Читать книгу Government Shutdown USA 2013 - John Smith - Страница 15

Am Donnerstag stimmen das Repräsentantenhaus und der Senat der Finanzierung der Bundesregierung für das laufende Geschäftsjahr 2011 mit einer Budgetkürzung von 38 Milliarden US-Dollar zu. Von den Tea Party Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmen 59 von 87 für diesen Jahreshaushalt. In dieser harten Abstimmung sind die Republikaner sehr uneinig über den weiteren Weg des Defizitabbaus gewesen. Selbst für viele Republikaner scheint das Maximale an Budgetkürzungen erreicht worden zu sein, die für das US-amerikanische Volk noch zu vertreten sind. Auf der anderen Seite fordern die konservativsten Kräfte viel weitreichendere Einschnitte in dem Bundeshaushalt. Boehner wusste, dass er nicht alle Mitglieder seiner Partei für diesen Deal gewinnen konnte und spekulierte auf die Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine notwendige Mehrheit. Für Boehner stehen weitere schwierige Verhandlungen über die Schuldenobergrenze bevor. Einzig die Tatsache, dass Finanzminister Geithner das Limit der Kreditobergrenze nochmals nach hinten verlegen konnte, gibt dem republikanischen Verhandlungsführer Boehner etwas mehr Zeit. Geithner will durch die stillen Reserven, den Pensionskassen der Bundesmitarbeiter, den möglichen Zahlungsausfall auf den 16. Mai verlegen. Bis dahin muss die Erlaubnis über eine Kreditaufnahme von 738 Milliarden US-Dollar vom Kongress beschlossen worden sein.

Beschlossen wird am Donnerstag eine Reihe von Budgetkürzungen für fast alle Bundesinstitute. Die Kürzungen fallen demnach nicht so drastisch aus, wie sie zuletzt von den Republikanern gefordert wurden. Es werden auch wichtige Sicherheitsprogramme, wie der Bundesluftmarschall-Service und die Küstenwache mit insgesamt 15,9 Millionen US-Dollar beschnitten. Die Auswirkungen sollen jedoch nicht bemerkbar sein, da der laufende Betrieb nicht beeinträchtigt werden soll. Vielmehr werden Rücklagen gestrichen und Neuanschaffungen verschoben. Aus vielen Programmen werden rigoros ungenutzte Rücklagen gestrichen, die mit der nächsten Finanzierungsmaßnahme angeglichen werden. Damit setzen die Republikaner das um, was sie im Kongresswahlkampf versprochen hatten. Nur sehen einige radikalkonservative Kongressmitglieder die Kürzungen als nicht zielführend an, da sie die Belegschaften nicht verkleinern. Ihr Ziel ist die langfristige Reduzierung der Personalkosten. Von den 38 Milliarden US-Dollar Kürzungen werden 20 Milliarden US-Dollar aus inländischen Bundesprogrammen entnommen, die zu Leistungsbeschränkungen führen. 18 Milliarden US-Dollar werden allein aus Rückstellungen, stillen Reserven und Überschüssen entnommen, die im nächsten Jahr jedoch wieder anfallen können. So wird einem Fonds für Opfer von Straftaten nicht verwendete Mittel von 4,9 Milliarden US-Dollar entnommen, die für die Bezahlung von Anwälten und Justizbeamten angedacht waren. Die Hilfsleistung an Betroffene vor Gericht soll aber keiner Beeinträchtigung unterliegen, da das Programm laut Republikaner überfinanziert ist. Das überschüssige Kapital wurde auf einem Reservekonto hinterlegt, das seit Jahren nicht angezapft wurde. Die Republikaner bemängeln dieses System der Reservekonten, weil sie nicht mit den jährlichen Finanzierungsmaßnahmen verrechnet werden würden.

Das Weiße Haus erklärt, dass ein Großteil der Budgetkürzungen von 13 Milliarden US-Dollar im Bildungs- und Gesundheitsbereich vertretbar seien, auch wenn sie Auswirkungen für junge Studenten (Pell Grant) und Kleinkinder (Head Start) haben werden. Allein die Unterstützung für mittellose Studenten soll um 500 Millionen US-Dollar reduziert werden. Einem wenig genutzten Förderprogramm für die Untersuchung von Kleinkindern werden 3,5 Milliarden US-Dollar entnommen, ohne dass das Programm aufgegeben werden müsste.

Das Verteidigungsressort wird fast unangetastet gelassen. Selbst im Ryan Budgetplan wurden kaum Kürzungen im Verteidigungsressort vorgenommen. Allein Obama versucht mit der Beendigung der Auslandseinsätze in wenigen Jahren einen Großteil der Ausgaben im Militär zu reduzieren. Die vielen Inlandsgeheimdienste müssen bisher keine Kürzungen befürchten.

Die Bundesmittel für Planned Parenthood werden, wie von den Verhandlungspartnern vereinbart, nicht beschnitten. Auch werden die Rechte über die Finanzierungen nicht an die einzelnen Bundesstaaten übertragen, sodass die Hoheit weiter bei der Bundesregierung obliegt. Interessant ist jedoch die Ablehnung dieser Finanzierungsmaßnahme von einem wachsenden Teil der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus. Gegen diese Finanzierung stimmen 10 Demokraten, die vor Monaten noch für die Verwendung der Finanzmittel waren. Die Abtreibungsgegner werden sich bestärkt fühlen, ihre Arbeit im Kongress noch zu verstärken.

Am Freitag, dem 15. April verabschiedet das Repräsentantenhaus ein weiteres Ausgabengesetz auf Grundlage des Ryan Budgetplans mit einem Kürzungsvolumen von 6,2 Billionen US-Dollar in den nächsten 10 Jahren. Der Anfang April von Paul Ryan vorgestellte Budgetplan „Der Weg zum Wohlstand“ wird größtenteils übernommen und beinhaltet die größten Kostensenkungen in der US-Geschichte. Doch der ambitionierte Plan von einem schlanken Staat mit stark getrimmter Bürokratie bleibt durch den Widerstand des Senats und des Weißen Hauses ein Traum der erzkonservativen Republikaner. Obama zeigt sich besorgt über die Maßnahmen der Republikaner, weil sie neben den hohen Kürzungen in den Sozialprogrammen für Senioren, jungen Müttern und Kindern auch den Ausbau des Breitbandinternets, die Erneuerung von Straßen, Brücken und Highways sowie Investitionen in erneuerbare Energien verhindern wollen. Die fehlenden staatlichen Investitionen in Wind- und Sonnenkraftwerke und in umweltfreundliche Motoren sowie in Forschung und Entwicklung, werden laut Obama Arbeitsplätze verhindern. Bei den Demokraten heißt der von Paul Ryan entworfene Plan auch „Road to Ruin“.

Doch die Abstimmung war vor allem ein Zeichen der Stärke der Republikaner, dass sie die linksliberale Ausgabenpolitik von Barack Obama gestoppt und ihr einen konservativen Stempel aufgedrückt haben. Das verabschiedete Ausgabengesetz soll als Blaupause für die Budgetverhandlungen für 2012 dienen und die Ausgabenpolitik der nächsten Jahre bestimmen.

Trotz der Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien und dem Weißen Haus meldet die Ratingagentur Standard & Poor's am 18. April, dass die Bonität der USA unangetastet verbleiben wird, jedoch senken sie den Ausblick auf „negativ“. Als Begründung werden die noch immer ungelösten Streitfragen über die Schuldenobergrenze und der langfristige Defizitabbau genannt. Die großen Finanzinstitute schauen besorgt auf das politische Treiben in Washington. Die ständigen beinahen Regierungsstillstände verunsichern die Investoren, die lange Zeit ihr Augenmerk auf Europa und deren Krisenländer wie Spanien, Griechenland und Portugal gerichtet hatten. Nun richtet sich ihr Interesse verstärkt auf die Innenpolitik und den sich zuspitzenden Parteienstreit. PIMCO, eine große Investmentgesellschaft mit dem Schwerpunkt Aktien und Länderanleihen, ist vor kurzer Zeit massiv aus US-Staatsanleihen ausgestiegen. Viele Investoren könnten ihrem Beispiel folgen und von einer wachsenden Gefahr für den US-Dollar durch den innenpolitischen Streit bis hin zu einem Zahlungsausfall der USA ausgehen.

Am 2. Mai kann Obama einen außenpolitischen Sieg feiern. Die USA haben ihren meistgesuchten Terroristen, Osama bin Laden, in Pakistan erschossen, der die Hauptschuld an den Terroranschlägen auf die USA vom 11. September 2001 trug. Obamas Berater gehen mit dieser US-amerikanischen Gerechtigkeitstat von keiner positiven Beeinflussung auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl in 2012 aus. Für einen kurzen Moment jedoch stehen beide Parteien einig hinter ihrem Präsidenten und begrüßen den erfolgreichen Einsatz der Special Forces.

Derweil versucht Finanzminister Timothy F. Geithner durch das Aussetzen von innerstaatlichen Verbindlichkeiten und durch das Anzapfen von staatlichen Pensionsfonds, die Schuldenobergrenze um weitere Wochen zu verschieben. Geithner richtet sich auch mit einem Brief an den Kongress, um auf eine bedingungslose Anhebung der Kreditobergrenze zu bitten. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten mit Buchhaltungstricks die Schuldenobergrenze auf Anfang August versetzt werden. Dem Finanzminister kommen leicht erhöhte Steuereinnahmen zugute, die die vorherigen Terminberechnungen der Kreditobergrenze hinfällig machen.

Barack Obama gibt daraufhin seinem Vizepräsidenten Joe Biden den Auftrag, die Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze zu übernehmen. Biden soll eine parteiübergreifende Gruppe aus 16 Mitgliedern aus beiden Kongresshäusern zusammenstellen und eine Vereinbarung erzielen. Bidens Aufgabe wird ihm nach der letzten Einigung zum Haushalt 2011 vor wenigen Wochen nicht leichter fallen. Verschiedene Arbeitsgruppen wollen Budgetvorlagen für das kommende Jahr erarbeiten, die im Kongress als Alternativpläne angehört werden sollen. Auch die „Gang of Six“ ist mit ihrem Budgetvorschlag noch in den Verhandlungen. Von der rechten Flanke der Republikaner kommen wiederholt Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt. Die Schuldenobergrenze soll laut radikalkonservativen Forderungen nur soweit angehoben werden, wie auch Kürzungen im Bundeshaushalt 2012 durchgesetzt werden würden. Es kam auch der Vorschlag vonseiten der Republikaner, dass die Schuldenobergrenze alle zwei Monate neu verhandelt werden soll. Damit würde die komplette Innenpolitik der USA zum Erliegen kommen. Vom „Republican Study Committee“ (RSC) kommen Vorschläge, die Anhebung der Schuldenobergrenze mit dem Haushaltsbudget zu verrechnen. Das RSC besteht aus 176 republikanischen Abgeordneten aus beiden Kongresshäusern.

Die Reformen für Medicare und Medicaid kommen nicht voran. Die von Paul Ryan vorgelegte Reform der Gesundheitsprogramme wird keine Chance auf Erfolg wegen anhaltender Blockade des Senats und des Weißen Hauses gegeben. Auch die Reformen zur Unternehmensbesteuerung liegen noch in den Schubladen der Parteien. Es gibt keinen Elan eine Reforminitiative durch den Kongress abstimmen zu lassen, da die jeweils andere Partei die Zustimmung verweigert. Dennoch haben die Republikaner Ryans Gesundheitsreform in ihren Forderungskatalog gänzlich übernommen und werden diesen in die Haushaltsverhandlungen zum Geschäftsjahr 2012 mit einbeziehen.

Am 10. Mai fordert der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner die Demokraten zu deutlichen Ausgabenkürzungen auf, da sonst die Mehrheit der Republikaner nicht für eine Anhebung der Kreditobergrenze stimmen wird. Boehner gibt damit den Startschuss für die nächsten Verhandlungsrunden frei und gleichzeitig auch die Richtung vor: „Wir sollten über Kürzungen in Höhe von Billionen sprechen, nicht nur in Milliarden“. Dabei schließt er mögliche Steuererhöhungen vor dem Verhandlungsbeginn kategorisch aus. „Ehrliche Gespräche“ müssen, so Boehner, über die Reform von Medicare zu führen sein.

Die von John Boehner proklamierte Vermeidung von Steuererhöhungen für Reiche steht in guter Tradition zur Republikanischen Partei. Unter Bill Clinton und dem republikanischen Kongress wurde der Steuersatz für Kapitalerträge von 28 Prozent auf 20 Prozent gesenkt, um sie unter der Präsidentschaft des Republikaners George W. Bush nochmals auf 15 Prozent abzusenken. Damit zahlen wohlhabende US-Amerikaner, wie der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, nur einen Jahressteuersatz von rund 15 Prozent auf Einnahmen in Millionenhöhe. Der progressive Steuersatz steigt bei den kleinen und mittleren Einkommen an, um bei den reichsten US-Amerikanern durch eine niedrige Kapitalertragssteuer wieder zu fallen.

2007 fielen bei einem Jahreseinkommen bis 75.000 US-Dollar 16,3 Prozent Steuern an. Bei einem Jahreseinkommen von rund 1 Million US-Dollar werden knapp 17 Prozent Steuern fällig. Weil die Kapitaleinkünfte den überwiegenden Teil der Einnahmen ausmachen, erhält die Kapitalertragssteuer größeres Gewicht als beispielsweise die Lohn- oder Verbrauchssteuern.

Boehner erhöht die Forderungen der Republikaner Anfang Mai auf 2 Billionen US-Dollar, die innerhalb der nächsten zehn Jahre eingespart werden sollen. Die Demokraten tun diese als abstrakte und aus der Luft gegriffene Summe ab und fordern realistischere Einsparziele samt Steuererhöhungen in die Verhandlungen aufzunehmen. Demokraten aus dem Unterhaus vermuten hierbei eine absichtlich übertriebene Forderung zu Beginn der Verhandlungen über die Schuldenobergrenze, um sich dann in der Mitte bei 1 Billion US-Dollar zu treffen. Doch eine solch hohe Summe dürfte im schon gekürzten Bundeshaushalt nicht ohne harte Kürzungen in Obamas Gesundheitsreform möglich sein.

Barack Obama, der die Verhandlungsführung gleich zu Beginn der Gespräche wieder übernehmen will, trifft sich separat mit den demokratischen und den republikanischen Mitgliedern des Senats, um über ihre Vorschläge und Bedingungen für eine Defizitverringerung zu sprechen. Zuvor sprach sich Obama mit seinem zweiten Verhandlungsführer, Joe Biden, die weitere Vorgehensweise ab. Die Demokraten wollen zuerst die Schuldenobergrenze anheben und dem Finanzministerium neues Kapital zur Verfügung stellen, um die Zahlungssicherheit der USA sicherzustellen. Die Republikaner sehen darin den Verlust ihres größten Druckmittels und fordern zuerst verabschiedete Gesetzespakete zum Schuldenabbau.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sieht in den Forderungen John Boehners eine Gefahr für die nationale Wirtschaft. Es sei „töricht“ die Wirtschaft als „Geisel“ zu nehmen, nur um über das Staatsdefizit der USA verhandeln zu wollen. Die Vereinigten Staaten werden ihren internationalen Vereinbarungen und Verträgen nachkommen und die Zinszahlungen an ihre Gläubiger ohne Verzug ausführen, so die Botschaft Carneys an die Republikaner.

Die Verhandlungsstrategie Boehners scheint von vornherein klar zu stehen. Boehner wird bis zum Fristende keine Einigung mit den Demokraten akzeptieren oder jede Vereinbarung mit ihnen öffentlich abstreiten. Er wird versuchen, die Schuldenobergrenze bis zum letzten Tag auszureizen, um dann in einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Repräsentantenhauses eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die innerhalb weniger Stunden beschlossen werden muss. Die Frage, ob mit diesem Politikstil eine vorbildliche Demokratie funktionieren kann, stellt sich für Boehner nicht. Für ihn ist es eine Antwort auf seine im Innern zerstrittene Partei, die in Flügelkämpfen sich seit Monaten selbst bekämpft.

Ungewiss ist auch der vom Finanzminister Geithner vorgegebene 2. August, an dem die USA zahlungsunfähig werden würden. Die Republikaner bezweifeln dieses Datum und fordern Geithner in einem Brief an ihm auf, Belege für seine Behauptung nachzureichen. Zu oft hatte Geithner in ihren Augen die Schuldenobergrenze durch das Anzapfen von Rücklagenfonds nach hinten verschieben können und so glauben ihm die republikanischen Neueinsteiger im Kongress nicht. Geithner bedient sich aus den Rentenrücklagen, um die laufenden Ausgaben und Verpflichtungen der USA nachzukommen. In den USA ist dieser Trick des Finanzministers seit 1985 sechsmal erfolgt und gibt der Regierung etwas Luft bei innenpolitischen Streitigkeiten. Um die Fragen der Tea Party Fraktion der Republikaner zu beantworten und auf die Dringlichkeit der Anhebung der Schuldenobergrenze hinzuweisen, trifft sich Finanzminister Geithner am 2. Juni mit ihnen im Capitol. Weitere Treffen plant Geithner mit den Demokraten und dem Weißen Haus.

Als ein weiteres schlechtes Zeichen erweist sich Mitte Mai die Auflösung der von beiden Parteien angesehenen „Gang of Six“, die einen Budgetvorschlag aushandeln sollte. Der Republikaner Tom Coburn gibt seinen Austritt aus der Gruppe bekannt. Ein beteiligter Senator erklärt die Auflösung der Gruppe anhand des Defizitproblems des Landes, welches „sehr schwer zu lösen“ sei. Überraschend kommt das Scheitern der Gruppe nicht. Viele Kongressmitglieder sehen eine Lösungsfindung durch überparteiliche Kommissionsgruppen generell als gescheitert an. Das schwerwiegende Problem kann nur von den Verhandlungsführern in enger Absprache mit den Spitzenpolitikern der Parteien gemeinsam gelöst werden. Die Gruppe „Gang of Five“ wird ohne Coburn weitermachen; ein neues republikanisches Mitglied wird vorerst nicht nachrücken.

Mitte Juni sind beide Parteien noch 1 Billion US-Dollar von einer Einigung entfernt. Obama signalisiert eine Fortsetzung der Steuererleichterungen die aus der Präsidentschaftszeit von George W. Bush stammen und am Ende des Jahres auslaufen würden. Barack Obama hält die Steuererleichterungen als notwendige wirtschaftliche Stärkung des Landes und des privaten Konsums für unabdingbar. Die Steuererleichterungen sind nur auf wenige Jahre ausgelegt und drohen ohne eine weitere Finanzierungsmaßnahme durch den Kongress auszulaufen.

Die Arbeitslosigkeit bleibt in den USA weiterhin mit 9,1 Prozent relativ hoch. Eine Unternehmenssteuerreform wird von vielen Kongressmitgliedern beider Parteien befürwortet, doch steht dieser Punkt vorerst nicht zur Verhandlung an. Viele weltbekannte große Unternehmen aus den USA schaffen in Übersee neue Jobs und erwirtschaften einen Großteil ihrer Gewinne dort, während sie Stellen in den USA abbauen. Ein überwiegender Teil der konsumierten Güter „Made in USA“ stammt eigentlich aus Asien. Präsident Obama und seine Amtsvorgänger haben für die Globalisierungsprobleme der USA bisher keine Lösungsansätze gefunden. Viele Industriearbeitsplätze sind aufgrund billigerer Löhne nach Asien und teilweise nach Europa abgewandert. Seit Jahrzehnten sinkt der US-amerikanische Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung. Vor rund 30 Jahren erwirtschafteten die USA noch rund ein Viertel aller Waren und Dienstleistungen. Heute liegt der Anteil bei rund einem Fünftel. Eine Unternehmenssteuerreform und der Abbau von bürokratischen Hindernissen könnten die Unternehmen wieder zu mehr Investitionen im eigenen Land ermuntern.

Die Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze finden einmal in der Woche statt. Der Republikaner Eric Cantor und der demokratische Vizepräsident Joe Biden treffen sich montags zu Verhandlungen am Runden Tisch im Capitol. Beide Gesprächspartner sind darauf bedacht einen freundlichen Umgangston zu pflegen und die Beschimpfungen und Beleidigungen der vergangenen Haushaltsverhandlungen vergessen zu machen. Während Barack Obama und John Boehner ihr erstes gemeinsames Golfturnier spielen, versuchen alle Verhandlungsteilnehmer ein entspanntes freundschaftliches Bild in den Medien zu zeigen. Denn die Floskeln der Verhandlungspartner täuschen darüber hinweg, dass beide Seiten keinen Zoll näher an einen Kompromiss gelangt sind.

Ende Juni schlägt Obama neben der Weiterführung der Steuererleichterungen für Arbeiter und Angestellte eine Ausnahme für wohlhabendere US-Amerikaner vor, die er mit einem höheren Steuersatz belegen will. Auch Steuererleichterungen für Banker, Öl-Gesellschaften und Hedgefonds-Manager sollen wegfallen. Nach seiner Ansicht wäre es falsch, die Bundesmittel für Bildung und Forschung zu reduzieren, ohne die Millionäre und Milliardäre der USA höher besteuern zu wollen.