Читать книгу Spanien verstehen - Jutta Schütz - Страница 15

In Spanien rivalisieren bis heute eine konservative (PP) und eine sozialdemokratische Partei (PSOE) um die begehrten Wählerstimmen der politischen Mitte und lösen einander, je nach Wahlergebnis, an der Regierung ab. Daneben bemüht sich die Vereinigte Linke (IU), ein Parteienbündnis unter Führung der Kommunisten, sich als dritte politische Kraft zu behaupten. Im Vergleich zu Deutschland und anderen europäischen Staaten fehlt bis heute eine politisch gewichtige ökologische Partei in der spanischen Parteienlandschaft. Zwar bestehen Los Verdes seit 1984, aber sie konnten sich auf nationaler Ebene nicht wirklich etablieren.

Ein spanisches Spezifikum sind die überaus zahlreichen Regionalparteien, die das vorrangige Ziel, sich für die Belange ihrer jeweiligen Comunidad Autónoma stark zu machen, entweder politisch moderat, d.h. im konstitutionellen Rahmen und innerhalb der staatlichen Institutionen, oder mit radikalen bis hin zu terroristischen Mitteln verfolgen. Entsprechend reicht die Bandbreite der Fernziele dieser Parteien von der Ausweitung der Autonomieregelungen in Richtung auf eine plurinationale Föderation bis zur Gründung eines unabhängigen Staates. Das spanische Wahlsystem verschafft diesen Parteien erheblich mehr Sitze im Parlament, als ihnen nach dem gesamtspanischen Stimmenanteil zukämen (so erhielt CiU 2000 bei 4,2 % Stimmenanteil 15 Sitze, IU mit 5,5 % nur 8 Sitze). Damit erreichen sie im Parlament eine beachtliche Größenordnung und können ihre Interessen insbesondere dann sehr effektiv vertreten, wenn eine Partei parlamentarische Unterstützung zur Wahl einer Minderheitsregierung benötigt.

Die Wahlergebnisse in den Comunidades Autónomas, vor allem in den historischen Autonomieregionen, weisen auf eine weitverbreitete politische ‚Doppelidentität‘ der Bevölkerung hin: Während bei den Regionalwahlen in Galicien, Katalonien und im Baskenland bis vor kurzem die moderaten nationalistischen Parteien in schöner Regelmäßigkeit den Wahlsieg davongetragen und folglich die Regierung gestellt haben, verschiebt sich bei den Wahlen zu den Cortes das Gewicht zugunsten der gesamtspanischen Parteien.

Neben den eigentlichen Regionalparteien stellen auch die regionalen ‚Ableger‘ der gesamtspanischen Parteien eine weitere Besonderheit dar. So verfügt der PSOE u.a. über ‚Schwesterparteien‘ in Katalonien (bis Ende 2010 führte der PSC eine Koalitionsregierung aus drei Parteien an), im Baskenland (der PSOE-PSE stellt seit 2009 den Ministerpräsidenten) und in Galicien (PSOE-PSdG). Ihre politischen Positionen müssen sich gerade in Bezug auf Autonomiefragen nicht immer decken.

Auf gesamtspanischer Ebene haben politischer Alltag, die Erfahrung der Regierungsverantwortung und das beständige Umwerben der Wähler aus der Mitte, ähnlich wie in der BRD und anderen demokratischen Staaten, inzwischen dazu geführt, dass ein gewisser programmatischer Kern bei den beiden großen Parteien in vieler Hinsicht deckungsgleich erscheint: Volle europäische Integration, auch in die Währungsunion, Verbleib in der NATO, eine liberale, arbeitgeberfreundliche Wirtschaftspolitik und Kampf gegen den Terrorismus sind Eckpfeiler der Politik des PP wie des PSOE. In anderen Bereichen, wie der Einwanderungs- und der Bildungspolitik oder auch hinsichtlich der Aufarbeitung der Franco-Diktatur, sind die Unterschiede jedoch nach wie vor signifikant.

Abb. 4: Die wichtigsten politischen Parteien und ihre Logos (2011)