Читать книгу Government Shutdown USA 2013 - John Smith - Страница 5

In der Nacht zu Montag, dem 8. Oktober 1990 wurde ein Kompromiss im Haushaltsstreit zwischen den Republikanern und Demokraten erzielt, der das Land Wochen zuvor lähmte und Unverständnis in der Bevölkerung über den Kleinkrieg zwischen den beiden Parteien hervorrief. Zuvor konnten sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen, sodass Präsident George Bush die Verhandlungen aussetzte und den Government Shutdown, den Regierungs- und Verwaltungsstillstand der USA, über das Wochenende auslöste.

Der Kongress und das Weiße Haus lieferten sich in den Wochen vor dem Columbus Day Wochenende erbitterte Debatten um den Haushalt und es wurde wiederholt mit einem „Herunterfahren“ der Bundesinstitutionen gedroht. Noch im Sommer konnte George Bush durch seine Außenpolitik bei den Wählern hohe Zustimmungsraten erzielen. Die Panama-Invasion sowie der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion ließen ihn zu Beginn seiner Amtszeit auf 79 Prozent in den Zustimmungswerten klettern. Doch die USA standen vor großen Herausforderungen. Die Medien berichteten über neue Haushaltslöcher und die immense Staatsverschuldung geriet in das öffentliche Bewusstsein. Bankenpleiten setzten der Wirtschaft zu, es drohte eine Rezession. Der Präsident machte die Budgetkrise zur Chefsache und rief einen Haushaltsgipfel mit führenden Spitzenpolitikern des Kongresses gegen den Willen seines Stabschefs John Sununu ein, der das Haushaltsproblem an die Kongressführer weiterreichen wollte. Damit geriet nun Bush selbst ins Kreuzfeuer der zermürbenden Debatte. George Bush war es auch, der auf dem Republikanischen Parteikongress 1988 versprach, „keine neuen Steuern“ erheben zu wollen. Seine Wahl zum Präsidenten war größtenteils auf dieses Wahlversprechen zurückzuführen. Nun drohte dem Präsidenten wegen den notwendig gewordenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sein Wahlversprechen brechen zu müssen.

George Bush und der Kongress wurden durch den Gramm-Rudman-Hollings Balance Budget Act von 1985 gezwungen, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Eine automatische Ausgabenreduzierung in allen Bundesministerien wäre 1991 die Folge gewesen. Der Präsident legte daraufhin einen Entwurf zur Abstimmung dem Kongress vor, der Kürzungen in den Staatsausgaben vorsah. Die Demokraten lehnten diesen ersten Entwurf ab und forderten Steuererhöhungen im Gegenzug für die Ausgabenkürzungen im Sozialbereich. Im zweiten Vorschlag des Präsidenten sind überraschend Steuererhöhungen vorgesehen gewesen, von denen viele Republikaner sich wie vor den Kopf gestoßen fühlten. Für einen Großteil der Republikanischen Partei glich das Vorpreschen von Bushs Vorschlag dem eines Verrats. Erschwerend kam hinzu, dass sein Stabschef John Sununu in den Verhandlungen arrogant und überheblich Bushs Budgetplan vorstellte und somit weitere Teile der Republikanischen Partei gegen diesen Vorschlag aufbrachte.

Die Medien berichteten von einer Rebellion innerhalb der Republikanischen Partei, als in der zweiten Abstimmung nun ein Großteil der republikanischen Kongressmitglieder gegen den Budgetplan des Präsidenten George Bush stimmte. Mit Teilen der demokratischen Linken scheiterte auch dieser zweite Versuch, einen Konsenshaushalt zu beschließen. George Bush erlitt die größte innenpolitische Niederlage in seiner Amtszeit als Präsident, die auch als „Niederlage auf dem Capitol“ bekannt wurde. Die Steuererhöhungen stellten sich als seine schwerwiegendste politische Machtprobe noch vor dem Einmarsch der US-Soldaten in Kuwait im zweiten Golfkrieg im Januar 1991 dar. Er verlor durch das Scheitern seines Budgetplans die Kontrolle über den innenpolitisch wichtigen Budgetprozess, der ihn auch innerhalb seiner eigenen Partei erheblich schwächte.

Präsident Bush setzte daraufhin die Verhandlungen über das Wochenende aus. Der Nothaushalt endete am Freitag und der Regierungsstillstand begann am Samstag zu Beginn des Columbus Day Wochenendes. Die Medien, die über die Abstimmung ausgiebig berichteten, zeichneten ein katastrophales Bild über die Volksvertreter. Die Mitglieder beider Parteien bezichtigten sich gegenseitig der Schuld für den Abbruch der Verhandlungen und die Republikaner standen vor dem Dilemma, ihren konservativen Wählern den Wortbruch des Präsidenten erklären zu müssen. In der Bevölkerung wuchs das Unbehagen gegen diese Regierungskrise und zog beide Parteien in den Umfragewerten nach unten. Die Wähler machten an der Parteibasis Druck gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Zigaretten, Bier, Heizöl und Benzin. Die Demokraten, mit Blick auf die kommende Kongresswahl am 6. November, erklärten die Steuererhöhungen für unhaltbar.

Bushs Vorhaben, in den nächsten fünf Jahren rund 500 Milliarden US-Dollar einzusparen und die Staatsverschuldung von über drei Billionen US-Dollar merklich zu reduzieren, ließ ihn und die Republikanische Partei in den Umfragewerten rapide sinken. Seine Ziele, einen überparteilichen Konsenshaushalt verabschieden zu wollen und die bedrohliche Staatsverschuldung anzugehen, schienen nun aussichtslos. Doch die Verhandlungen gingen über das Feiertagswochenende weiter. Erst Sonntagnacht kam es zu einer Einigung zwischen den beiden zerstrittenen Parteien, worin die restriktiven Sparmaßnahmen teilweise zurückgenommen wurden. Das Omnibus Budget Reconciliation Act of 1990 wurde als Ergebnis zwischen beiden Parteien von Präsident Bush später unterzeichnet. Der Government Shutdown wurde sogleich für beendet erklärt und die Bundesbehörden konnten am Dienstag nach dem Feiertagsmontag normal öffnen. Der Regierungs- und Verwaltungsstillstand hatte wegen des langen Wochenendes keine Auswirkungen auf das Land.

Der Kongress hat mit dieser Abstimmung nicht zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte seine eigenen politischen Belange vor dem Wohl des Landes gestellt. Für notwendige und schmerzhafte Sparmaßnahmen sahen sich beide Parteien nicht mehr in der Lage und setzten den Wohlstand des Landes auf Schuldfinanzierungen fort. Japan war zum damaligen Zeitpunkt der größte Gläubiger der USA und überschwemmte mit seinen Produkten den US-Markt. Die halbherzigen Lösungen im Haushaltsstreit vertagten die Probleme des Landes nur in die Zukunft. Die Wähler straften die Republikaner in der Kongresswahl im November ab. Sie verloren viele Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus und der Präsident wurde des Wortbruchs auch innerhalb seiner eigenen Partei bezichtigt. Seine gescheiterte Wiederwahl 1993 gegen Bill Clinton ist auch auf diese Steuererhöhung zurückzuführen. Das Vertrauen der konservativen Wähler konnte die Republikanische Partei nur langfristig wieder herstellen, indem sie ihre Position von einer strikten Ablehnung zukünftiger Steuererhöhungen hin zur Forderung von Steuersenkungen ergänzte. Für den US-amerikanischen Staatshaushalt waren diese politischen Forderungen nicht ohne Abstriche in den Staatsausgaben durchsetzbar und eröffnete neues politisches Konfliktpotential für die Zukunft. Auch die Staatsverschuldung nahm unter dem neuen Präsidenten Bill Clinton zeitweilig zu.