Читать книгу Government Shutdown USA 2013 - John Smith - Страница 8

Am 20. Januar 2009 wurde der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in das Amt vereidigt. Sein grandioser Wahlslogan „Yes we can“, sein jugendlicher Stil der an John F. Kennedy erinnerte sowie seine vollmundigen Wahlversprechen das gespaltene Land in einem bedeutungsvollen Kompromiss, einem grand bargain, zu vereinen, machten ihn für die Mehrheit der US-Amerikaner wählbar. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit bekräftigte er seine Pläne für eine bezahlbare Krankenversicherung für alle US-Amerikaner und setzte damit die Idee von Bill Clinton fort. Im Sommer 2009 entstand jedoch eine rechte, erzkonservative Kraft, die bis heute das politische Geschehen in den USA stark beeinflusst und deren Mitglieder hauptsächlich aus der weißen Mittelschicht kommen, die in ihrer ärgsten Ausrichtung sogar das Müllrecycling als „sozialistisch“ ablehnen. Ausgestattet mit viel Geld und gut organisierter Basisarbeit konnten ihre Anhänger die Stimmung im Land gegen Obama erhöhen. Obamas Politik gegen die Wall Street und seine Angriffe auf die Banker, die er für die gierigen Hauptschuldigen in der Immobilien- und Bankenkrise in den USA betrachtete, brachte die mächtigsten und reichsten Lobbygruppen der Finanzwelt gegen ihn auf. Diese unterstützten daraufhin mit Millionensummen die Emporkömmlinge der Tea Party Bewegung, um gegen Obamas Wirtschaftspolitik zu Felde zu ziehen. Offizielle Schätzungen gehen von 3 bis 4 Milliarden US-Dollar Spendeneinnahmen von Lobbygruppen und -verbänden in 2009 aus. In den Anfangsjahren der 1990er Jahren wurden insgesamt nur rund 300 Millionen US-Dollar von Lobbygruppen ausgeben.

Obamas erzkonservative Gegner gründeten ihre Bewegung nicht aus der Enttäuschung heraus, dass ein anderer Politikstil die USA fortan führen würden. Ihr Antrieb war die blanke Wut auf die ihrer Ansicht nach un-amerikanischen politischen Ziele Obamas. Für die Republikaner waren die mit ihren schrillen, reißerischen und manchmal beleidigenden öffentlichen Auftritten der Tea Party Bewegung gegen Obama eine frische politische Strömung, die sich mit den republikanischen Interessen überlagerte.

Das hohe Haushaltsdefizit wird Obama in seiner ersten Amtszeit zur Last gelegt, auch weil er ein Konjunkturprogramm gegen die hohe und langanhaltende Arbeitslosigkeit aufgelegt hatte. Das „American Recovery and Reinvestment Act“ war ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturprogramm, das Mitte Februar 2009 durch den Kongress beschlossen wurde. Die Grand Old Party, wie die Republikanische Partei auch genannt wird, bettete ein Großteil der frustrierten konservativen Wähler der Tea Party Bewegung ein und machte Stimmung gegen die Gesundheitsreform des Präsidenten und nannte es ein „sozialistisches System nach europäischem Vorbild“. Aus der Furcht der weißen Mittelschicht vor einem Abrutschen in Armut während der Zeit der Finanzkrise und dem Anwachsen anderer ethnischer Bevölkerungsteile, wie den lateinamerikanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsgruppen in den USA, vereinten sich verschiedene Protestgruppen zur Tea Party Bewegung. Der Name der Protestbewegung leitet sich vom patriotischen „Boston Tea Party“ Ereignis von 1773 ab. Ihre Anhänger wollen als politische Widerstandsbewegung angesehen werden und arbeiten sich vom rechtspopulistischen Spektrum allmählich in die US-Politik hinein.

In einer Rede über seine Gesundheitsreform vor dem Kongress im September 2009 wurde Obama von dem Republikaner Joe Wilson lautstark mit dem Ausruf „Du lügst!“ unterbrochen. Der Widerstand gegen Obamas Gesetz forcierten die Republikaner zusammen mit den Tea Party Aktivisten und begründeten dies auch durch die milliardenschweren Kosten für den Steuerzahler.

An dem 2.400 Seiten starken Gesetz stören sich die meisten Konservativen am Zwang, eine Krankenversicherung abschließen zu müssen (ausgenommen von dem Zwang sind „extrem“ Arme, die Ureinwohner Amerikas, Häftlinge und Einwanderer ohne US-Dokumente. Jugendliche bis zum 26. Lebensjahr können bei ihren Eltern mitversichert werden). Bei einer Weigerung drohen Geldzahlungen, die sich anhand der Jahreseinkünfte berechnen. Die Republikaner sehen hierin uramerikanische Freiheitswerte bedroht und einen zu großen Eingriff des Staates in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. 32 Millionen Nichtversicherte würden mit einer Basiskrankenversicherung erstmals in ihrem Leben eine gesundheitliche Grundversorgung erhalten, die in der US-amerikanischen Geschichte einmalig und unvergleichbar wäre. Die erzkonservative Bewegung verabscheut den Eingriff des Staates in das Alltagsleben der Bürger und tritt dabei für libertäre Überzeugungen ein, die die Funktionstüchtigkeit der Bundesregierung angreifen. Für die hohe Verschuldung und die langanhaltende Wirtschaftskrise geben sie dem in ihren Augen ausufernden Staatsapparat die Schuld.

Obama verlor Zustimmungswerte, je mehr die Tea Party Bewegung von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Nur mit knapper Mehrheit wurde seine Gesundheitsreform im November durch das Repräsentantenhaus beschlossen. Der Senat stimmte über eine leicht veränderte Version des Gesetzesvorhabens ab, sodass eine Nachabstimmung erfolgen musste. Erst kurz vor Weihnachten 2009 wurde der wichtigste Punkt seiner Gesundheitsreform, der Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), komplett durch den Kongress beschlossen. Obama erhielt nur mit einer Stimme die Mehrheit für sein Lebensprojekt. Doch wegen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Kongresskammern verbleibt der Hauptteil seiner Gesundheitsreform weiter nur als Vorlage bestehen. Weitere Abstimmungen werden 2010 erfolgen.

Obama verlor auch wegen den großen Widerständen im Kongress und den nervenaufreibenden Debatten um seine politischen Reformvorhaben mehrere seiner Berater. Obamas Umweltberater Van Jones stieg 2009 wegen einer „bösartigen Schmierenkampagne“ aus sowie kurz darauf auch sein oberster Rechtsberater Greg Craig. Der Topjurist Craig gab wegen großer Differenzen um die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay sein Amt auf. Der Widerstand um die Schließung des umstrittenen Lagers außerhalb des US-Rechts wurde auch von den Demokraten geführt. Obama, der nur zwei Tage nach seiner Amtseinführung eine Erklärung zur Schließung des Lagers unterzeichnete, wurde von seinen eigenen Parteikollegen dafür scharf kritisiert. Der junge und vor Tatendrang glühende Präsident wird durch den Kongress immer wieder auf den Boden der Washingtoner Politik geholt. Das schwierige politische Erbe des George W. Bush mit dem unpopulären Afghanistankrieg und dem Guantánamo Gefangenenlager will Obama für sein Land beenden. Doch muss er nach einem Jahr Amtszeit resigniert feststellen, dass seine Wahlversprechen so nicht umzusetzen sein werden.

Obama wollte mit seinem neuen Politikstil den Kongress erneuern und stieß mit seinen ambitionierten Vorhaben auf großen Widerstand der Republikaner und auch in Teilen der Demokraten. Das ging soweit, dass rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt noch viele Spitzenpositionen seines Kabinetts unbesetzt blieben. Der mehrheitlich von den Demokraten geführte Senat lehnte einige der von Obama designierten Personen ab. Erst im März 2010 besetzte Obama 15 Regierungsposten im Alleingang, da er Sonderrechte als Präsident bei Blockade einer Regierungsbildung und aufgrund der nationalen Sicherheit gelten gemacht hatte und die Benennung auch gegen den Kongress durchsetzen konnte.

In den Gouverneurswahlen erteilten die Wähler Obama seine ersten großen Niederlagen. In Virginia und in New Jersey wurden republikanische Gouverneure gewählt. Die Bürger zeigten damit einen kleinen Einblick in den ersten Stimmungsverdruss auf den amtierenden Präsidenten nach einem Jahr auf. Um bei den konservativen Wählern zu punkten, sprach sich Obama bei den Attentätern des 11. Septembers 2001 für die Todesstrafe aus. Damit verlor er jedoch auch Sympathien bei seinen sozialliberalen Anhängern. Am Mittwoch, dem 18. November 2009 sagte Obama im Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, dass es „keine Schande“ wäre, wenn Chalid Scheich Mohammed, der im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo einsitzt und als Chefplaner für die Terroranschläge vom 11. September 2001 gilt, „die Todesstrafe erhält“.

Die Unzufriedenheit auf den Präsidenten wuchs. Auch in Massachusetts und Delaware zogen im Januar 2010 republikanische Abgeordnete in den Kongress ein. Die Demokraten waren in der Gefahr, wichtige Sitze im Senat zu verlieren und die Mehrheit im Kongress langfristig einzubüßen.

Auf einer Veranstaltung der Tea Party Bewegung mobilisierte Sarah Palin den Kampf gegen Barack Obama, den sie als „sozialistisch“ und „marxistisch“ beschimpfte. Mit dem Wahlkampfslogan „Let's take back America“ wollten die konservativen Anhänger die enttäuschten Wähler Barack Obamas an sich binden und der linksgerichteten Politik eine Abfuhr erteilen. Die Tea Party Bewegung hat es verstanden, Obamas Umfragewerte mit kleinen Aktionen und gut organisierter Basisarbeit weiter zu verschlechtern. Sie galten schon damals als ernsthafte Bedrohung für die Kongresswahlen im November 2010.

Mitte März 2010 wurde seine Gesundheitsreform durch den Kongress beschlossen. Ein Großteil der Republikaner kündigte daraufhin an, ihren Widerstand intensivieren zu wollen. Die Reaktionen zur positiven Abstimmung im Kongress waren zum Teil heftig bis wutentbrannt. Die stark emotional geführte Debatte entgleiste in der Öffentlichkeit soweit, dass insgesamt 10 Kongressmitglieder Morddrohungen erhielten und zeitweilig unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Abtreibungsgegner echauffierten sich über abrechnungsfähige Schwangerschaftsabbrüche, die auch vom Arbeitgeber mitfinanziert werden müssen. In einigen Washingtoner Abgeordnetenbüros gingen von Befürwortern der Gesundheitsreform Scheiben zu Bruch. Weitere Morddrohungen wurden an bekennende Unterstützer verschickt, die auch vor deren Kindern nicht Halt machten. Von den Tea Party Aktivisten wurde die Gesundheitsreform als „Job-Tötung-Gesundheitsgesetz“ diskreditiert. Kurz nach dem Beschluss des Kongresses, legten 14 Bundesstaaten Klage gegen Obamas Gesundheitsreform ein. Obama musste seit Beginn seiner Amtszeit und seinem Wahlversprechen, eine bezahlbare Krankenversicherung für jeden US-Bürger einzuführen, großen Widerstand von den Republikanern erfahren. Selbst die Umsetzung von kleinen Teilprojekten der Gesundheitsreform wurde von den Republikanern und konservativen Gruppen torpediert. Aus dieser Wut über den neuen Präsidenten und seinem Versprechen, einen Wandel in den USA auszulösen, bauten diese zumeist weißen US-Amerikaner einen Gegner auf, dem es bitter zu bekämpfen galt. Die radikalkonservative Bewegung entfachte die politische Debatte weiter an und wählte in ihrer Wortwahl nicht selten grenzüberschreitende Äußerungen über den Präsidenten, sodass im Mai 2010 Obama um gegenseitigen Respekt und zur Höflichkeit in den Debatten anmahnen musste. Seine Zustimmungsrate sank jedoch weiter und stand im September 2010 bei nur noch 45 Prozent. Die Begeisterung des linken Wählerspektrums ist in nur wenigen Monaten nach der Wahl gesunken, da auch sie erkennen mussten, dass Obama ein Großteil seiner Versprechen nicht sogleich einlösen kann. Viele Vorhaben, wie die sofortige Schließung von Guantánamo, wo vermeintliche Terroristen und Unterstützer von al-Qaida ohne Gerichtsprozesse und ohne Wahrung der Menschenrechte seit Jahren festgehalten und gefoltert werden, sowie Obamas Klimaschutzinitiative und seine Einwanderungsreform, wurden aufgrund republikanischem Widerstand auf Eis gelegt. Obama brachte mit seinem fulminanten Wahlkampf viele der jungen Wähler die Politik ihres Landes erst nahe, doch konnte er durch den Gegenwind des konservativen Establishments die hohen Erwartungen seiner Wähler am Ende nur enttäuschen.

Durch die Banken- und Immobilienkrise sind in den USA rund 9 Millionen Jobs verloren gegangen. Es gelten 19 Millionen US-Amerikaner als arbeitslos oder unterbeschäftigt. Bankenpleiten und deren Abwicklungen summierten sich bis Oktober 2010 landesweit allein auf 139 Bankenschließungen. Im Jahr der Lehman Brothers Pleite, die als Beginn des großen Bankensterbens angesehen wird, wurden 25 Bankinsolvenzen gezählt. Im darauffolgenden Jahr waren es schon 140 Bankschließungen. Einkaufszentren und Bürogebäude mussten selbst in guten städtischen Innenlagen aufgrund des hohen Leerstandes schließen. Manche Stadt verödete, ganze Eigenheimsiedlungen wurden zwangsgeräumt. Die privaten Haushalte sind durch die Hypothekenkrise hoch verschuldet; nicht wenige Familien wurden obdachlos. Viele Unternehmen sind in der anhaltenden Rezession pleitegegangen und die Arbeitslosenzahlen verbleiben auf einem hohen Stand. Auch wenn Präsident Obama nur der Verwalter der Krise ist, so wird ihm eine Mitschuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage der USA gegeben. Beinahe jeder sechste US-Amerikaner lebte 2009 nach statistischer Erhebung in Armut. 47 Millionen US-Amerikaner leben unterhalb der Armutsgrenze, davon leben 19 Millionen in extremer Armut (Familien mit einem Jahreseinkommen unter 7.500 US-Dollar gelten in den USA als „extrem arm“). Zudem sinkt die soziale Mobilität, sodass Kinder, die in Armutsverhältnissen aufgewachsen sind, zumeist keinen sozialen Aufstieg in ihrem Leben erreichen werden. Im Vergleich zu anderen Industrienationen weisen die USA einen der höchsten Anteile von Bürgern auf, die in Armutsverhältnissen leben. Die Arbeitslosenquote lag in den USA 2010 bei durchschnittlich 9,6 Prozent. Zwei Jahre zuvor lag sie noch bei 5,8 Prozent. Ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosen- und Armutszahlen sowie ein Absinken der mittleren Einkommen werden für Barack Obama zu einem Abrutschen seiner Zustimmungswerte führen. Seine politischen Gegner werden seine schwachen wirtschaftlichen Erfolge in der kommenden Präsidentschaftswahl auszunutzen wissen. Doch auch die Kongresswahlen geben einen guten Schnitt der Wählermeinung wieder.

Kurz vor den Kongresswahlen 2010 demonstrierten zehntausende Bürger gegen Obamas Politik vor dem Capitol. Die Gegner seiner Politik pflegen ihre Feindschaft zu ihm in regelmäßigen Protestaktionen. Die religiös überlagerten Veranstaltungen mahnen wiederholt die Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit an und plädieren, die USA einem konservativen Wandel zu unterziehen. Sarah Palin, die damals bekannteste Sprecherin der Tea Party Bewegung, wollte nun selbst in den Präsidentschaftswahlkampf 2012 ziehen und zelebrierte einen für die USA nicht untypischen starken christlichen Patriotismus. Mit aggressiven und schrillen Schlagzeilen generierte Palin wiederkehrende Aufmerksamkeit für die Tea Party Bewegung und unterstellte Obama einen Hass auf das Weiße Amerika zu haben.

Die Tea Party Bewegung griff den Präsidenten frontal an und versuchte seine Reputation durch seinen muslimisch klingenden zweiten Vornamen zu beschädigen. Rechtskonservative Medien in den USA nennen ihren Präsidenten nur mit seinem vollständigen Namen, Barack Hussein Obama und stellen ihn damit insgeheim als einen „unechten“ US-Amerikaner dar. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind Menschen muslimischen Glaubens in den konservativen Kreisen mehr als verdächtig, fundamental im Glauben und un-amerikanisch zu sein. Auch wurden Zweifel an Obamas Geburtsort laut, der laut radikalen Tea Party Mitgliedern nicht in den USA liegen soll. Somit wäre er laut US-amerikanischer Verfassung nicht berechtigt Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein. Ein Teil der Tea Party Bewegung, zwischenzeitlich bis zu 25 Prozent, ist davon überzeugt, keinen legitimen Präsidenten zu haben. Obama, der seine Geburtsurkunde schon im Wahlkampf 2008 teilweise veröffentlicht hatte, veröffentlicht seine vollständige Geburtsurkunde im April 2011 zu Beginn seiner Wiederwahlkampagne.

Im September 2010 kippte ein kalifornisches Bundesgericht das für homosexuelle US-Soldaten diskriminierende Don't Ask, Don't Tell Act aus der Bill Clinton Präsidentschaftszeit, das homosexuellen Soldaten zum Stillschweigen zu ihren sexuellen Neigungen zwang. Mehrere tausend Soldaten wurden in dieser Zeit durch das Gesetz wegen „Fehlverhaltens“ aus dem Armeedienst entlassen. Die Wut der rechtskonservativen Bürger wuchs aufgrund dieser liberalen Entscheidung eines Bundesgerichts weiter an. In der Bevölkerung kamen die Ultrakonservativen mit immer heftigeren Attacken gegen Obamas sozialliberale Regierung gut an. Die Tea Party Bewegung konnte weitere Wahlsiege erkämpfen. Darunter hatten jedoch auch altgediente Republikaner zu leiden, die durch Tea Party Kandidaten ersetzt wurden. Die Republikaner nahmen daraufhin deren erzkonservative Forderungen auf und präsentierten ihr „Bekenntnis zu Amerika“. Darunter fielen Forderungen auf niedrige Steuern, dem Abbau der öffentlichen Verwaltung sowie für verschärfte Einwanderungsbestimmungen. Die Republikaner versprachen, die Reformen von Barack Obama bei Erlangung der Mehrheit in beiden Kongresskammern komplett rückgängig machen zu wollen.

Obamas wohl größte Schwäche sind die hohen Ausgaben in seiner Regierungszeit. Schon George W. Bush mit seinem Irak-Krieg sprengte den Bundeshaushalt mit hunderten Milliarden US-Dollar. Doch unter Barack Obama explodierten die Ausgaben durch seine anstehende Gesundheitsreform und Konjunkturmaßnahmen (die Kosten für die Gesundheitsausgaben, wie Obamas Gesundheitsreform und Medicaid, betragen nach Berechnungen von 2012 rund 808 Milliarden US-Dollar, von denen nur 8 Milliarden US-Dollar auf die Bundesstaaten umgelegt werden können). Pro Jahr weisen die USA ein Jahresdefizit von über 1 Billion US-Dollar aus, sodass die Wut und die Angst der weißen Mittelschicht sich größtenteils auf den riesigen Schuldenberg von Billionen US-Dollar fixiert. Das zweite Problem der Regierung unter Barack Obama ist die enorme Kraftanstrengung, die notwendig ist, um überhaupt wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden selbst harte Einschnitte in den staatlichen Sozialprogrammen, die rund 60 Prozent der Staatsausgaben ausmachen, sowie im Verteidigungshaushalt weitere Schuldenaufnahmen nach sich ziehen. Es scheint, als ob die USA für die nächsten Jahre den Kampf um die Schulden schon verloren haben. Die Tea Party Bewegung setzte hier ihren formellen Schwerpunkt an und brachte ihren hochfinanzierten Lobbyapparat für den Kongresswahlkampf in Stellung, um den Kampf gegen Obamas „Schuldenpolitik“ zu beginnen.

Die Republikaner veröffentlichten Daten und Zahlen über die Kosten der Gesundheitsreform und hielten Obama vor, anti-amerikanische, „sozialistische“ Ideen in den USA verwirklichen zu wollen. Konservative Medien berichteten von hohen Verwaltungskosten von Obamacare in den kommenden zehn Jahren, die von Obama so nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden waren. Die von den Tea Party Aktivisten geschürte Ablehnung vor liberalen Veränderungen, die von Rechten auf Schwangerschaftsabbrüchen und gleichgeschlechtlicher Freizügigkeit handeln, wird Obama zukünftig in seinen Reformen begleiten. Sie stellten ihn zudem als jungen unwissenden Präsidenten dar, der das Land in die falsche Richtung führt.

Zum anderen schürten sie die Wut über seine Reformanstrengungen, die nur durch hohe staatliche Ausgaben zu finanzieren sind. In der anhaltenden Wirtschaftskrise in den USA hatte Obama milliardenschwere Investitionsprogramme in Infrastrukturprojekte aufgelegt, die das Staatsdefizit rasant ansteigen ließen, jedoch keine positive Wirkung in der Verringerung der Arbeitslosenzahlen zeigten. Die Angst der Wähler vor einem ausgabefreudigen Präsidenten erkannte die Tea Party Bewegung schnell. Die Republikaner sahen ihre Chance zur Rückgewinnung des „alten Amerikas“ gekommen und wollten einer weiteren Anhebung der Schuldenobergrenze nicht mehr zustimmen. Ausgabenkürzungen sollten radikal die in ihren Augen ausufernden Sozialausgaben des Staates unterwerfen. Die Republikaner wollten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, auch wenn der letzte republikanische Präsident die Bundesschulden explodieren ließ.

Während des Kongresswahlkampfes erlebten die Republikaner eine Wiederbelebung ihrer Partei, nach einem triumphalen Sieg der Demokraten und Barack Obama von 2009. Es schien, als seien die Republikaner in einem Präsidentschaftswahlkampfmodus und befänden sich nicht in einer Kongresswahl. Im ganzen Land konnte man „Stop Obama“-Aufkleber sehen, die von republikanischen Unterstützern verteilt wurden.