Читать книгу Government Shutdown USA 2013 - John Smith - Страница 7

Ende April 2001 konnte der 43. Präsident George W. Bush ein Steuerpaket von 1,35 Billionen US-Dollar unterschreiben, das Steuererleichterungen gerade für reiche Bürger beinhaltete und bis 2011 laufen sollte. Diese Steuerkürzung war ein sehnliches Produkt der konservativen republikanischen Wählerschaft und von Kongressmitgliedern, die eine generelle Reduzierung des Staatsapparates und der Steuereinnahmen anstrebten. Die Demokraten stimmten dem Vorhaben auch wegen der bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr zu. Zudem konnte George W. Bush auf die republikanische Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus zählen.

Doch in der darauffolgenden Haushaltsdebatte über den Haushalt 2002 forderte er eine Ausgabendisziplin der beiden Parteien. Doch seine eigene Partei forderte eine Erhöhung der Ausgaben um 8 Prozent und überbot die Forderungen des Präsidenten, der nur eine Erhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs plante. Es drohte trotz guter Steuereinnahmen ein Haushaltsdefizit, wenn den Forderungen der Kongressmitglieder stattgegeben worden wäre. In den kommenden zehn Jahren soll der prognostizierte Haushaltsüberschuss knapp 5,6 Billionen US-Dollar betragen, sodass viele Abgeordnete Wahlgeschenke in ihren Wahlkreisen verteilen wollten. Ende 2002 standen Wahlen für die Senatoren im Senat und den Abgeordneten des Repräsentantenhauses an.

Weitere teure Projekte, wie der von den republikanischen Kongressführern geforderte Raketenabwehrschirm, sollten die Gesamtausgaben um mehr als 200 Milliarden US-Dollar erhöhen. George W. Bush plant zudem weitere Ausgaben im Sozialbereich. Wurde unter der vorherigen demokratischen Präsidentschaft Bill Clintons von den Republikanern harte Einsparungen in Medicare und Medicaid gefordert, erhöht der republikanische Präsident George W. Bush mit dem Willen der Republikaner die Staatsausgaben um 300 Milliarden US-Dollar für die kommenden Jahre.

Über den Haushaltsdebatten im Mai 2007 lagen die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Die Kongressführer beider Parteien einigten sich auf die Finanzierung der Auslandseinsätze und stellten 120 Milliarden US-Dollar bereit. Unter dem Druck der Wähler wollten die Demokraten festgeschriebene Abzugstermine der dort stationierten US-Soldaten durchsetzen. Doch drohte George W. Bush mit seinem Veto in der Haushaltsabstimmung. Der Präsident wollte seine Verbündeten, allen voran Großbritannien, nicht mit einem zu hastigen Abzug verstimmen, welches eine längere Stationierung der US-Soldaten im Irak und Afghanistan forderte. Dem Wunsch der Wähler, die Kampfhandlungen endgültig zu beenden, konnte George W. Bush nicht erfüllen.

Der Bundeshaushalt wurde um 17 Milliarden US-Dollar erhöht, um Programme zur Unterstützung von Kriegsversehrten und Veteranen aufzulegen. Für die Katastrophenhilfe sind 8 Milliarden US-Dollar vorgesehen gewesen, die Hilfsprogramme zur Unterstützung der Opfer des Hurrikans Katrina ins Leben riefen. Auch die von der großen Dürre betroffene Landwirtschaft im Mittleren Westen konnte die Kosten für ausgefallene Ernten geltend machen.

Mit der Unterschrift des republikanischen Präsidenten George W. Bush wird auch der seit zehn Jahren unveränderte Mindestlohn in den USA angehoben. In drei Schritten wird in den nächsten 26 Monaten der Mindestlohn von 5,15 US-Dollar auf 7,25 US-Dollar erhöht.

Die Demokraten können diesen Haushalt auch als einen eigenen kleinen Sieg feiern und die Debatten um Sozialmissbrauch und Unterschichten-Bashing vorerst beenden. Der US-amerikanische Haushalt ist trotz hoher Forderungen der republikanischen Hardliner vergrößert worden. Die Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt konnten nicht durchgesetzt werden, auch weil die kriegerischen Eskapaden der US-amerikanischen Außenpolitik hohe Summen verschlangen. Die Wähler wollten die beiden Kriege nicht durch Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich finanzieren. So wuchsen die Staatsschulden der USA unter George W. Bush rasant an.

Im Nachhinein betrachtet, scheint die republikanische Präsidentschaft nicht solche sozialen Verwerfungen hervorgebracht zu haben, wie von vielen vermutet wurde. Außer den auch damals höchst umstrittenen Steuererleichterungen für Besserverdienende und reiche Bürger, sind eher Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich zu erkennen.