Читать книгу AGB-Recht - Martin Schwab - Страница 4
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеTeil 1 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. KapitelDie Vertragsbedingungen
I.Begriff der Vertragsbedingungen
II.Einseitige Erklärungen des Verwenders
1.Haftungsausschluss bei Eröffnung einer Gefahrenquelle
3.Erklärungen im Grundbuchverfahren
4.Rundschreiben des Verwenders an seine Kunden
III.Vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite
1.Einwilligung des Patienten in ärztlichen Eingriff
2.Einverständnis mit Werbung oder Datenweitergabe
3.Separate Haftung unbeteiligter Dritter
4.Vorformulierte Vertragsangebote der Gegenseite
5.Vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite zur Konkretisierung der vertraglichen Leistung
6.Vorformulierte Bestätigung von Tatsachen
IV.Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse
2. KapitelDie „Vorformulierung“ für eine „Vielzahl“ von Verträgen
I.Die Gefährdungslage bei der Verwendung von AGB
II.Vorformulierung
1.Allgemeine Begriffsbestimmung
2.Vorformulierung durch Dritte
3.Die Vorformulierung „im Kopf“ des Verwenders
4.Handschriftliche Ergänzungen in vorformulierten Klauseln
III.Vielzahl von Verträgen
1.Das entscheidende Kriterium: Die Absicht mehrfacher Verwendung
2.Voraussetzungen einer „Vielzahl“ von Verträgen
3.Insbesondere öffentliche Ausschreibungsbedingungen
4.Kontrolle vorformulierter einzelvertraglicher Bedingungen in Verbraucherverträgen
b)Einflussmöglichkeit des Verbrauchers
3. KapitelDas „Stellen“ von Vertragsbedingungen durch den Verwender
I.Funktionen des Begriffs „stellen“
1.Einseitige Veranlassung der Einbeziehung
b)Vertragsangebot auf Formular der Gegenseite
c)Vorauseilender Gehorsam des anderen Vertragsteils
2.Beiderseitige Veranlassung der Einbeziehung
b)Interne Vertragsmuster eines Notars
c)Von einer Vertragsseite gestellte notarielle Vertragsmuster
d)Einbeziehung von AGB bei Internet-Auktionen
4.Die Fiktion des § 310 III Nr. 1 BGB
III.„Gestellte“ und „ausgehandelte“ Bedingungen: Die Abgrenzung von AGB und Individualabrede
1.Die Einschränkung der AGB-Definition in § 305 I 3 BGB
2.Voraussetzungen einer Individualabrede
Teil 2 Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag
1. KapitelDie Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB
I.Die Erfordernisse des § 305 II BGB
II.Persönlicher Geltungsbereich und Bereichsausnahmen
III.Einbeziehung von AGB und Rechtsgeschäftslehre des BGB
2.Keine konkludente Einbeziehung von AGB
3.Rechtsfolgen misslungener Einbeziehung von AGB
IV.Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
a)Hinweise nach Vertragsschluss
b)Hinweise vor Vertragsschluss
c)Hinweis bei verzögertem Vertragsschluss
2.Die Anforderungen an einen ausdrücklichen „Hinweis“
a)Schriftlicher Vertragsschluss
3.Der „deutlich sichtbare Aushang“
a)Unverhältnismäßige Schwierigkeiten beim ausdrücklichen Hinweis
b)Anforderungen an einen „deutlich sichtbaren“ Aushang
V.Die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB
1.Die Obliegenheit des Verwenders nach § 305 II Nr. 2 BGB
2.Die Anforderungen an eine „zumutbare“ Möglichkeit der Kenntnisnahme
a)Wege der Kenntnisnahme vom Text der AGB
b)Unaufgeforderte Verschaffung der Kenntnismöglichkeit
aa)Einbeziehungskontrolle, Unklarheitenregel und Transparenzgebot
dd)Verwendung juristischer Fachbegriffe
ee)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
ff)Insbesondere die Klausel „soweit gesetzlich zulässig“
gg)Verweisung auf andere Klauselwerke
e)Rücksichtnahme auf erkennbare körperliche Behinderung
f)Der für die Möglichkeit der Kenntnisnahme maßgebliche Zeitpunkt
g)Unzulässige Bestätigungsklauseln
VI.Das Einverständnis des Kunden
1.Grundsatz: Vertragsunterschrift als konkludentes Einverständnis
2.Freizeichnung von Verkehrssicherungspflichten
3.Vorformuliertes Einverständnis des Kunden?
VII.AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr
1.Die Bedeutung des § 310 I 1 BGB
2.Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
a)Entbehrlichkeit eines ausdrücklichen persönlichen Hinweises
c)Laufende Geschäftsverbindung
d)Einbeziehung von AGB während laufender Verhandlungen
aa)Auftragsbestätigung (Annahme des Vertragsangebots)
3.Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB
VIII.Kollidierende AGB
2.Die „Theorie des letzten Wortes“
3.Der richtige Lösungsweg: Grundsätzliche Nichteinbeziehung sämtlicher AGB
4.Konsequenz: Das dispositive Gesetzesrecht als Vertragsregime
d)In Sonderheit: Meinungsverschiedenheiten über die Einbeziehung eines einfachen Eigentumsvorbehalts
2. KapitelÜberraschende Klauseln
I.Die Eliminierung überraschender Klauseln als Teil der Einbeziehungskontrolle
1.Nichteinbeziehung überraschender Klauseln trotz Einverständnisses des Kunden
2.Abgrenzung zur Inhaltskontrolle
4.Abgrenzung zum Vorrang der Individualabrede
II.Zum Geltungsbereich des § 305c I BGB
1.Persönlicher Geltungsbereich
III.Kriterien für die Beurteilung des überraschenden Charakters einer Klausel
1.Objektiv ungewöhnliche Klauseln
b)Die Irrelevanz der Branchenüblichkeit
c)Überraschungsklauseln und gesetzliche Regelung
d)Ungewöhnliche Bestimmung des Inhalts vertraglicher Leistungspflichten
bb)Einseitige Verschiebung des Gegenseitigkeitsverhältnisses
cc)Von Kundenerwartung abweichender Vertragsinhalt
e)Ungewöhnliche Bestimmungen zur Vertragsdurchführung
f)Ungewöhnliche Klauseln zur Bereinigung rechtlicher Auseinandersetzungen
2.Das subjektive Überraschungsmoment
a)Kausale Verknüpfung zwischen Ungewöhnlichkeit und Überraschungseffekt
b)Ausschluss des Überraschungseffekts
aa)Ausdrücklicher mündlicher Hinweis
bb)Besondere Hervorhebung in der Struktur des Vertragstextes
cc)Drucktechnische Hervorhebung
Teil 3 Die inhaltliche Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. KapitelDas Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle im AGB-Recht
I.Das Gebot der objektiven Auslegung von AGB
1.Gleichförmige Verwendung – gleichförmige Auslegung
2.Das Verbot der Einzelfallbetrachtung
3.Die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
4.Interpretation von Fachbegriffen
a)Der allgemeine Sprachgebrauch
c)Sonstige Fachausdrücke der Rechtssprache
d)Medizinische und technische Fachausdrücke
5.Einigkeit der Parteien über die Auslegung von AGB
II.Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB
1.Auslegungszweifel
c)Zur Abgrenzung: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
d)Unklarheit und gesetzliche Regelung
2.Die sog. „kundenfeindliche“ und „kundenfreundliche“ Auslegung
a)Zur Erläuterung des Begriffspaars
b)Verbandsprozess
c)Individualprozess
cc)„Enge“ und „weite“ Auslegung von AGB
2. KapitelGrundlagen der Inhaltskontrolle
I.Die Kontrollschranke des § 307 III 1 BGB
1.Rechtspolitische Rechtfertigung
2.Ungeschriebene „Rechtsvorschriften“
a)Das Standardbeispiel: Vertragsbindung
b)Freizeichnung von der eigenen Leistungspflicht
c)Preisanpassungsklauseln
aa)Preisabreden und Preisnebenabreden
cc)Die Tagespreisklausel im Kfz-Handel
dd)Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen
ff)Preisanpassung in sonstigen Fällen
d)Entgeltklauseln in Kontoführungsverträgen
aa)Kein Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten
bb)Kein Entgelt für Tätigkeit im Eigeninteresse
cc)Kein Entgelt für allgemeine Betriebskosten
e)Entgeltklauseln bei sonstigen Bankgeschäften
f)Entgeltklauseln in anderen Verträgen
aa)Vertragsausfertigungsgebühren
bb)Gebühren für die primäre Erfüllungshandlung des Verwenders
cc)Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsmodalitäten
dd)Gebühren für sonstige Handlungen im Zuge der Vertragserfüllung
ee)Gebühren für die Einstellung oder Nichterbringung von Leistungen
ff)Gebühren für die Rückabwicklung von Leistungen
gg)Die Platzmietpauschale im Gebrauchtwagenhandel
g)Der Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Rechtsverhältnisse
3.Die Kontrolle von Abreden über die Modalitäten der Leistung
b)Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort
II.Das System der Inhaltskontrolle
III.Das Transparenzgebot
2.Verhältnis zur Unklarheitenregel
3.Einzelfälle
a)Mehrdeutige oder schwammige Formulierungen
b)Unklarer Anknüpfungspunkt für die Pflichten des Klauselgegners
c)Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen
d)Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke
e)Verschleierung der Gesetzeslage
f)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
IV.Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
5.Die „ergänzende Auslegung“ von AGB
7.Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!
V.Erlaubte und verbotene Kompensation
1.Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen
2.Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise
Teil 4 Praxisrelevante Einzelprobleme
1. KapitelDie verzögerte Leistung
I.Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
1.Überblick über die Verzugsvoraussetzungen nach geltendem Recht
b)Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit
c)Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung
d)Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen
2.Allgemeiner Kontrollmaßstab für Verzugsregelungen in AGB
a)Verzicht auf das Erfordernis einer Mahnung
b)Pauschalierung der Schadenshöhe
6.Zahlungsfristen in Abhängigkeit von Lieferung oder Rechnungszugang
a)Der Ausgangspunkt des Problems: § 286 III BGB
7.Betriebsausfallschäden nach mangelhafter Lieferung
aa)Entgangener Gewinn vor Fälligkeit?
bb)Einschränkung des Leistungsangebots des Schuldners?
cc)Summenmäßige Haftungsbeschränkung
2. KapitelDie endgültig nicht erbrachte Leistung
I.Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt bei Ausbleiben einer möglichen und fälligen Leistung
1.Überblick über das geltende Recht
a)Grundsatz: Keine Sekundärrechte ohne Nachfrist
b)Mehrfache Fristsetzung nach Teil- oder Schlechtleistung?
c)Teilleistung als Schlechtleistung?
d)Schadensersatz beim relativen Fixgeschäft
e)Die Schwebezeit nach Ablauf der Nachfrist
aa)Erfüllungsverlangen nach Fristablauf
bb)Ablehnungsrecht des Gläubigers nach Fristablauf?
2.AGB des Gläubigers: Keine Freizeichnung vom Erfordernis der Fristsetzung
a)Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung: Nachfrist als letzte Chance für den Schuldner
3.AGB des Gläubigers: Keine Verlängerung des Wahlrechts zwischen Erfüllung und Schadensersatz
4.AGB des Schuldners: Keine Erschwerung des Übergangs auf Sekundärrechte
a)Der erfolglose Fristablauf als Grenze der Zumutbarkeit für den Gläubiger
b)Vorbehalt an sich entbehrlicher Nachfristsetzung in AGB des Schuldners
c)Doppelfristvorbehalt in AGB des Schuldners
aa)Teilleistung nach Fristsetzung
bb)Schlechtleistung nach Fristsetzung
d)Vorformulierte Nachfristdauer in AGB des Schuldners
e)Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für Schadensersatz und Rücktritt
f)Totalrechte bei Teilleistung
g)Totalrechte bei Schlechtleistung
h)Erschwerte Ausübung der Sekundärrechte
i)Verschuldensabhängiges Rücktrittsrecht
II.Schadensersatz statt der unmöglichen Leistung und Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung
1.Überblick über das geltende Recht
a)Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
b)Der Begriff der Unmöglichkeit
c)Vorübergehende Unmöglichkeit
d)Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand
e)Der Anspruch auf die Gegenleistung
f)Schadensersatz und Pflichtverletzung
2.Garantiehaftung des Schuldners durch AGB des Gläubigers
3.Haftungsbeschränkung auf das negative Interesse in AGB des Schuldners
4.Vorübergehende Unmöglichkeit
a)Vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht
a)Ohne Leistung keine Gegenleistung
b)Annahmeverzug des Gläubigers
III.Das Zusammentreffen mehrerer Rechtsbehelfe des Gläubigers in AGB des Schuldners
1.Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach erklärtem Rücktritt
2.Gegenfristvorbehalt des Schuldners
3. KapitelDer Umfang der vertraglichen Haftung
2.Haftungsbeschränkung dem Grunde nach
a)Kein Ausschluss der Vorsatzhaftung
b)Kein Ausschluss der Haftung für Personenschäden
c)Kein Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden
d)Kein Ausschluss der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten
bb)Formulierung einer Haftungsfreizeichnungsklausel
cc)Hauptleistungspflicht als „wesentliche Vertragspflicht“
dd)Rechtzeitige Leistung als „wesentliche Vertragspflicht“
ee)Informations- und Obhutspflichten als „wesentliche Vertragspflichten“
ff)Das Sonderproblem: Befreiung von der Pflicht zum Aufwendungsersatz nach § 284 BGB?
(1)Überblick über das geltende Recht
(2)Freizeichnungssperre für den Aufwendungsersatzanspruch in AGB?
gg)„Unwesentliche“ Vertragspflichten
3.Haftungsbeschränkung der Höhe nach
a)Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB
b)Verletzung von Kardinalpflichten
4.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Begrenzung der Einstandspflicht
5.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Hinausschiebung der Einstandspflicht
6.Ausschluss des Geldersatzes als Variante der Schadenskompensation
II.Haftungserweiterungen
1.Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung
2.Pauschalierter Schadensersatz
a)Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot
b)Die Reichweite der Inhaltskontrolle
c)Insbesondere überhöhte Schadenspauschalen
d)Insbesondere Schadenspauschalen ohne Nachweisvorbehalt
e)Insbesondere die Pauschalierung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 284 BGB
3.Ausschluss der Vorteilsanrechnung
4.Vertragsstrafen
a)Doppelfunktion der Vertragsstrafe
b)Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB
c)Ergänzende Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
aa)Voraussetzungen der Vertragsstrafe
cc)Verhältnis zu konkurrierenden Schadensersatzansprüchen
4. KapitelRückabwicklung von Verträgen
I.Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB
III.Pauschalierter Nutzungsersatz
IV.Pauschalierter Aufwendungsersatz
V.Wertersatz für Verschlechterungen infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme
VI.Verschärfung des Haftungsmaßstabs beim gesetzlichen Rücktritt
VII.Verweigerung der Rückgewähr
I.Vertragsbindung
1.Frist für die Bindung des Kunden an sein Angebot
II.Liefer- und Zahlungstermine
III.Änderung der Leistungspflicht
1.Änderungen in der Leistung des Verkäufers
IV.Begründung von zusätzlichen Haupt- und Nebenpflichten
VI.Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
2.Totalausschluss von Gewährleistungsrechten
a)Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle
b)Insbesondere das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b aa) BGB
e)Garantie anstelle gesetzlicher Gewährleistung
f)Sanktionen für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten
aa)Der Tatbestand des Umgehungsgeschäfts
bb)Die Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts
4.Maßgeblicher Zeitpunkt
a)Überblick über das geltende Recht
b)Klauselgestaltung
5.Der Anspruch auf Nacherfüllung
c)Nachlieferung beim Stückkauf
d)Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
6.Das Rücktrittsrecht
a)Ausschluss und Beschränkung des Rücktrittsrechts
b)Ausdrücklicher Vorbehalt des Rücktrittsrechts
8.Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache
a)Überblick über das geltende Recht
aa)Typologie der Schadensersatzansprüche
bb)Die Umschreibung der maßgeblichen Pflichtverletzung
b)Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit
c)Das Problem der eigenmächtigen Selbstvornahme
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb)Gestaltungsmöglichkeiten in AGB
a)Begründung von Rügeobliegenheiten
aa)Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
bb)Unternehmerischer Geschäftsverkehr
b)Ausschluss der Rügeobliegenheit
10.Verjährungsfragen
a)Überblick über die gesetzliche Regelung
bb)Die Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 BGB)
b)Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach erklärtem Rücktritt des Käufers
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
c)Die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs während der Nacherfüllungsfrist
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
d)Kettengewährleistung
aa)Rechtslage nach geltendem Recht
e)Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
f)Vertragliche Modifizierung der gesetzlichen Verjährungsfrist
bb)Verlängerung der Verjährung
c)Klauselgestaltung
bb)Umfang des Garantieanspruchs
12.Der Anspruch des Käufers auf Rückholung der mangelhaften Kaufsache
b)Abtransport der mangelhaften Sache
c)Verbrauchsgüterkauf
bb)Aus- und Einbaukosten als Teil der Nacherfüllung?
cc)Aus- und Einbaukosten beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung
dd)Aus- und Einbaukosten beim mangelbedingten Rücktritt des Käufers
aa)Ausbau der mangelhaften Sache
bb)Einbau der neu gelieferten mangelfreien Sache?
cc)Klauselgestaltung für das Aus- und Einbauproblem nach heutigem Recht
e)Zusammenfassung zur seit dem 1.1.2018 geltenden Rechtslage
13.Erfüllungsort
a)Überblick über die gesetzliche Regelung
II.Instandhaltung des Mietobjekts
a)Grundsätzlich zulässige Abwälzung auf den Mieter
b)Unzulässiger starrer Fristenplan
d)Unzulässige Endrenovierungsklauseln
e)Unzulässige Abgeltungsklauseln
f)Unzulässige Verwendung bei unrenoviertem Mietobjekt
g)Unzulässige Durchführungsbestimmungen
h)Unzulässiger Umfang der Schönheitsreparaturen
i)Rechtsfolge unzulässiger Überwälzung von Schönheitsreparaturen
aa)Unwirksamkeit der Renovierungsklausel im Ganzen
cc)Bereicherungsausgleich bei nicht geschuldeter Renovierung
j)Zulässige Freizeichnung von der eigenen Renovierungspflicht
k)Zulässiger Schönheitsreparaturen-Zuschlag
m)Checkliste für die gerichtliche Auseinandersetzung
III.Modalitäten der Nutzung des Mietobjekts
1.Betriebspflicht bei Gewerbeimmobilien
2.Bauliche Veränderungen am Mietobjekt
3.Tierhaltung in Mietwohnungen
4.Persönliche Lebensgewohnheiten des Mieters
5.Besichtigung des Mietobjekts durch den Vermieter
IV.Nebenleistungen
1.Undefinierte Zusatzleistungen des Vermieters
3.Aufgezwungene Zusatzleistungen des Mieters
V.Leistungsstörungen
a)Endgültiger Minderungsausschluss
b)Vorläufiger Minderungsausschluss
c)Kombination von Minderungs- und Aufrechnungsausschluss
d)Vertragskonformer Minus-Standard kraft Vereinbarung?
4.Schadensersatzhaftung des Vermieters für Mängel
5.Haftung des Mieters für Schäden am Mietobjekt
VI.Vertragslaufzeit
2.Kündigungsausschluss bei der Raummiete
4.Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
1.Die Ablösung des BGB-Gewährleistungsregimes durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen
2.Zur Person des „Verwenders“ im Bauvertrag
II.Klauseln bezüglich der primären Vertragspflichten
1.Grundsatz: Kontrollfreie Vereinbarung von Leistung und Gegenleistung
4.Arbeitsaufwand außerhalb der primären Vertragsleistung
5.Vergütung zusätzlicher Leistungen
b)Ausschluss der Vergütung von Zusatzleistungen
c)Formerfordernis als Hürde für Erfüllungsansprüche
d)Vergütung unabhängig vom Interesse des Bestellers
6.Die Schlussrechnung im Bauvertrag
a)Abzugsposten in der Schlussrechnung
bb)Mittelbare Begründung von Nebenpflichten
c)Fälligkeit im Angesicht von Baumängeln
d)AGB des Unternehmers bei anderen Werken
8.Sicherung des Vergütungsanspruchs
a)Die Sicherung des Bauhandwerkers
b)Unternehmerpfandrecht an beweglichen Sachen
9.Verjährung des Vergütungsanspruchs
10.Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge
11.Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten
a)Zum Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltung
b)Insbesondere: Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags
III.Klauseln bezüglich der Abnahme
1.Die rechtliche Bedeutung der Abnahme
2.Formale Anforderungen an die Abnahme
3.Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts
4.Vorverlagerung des Abnahmezeitpunkts
IV.Formularmäßige Vertragsstrafen
1.Gesetzliche Kontrollmaßstäbe
2.Die Funktion der Vertragsstrafe
a)Regelungszweck: Schadensersatz
b)Regelungszweck: Verhaltenssteuerung
aa)Kumulation der Vertragsstrafzwecke
bb)Keine Vertragsstrafe für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klauselgegners
cc)Das Gebot der Abwendbarkeit der Vertragsstrafe
3.Geltendmachung der Vertragsstrafe
V.Gewährleistung
2.Ausschluss von Sekundäransprüchen
a)Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers
b)Rücksichtspflichten des Unternehmers
c)Umfang des dem Besteller zustehenden Schadensersatzanspruchs
d)Formulierung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung
3.Haftungsausschluss des Unternehmers bei Drittintervention
4.Verantwortlichkeit des Unternehmers für mangelhafte Fremdleistungen
5.Das Recht zur zweiten Andienung
6.Ausschluss des Rücktrittsrechts aus §§ 634 Nr. 3, 323 BGB
7.Änderung der Gewährleistungsfrist
b)Verkürzung der Gewährleistungsfrist
c)Verlängerung der Gewährleistungsfrist
8.Sicherung von Gewährleistungsansprüchen
b)Unzulässigkeit des „reinen“ Gewährleistungseinbehalts
c)Der ablösbare Gewährleistungseinbehalt
aa)Andere Sicherheiten als Ablösungsmittel
bb)Zeitpunkt der Entstehung des Ablösungsrechts
d)Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
e)Kein Interesse des Bauherrn an unzulässigen AGB gegenüber Bürgen
f)Reichweite der Unwirksamkeitsfolgen
VI.Klauseln bezüglich der Abwicklung nach Kündigung
1.Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 648 BGB
2.Fortbestand des Werklohnanspruchs
a)Zulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers
b)Unzulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers
c)Zulässige Konkretisierung in AGB des Unternehmers
d)Unzulässige Beschränkung des Vergütungsanspruchs in AGB des Bestellers
I.Vorbemerkungen
1.Das Beratungsziel des Anwalts bei Bürgschaftsmandaten
2.Vorsicht Falle: Kein blindes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung!
II.Klauseln zur Erweiterung des Sicherungsumfangs
a)Überraschende Klausel?
aa)Die Vorstellung des Bürgen: Einstehen für den Anlasskredit
bb)Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften
cc)Ausschluss der Überraschungswirkung durch besonderen Hinweis auf die Globalklausel
b)Unangemessen benachteiligende Klausel?
aa)Verbot der Fremddisposition und Transparenzgebot
bb)Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften
cc)Kein Fortbestand der Bürgschaft bei Auswechslung des Hauptschuldners
c)Das Sonderproblem: Höchstbetragsbürgschaft für Kontokorrentkredit
d)Globalbürgschaften von Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern für Schulden der GmbH
e)Globalbürgschaft einer GmbH für Schulden ihrer Gesellschafter
f)Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel
g)Globalzweckerklärung bei Sicherungsgrundschuld
h)Globalzweckerklärung bei Schuldbeitritt
i)Globalzweckerklärung im Garantievertrag
3.Bürgschaft für unlimitierten Kontokorrentkredit
4.Formularmäßige Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung weiterer Sicherheiten
III.Ausschluss von Einreden
a)Berufung des Bürgen auf tatsächlich erklärte Anfechtung
bb)Besonderheiten bei Darlehensbürgschaft
b)Berufung des Bürgen auf noch nicht erklärte, aber mögliche Anfechtung
3.§ 770 II BGB
a)Der Grundsatz der Subsidiarität des Bürgen
b)Die Aufrechnung mit in ihrem Bestand ungewissen Forderungen
c)Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aa)Das Insolvenzrisiko des Bürgen bei Ausschluss des § 770 II BGB
bb)Die Aufrechnung des Gläubigers mit schwach gesicherten Forderungen: Ein Einwand?
d)Besonderheiten bei von Banken abgegebenen Bürgschaften
e)Berufung auf bereits erklärte Aufrechnung
4.§ 771 BGB
a)Grundsatz: Abdingbarkeit des § 771 BGB
b)Ausnahmen bei der Ausfallbürgschaft
IV.Ausschluss der Einwendung aus § 776 BGB
1.Grundsatz: Unwirksamkeit des Ausschlusses
2.Aufweichungen zugunsten des Gläubigers
V.Ausschluss akzessorischen Rechtsübergangs
1.Ausschluss des § 774 BGB in AGB des Gläubigers
2.Ausschluss des § 401 BGB in AGB des Bürgen
3.Exkurs: Lockerungen der Akzessorietät im Regressverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner
VI.Verstärkung der Akzessorietät
VII.Konkurrenz mit Drittsicherheiten in Banken-AGB
1.Die gesetzliche Ausgangslage
2.Die Klauselgestaltung der Banken
Teil 5 Praxisbeispiele
1. KapitelWie erkläre ich es meinem Mandanten?
I.Gescheiterter Ausschluss der Schadensersatzhaftung
II.Gescheiterter Ausschluss der Mängelgewährleistung
III.Gescheiterte Schadenspauschale
IV.Gescheiterte Schönheitsreparatur-Klausel
2. KapitelWorauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?
1.Vertragsbedingungen im Allgemeinen
2.Übergabe des Mietobjekts
3.Verwendung des Mietobjekts
4.Dauer des Mietverhältnisses/Mietzeit
5.Schäden am Mietobjekt
6.Rückgabe des Mietobjekts
7.Schadensersatzhaftung des Vermieters
8.Zahlungsbedingungen
9.Storno-Klausel
