Читать книгу Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen - Kurt Schellhammer - Страница 324
5.4 Die entsprechende Anwendung der §§ 566 ff.
ОглавлениеEntsprechend anwendbar sind die §§ 566-566e:
| - | nach § 567 auf die dingliche Belastung des vermieteten Wohnraums mit einem Nießbrauch oder dinglichen Wohnrecht[191], dessen Ausübung den Mietgebrauch beschränkt oder entzieht; |
| - | nach § 567a auf die Veräußerung oder dingliche Belastung des vermieteten Wohnraums vor dessen Überlassung an den Mieter, wenn der Erwerber dem Vermieter versprochen hat, die Vermieterpflichten zu erfüllen; |
| - | nach § 567b auf die Weiterveräußerung oder dingliche Belastung des vermieteten Wohnraums durch den Erwerber. |
Entsprechend anwendbar sind die §§ 566-567b:
| - | nach § 578 I auf die Grundstücksmiete[192]; |
| - | nach § 578 II auf die Miete sonstiger Räume[193]; |
| - | nach § 578a auf die Miete eingetragener Schiffe; |
| - | nach §§ 57 ff. ZVG auf den Erwerb des Mietgrundstücks in der Zwangsversteigerung[194]; |
| - | nach § 11 I ErbbauRG auf die Vermietung durch den Erbbauberechtigten, nach § 1056 I auf die Vermietung durch den Nießbraucher und nach § 2135 auf die Vermietung durch den Vorerben, wenn das Mietverhältnis das Erbbaurecht, den Nießbrauch oder die Vorerbschaft überdauert[195]; |
| - | nach § 581 II auf die Grundstückspacht; |
| - | nicht auf die Vereinbarung eines Ankaufsrechts des Raummieters und die Veräußerung des Grundstücks[196]. |
