangsurlaube. Dougan moniert zudem die ständigen Androhungen von Gehaltskürzungen der Bundesmitarbeiter. Die Republikaner hatten schon in der Vergangenheit die Anhebung der privaten Beitragszahlungen in die Pensionskassen der Bundesangestellten gefordert. So sollten 5 Prozent mehr von ihrem Gehalt in die Rentenkasse fließen, um gleichzeitig die Zuschüsse des Staates im selben Maß zu reduzieren.

Obwohl die Demokraten im Februar die Forderungen über hohe Budgetkürzungen seitens der Republikaner als „unseriös“ und nicht umsetzbar entschieden ablehnten, stellten sich in den vergangenen Wochen diese Forderungen als realistisch dar. Die Demokraten müssen nun befürchten, dass der republikanische Verhandlungsführer Boehner durch das für ihn gute Verhandlungsergebnis ermutigt fühlt, weitere Budgetkürzungen von den Demokraten zu fordern. In der kommenden Woche müssen sich beide Seiten auf die Kürzungen in den unterschiedlichen Bundesbehörden einigen. Die 2 Milliarden US-Dollar sollen hauptsächlich aus den Regierungsprogrammen für Transportwesen und Wohnungsbau entnommen werden.

49 Milliarden US-Dollar sind in diesem Jahr aus dem laufenden Bundeshaushalt gekürzt worden. Die Republikaner können das als ihren Sieg verbuchen. John Boehner ist den Demokraten ein gefährlicher Verhandlungsgegner geworden. Er hat seine als wilde Truppe bezeichnete Tea Party Fraktion gebändigt und sie mehrheitlich für den Nothaushalt stimmen lassen. Er hat dem Veto von Barack Obama getrotzt und den Demokraten größere Budgetkürzungen abgerungen, die noch Anfang des Jahres als unmöglich umsetzbar gegolten hatten.

In den US-Medien werden unterschiedliche Summen für die Budgetkürzungen genannt. So spricht John Boehner auf einer Pressekonferenz von 78,5 Milliarden US-Dollar Budgetkürzungen. Er geht jedoch von Obamas Budgetplan aus dem Jahre 2010 für das Geschäftsjahr 2011 aus. Obama wollte höhere Bundesmittel für den Haushalt 2011 und musste wegen der Budgetkämpfe anstatt einer Erhöhung, eine Kürzung hinnehmen. Die Republikaner rechnen diese geplanten Gelder von 40 Milliarden US-Dollar aus den Finanzierungsmaßnahmen in ihre Einsparungen mit hinein.

Die Verhandlungsstrategie Boehners war allen Beteiligten während der Verhandlungen klar gewesen. Boehners Plan war die Ausreizung der Frist bis auf wenige Stunden vor Ablauf, um erstens den Druck auf die Demokraten zu erhöhen und ihnen weitere Zugeständnisse abzuringen und zweitens einen Kompromissvorschlag so weit wie möglich dem radikalkonservativen Parteiflügel vorzuenthalten, um den Kompromiss dann als vorteilhaft den Republikanern verkaufen zu können. John Boehner bluffte wie in einem Pokerspiel bis zum Spielende und wusste die Karten des Gegners gut einzuschätzen. Sein bekanntester Satz den er gerne selbst wiederholt: „Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“, gibt seinen Bluff auch am besten wieder.

Auch Barack Obama bluffte in diesem Politpoker mit seinem Veto gegen einen weiteren Nothaushalt für nur wenige Tage. Doch verpuffte diese Drohung wirkungslos, als sich beide Kongresskammern auf diesen am Ende geeinigt hatten. Boehner glaubte zudem nicht, dass Obama sich die gesamte Schuld eines Regierungsstillstandes allein auf sich nehmen würde, nur um während eines Regierungsstillstandes bessere Verhandlungstrümpfe für einen Jahreshaushalt zu besitzen. Boehner behielt Recht. Am Ende des Verhandlungsmarathons steht John Boehner als der anscheinend stärkste Politiker noch vor dem Präsidenten im Kongress dar. Sein Verhandlungsergebnis war für viele altgediente republikanische Parteimitglieder nicht für möglich gehalten worden. Sein Einfluss in der eigenen Partei ist enorm gewachsen. Doch muss Boehner sich in den folgenden Streitdebatten mit diesem Ergebnis messen lassen.

In den nächsten Tagen müssen die Budgetkürzungen von 38 Milliarden US-Dollar aus dem laufenden Haushalt gestrichen werden. Sollte es bis zum 15. April zu keiner Einigung kommen, droht abermals ein Regierungsstillstand. Die USA sind trotz Einigung in der Höhe der Kürzungen von einer Selbstlähmung bedroht. In den Medien wird zumindest die Tatsache, dass eine wichtige Einigung erzielt wurde, als Erfolg vermeldet. Doch der überwiegende Teil der Kürzungen soll in der Bildung und im Gesundheitswesen vorgenommen werden.

Präsident Obama bedankt sich zu Beginn der neuen Woche bei den betroffenen Bundesmitarbeitern, die bis vor Ende letzter Woche noch von einem Zwangsurlaub ausgehen mussten. Mit großer „Geduld und Professionalität“ seien die Bundesmitarbeiter mit dieser Situation umgegangen. In dem offenen Brief an sie erwähnt er auch die oftmals schlechte Stimmungsmache gegenüber den Bundesinstitutionen, die für das Land jedoch einen wichtigen Dienst leisten.

Am Mittwoch sind die einzelnen Kürzungen im Umfang von 38 Milliarden US-Dollar in den verschiedenen Finanzierungsmaßnahmen ausgearbeitet worden. Innerhalb von 24 Stunden muss der Bundeshaushalt in einem Ausgabengesetz in beiden Kongresskammern beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben werden.

Am selben Tag hält Obama seine Grundsatzrede zum Haushaltsdefizit und präsentiert sogleich einen Budgetplan zur Reduzierung der Schulden um 4 Billionen US-Dollar innerhalb von 12 Jahren. Er greift den republikanischen Haushaltsvorschlag für 2012 als negatives Beispiel auf und schmückt ihn mit Fakten aus. „Eine 70-prozentige Kürzung sauberer Energien, eine 25-prozentige Kürzung in Bildung, eine 30-prozentige Senkung der Infrastrukturausgaben, Kürzungen bei den College Pell Grants. Dies sind diese Art von Kürzungen, die uns sagen, dass wir sie uns nicht leisten können“, sagt Obama in seiner Grundsatzrede. Der Präsident mahnt mehrfach in seiner Rede an, die geplanten Ausgabenkürzungen nicht an den Investitionen für die Zukunft vorzunehmen, wie Bildung und neue Umwelttechnologien. Obama spricht auch den Ryan Budgetplan an, dem er vorhält, das Gesundheitssystem der USA nachteilig für die Betroffenen zu verändern. „Es wäre das Ende von Medicare, wie wir es kennen.“ Er selbst wiederholt seine Forderung an den Kongress, die Steuern für Jahreseinkommen ab 250.000 US-Dollar zu erhöhen, um den Defizitabbau sozialverträglicher gestalten zu können.