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Vorwort zur 3. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil 1 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. KapitelDie Vertragsbedingungen

I.Begriff der Vertragsbedingungen

1.Vertragsabschlussklauseln

2.Interne Anweisungen

II.Einseitige Erklärungen des Verwenders

1.Haftungsausschluss bei Eröffnung einer Gefahrenquelle

2.Aushänge im Supermarkt

3.Erklärungen im Grundbuchverfahren

4.Rundschreiben des Verwenders an seine Kunden

5.Wissenserklärungen

III.Vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite

1.Einwilligung des Patienten in ärztlichen Eingriff

2.Einverständnis mit Werbung oder Datenweitergabe

3.Separate Haftung unbeteiligter Dritter

4.Vorformulierte Vertragsangebote der Gegenseite

5.Vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite zur Konkretisierung der vertraglichen Leistung

6.Vorformulierte Bestätigung von Tatsachen

IV.Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse

2. KapitelDie „Vorformulierung“ für eine „Vielzahl“ von Verträgen

I.Die Gefährdungslage bei der Verwendung von AGB

II.Vorformulierung

1.Allgemeine Begriffsbestimmung

2.Vorformulierung durch Dritte

3.Die Vorformulierung „im Kopf“ des Verwenders

4.Handschriftliche Ergänzungen in vorformulierten Klauseln

III.Vielzahl von Verträgen

1.Das entscheidende Kriterium: Die Absicht mehrfacher Verwendung

2.Voraussetzungen einer „Vielzahl“ von Verträgen

3.Insbesondere öffentliche Ausschreibungsbedingungen

4.Kontrolle vorformulierter einzelvertraglicher Bedingungen in Verbraucherverträgen

a)Zurechnung der Verwendung

b)Einflussmöglichkeit des Verbrauchers

3. KapitelDas „Stellen“ von Vertragsbedingungen durch den Verwender

I.Funktionen des Begriffs „stellen“

II.Zurechnungsfragen

1.Einseitige Veranlassung der Einbeziehung

a)Grundsatz

b)Vertragsangebot auf Formular der Gegenseite

c)Vorauseilender Gehorsam des anderen Vertragsteils

2.Beiderseitige Veranlassung der Einbeziehung

3.Einbeziehung durch Dritte

a)Verhandlungsgehilfen

b)Interne Vertragsmuster eines Notars

c)Von einer Vertragsseite gestellte notarielle Vertragsmuster

d)Einbeziehung von AGB bei Internet-Auktionen

4.Die Fiktion des § 310 III Nr. 1 BGB

III.„Gestellte“ und „ausgehandelte“ Bedingungen: Die Abgrenzung von AGB und Individualabrede

1.Die Einschränkung der AGB-Definition in § 305 I 3 BGB

2.Voraussetzungen einer Individualabrede

3.Beweisfragen

Teil 2 Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag

1. KapitelDie Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB

I.Die Erfordernisse des § 305 II BGB

II.Persönlicher Geltungsbereich und Bereichsausnahmen

III.Einbeziehung von AGB und Rechtsgeschäftslehre des BGB

1.Das Konsensprinzip

2.Keine konkludente Einbeziehung von AGB

3.Rechtsfolgen misslungener Einbeziehung von AGB

IV.Der Hinweis des Verwenders auf die AGB

1.Hinweis bei Vertragsschluss

a)Hinweise nach Vertragsschluss

b)Hinweise vor Vertragsschluss

c)Hinweis bei verzögertem Vertragsschluss

2.Die Anforderungen an einen ausdrücklichen „Hinweis“

a)Schriftlicher Vertragsschluss

b)Mündlicher Vertragsschluss

c)Hinweis auf geänderte AGB

d)Vertragsschluss im Internet

3.Der „deutlich sichtbare Aushang“

a)Unverhältnismäßige Schwierigkeiten beim ausdrücklichen Hinweis

b)Anforderungen an einen „deutlich sichtbaren“ Aushang

V.Die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB

1.Die Obliegenheit des Verwenders nach § 305 II Nr. 2 BGB

2.Die Anforderungen an eine „zumutbare“ Möglichkeit der Kenntnisnahme

a)Wege der Kenntnisnahme vom Text der AGB

b)Unaufgeforderte Verschaffung der Kenntnismöglichkeit

c)Verständlichkeit

aa)Einbeziehungskontrolle, Unklarheitenregel und Transparenzgebot

bb)Sprache

cc)Übersichtlichkeit

dd)Verwendung juristischer Fachbegriffe

ee)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften

ff)Insbesondere die Klausel „soweit gesetzlich zulässig“

gg)Verweisung auf andere Klauselwerke

hh)Dynamische Verweisung

d)Lesbarkeit

e)Rücksichtnahme auf erkennbare körperliche Behinderung

f)Der für die Möglichkeit der Kenntnisnahme maßgebliche Zeitpunkt

g)Unzulässige Bestätigungsklauseln

VI.Das Einverständnis des Kunden

1.Grundsatz: Vertragsunterschrift als konkludentes Einverständnis

2.Freizeichnung von Verkehrssicherungspflichten

3.Vorformuliertes Einverständnis des Kunden?

VII.AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr

1.Die Bedeutung des § 310 I 1 BGB

2.Der Hinweis des Verwenders auf die AGB

a)Entbehrlichkeit eines ausdrücklichen persönlichen Hinweises

b)Branchentypische AGB

c)Laufende Geschäftsverbindung

d)Einbeziehung von AGB während laufender Verhandlungen

aa)Auftragsbestätigung (Annahme des Vertragsangebots)

bb)Bestätigungsschreiben

e)Nachträglicher Hinweis

3.Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB

VIII.Kollidierende AGB

1.Problemstellung

2.Die „Theorie des letzten Wortes“

3.Der richtige Lösungsweg: Grundsätzliche Nichteinbeziehung sämtlicher AGB

4.Konsequenz: Das dispositive Gesetzesrecht als Vertragsregime

a)Grundsatz

b)Teilkongruenz von AGB

c)Einseitig geregelte AGB

d)In Sonderheit: Meinungsverschiedenheiten über die Einbeziehung eines einfachen Eigentumsvorbehalts

2. KapitelÜberraschende Klauseln

I.Die Eliminierung überraschender Klauseln als Teil der Einbeziehungskontrolle

1.Nichteinbeziehung überraschender Klauseln trotz Einverständnisses des Kunden

2.Abgrenzung zur Inhaltskontrolle

3.Das Kompensationsverbot

4.Abgrenzung zum Vorrang der Individualabrede

II.Zum Geltungsbereich des § 305c I BGB

1.Persönlicher Geltungsbereich

2.Sachlicher Geltungsbereich

III.Kriterien für die Beurteilung des überraschenden Charakters einer Klausel

1.Objektiv ungewöhnliche Klauseln

a)Allgemeine Definition

b)Die Irrelevanz der Branchenüblichkeit

c)Überraschungsklauseln und gesetzliche Regelung

d)Ungewöhnliche Bestimmung des Inhalts vertraglicher Leistungspflichten

aa)Atypische Pflichten

bb)Einseitige Verschiebung des Gegenseitigkeitsverhältnisses

cc)Von Kundenerwartung abweichender Vertragsinhalt

dd)Leistungsstörungen

e)Ungewöhnliche Bestimmungen zur Vertragsdurchführung

f)Ungewöhnliche Klauseln zur Bereinigung rechtlicher Auseinandersetzungen

g)Formerfordernisse

h)„Versteckte“ Klauseln

i)„Abzockfallen“

j)Statusklauseln

2.Das subjektive Überraschungsmoment

a)Kausale Verknüpfung zwischen Ungewöhnlichkeit und Überraschungseffekt

b)Ausschluss des Überraschungseffekts

aa)Ausdrücklicher mündlicher Hinweis

bb)Besondere Hervorhebung in der Struktur des Vertragstextes

cc)Drucktechnische Hervorhebung

dd)Notarielle Belehrung

IV.Beweislast

V.Rechtsfolgen

Teil 3 Die inhaltliche Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. KapitelDas Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle im AGB-Recht

I.Das Gebot der objektiven Auslegung von AGB

1.Gleichförmige Verwendung – gleichförmige Auslegung

2.Das Verbot der Einzelfallbetrachtung

3.Die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise

4.Interpretation von Fachbegriffen

a)Der allgemeine Sprachgebrauch

b)Legal definierte Begriffe

c)Sonstige Fachausdrücke der Rechtssprache

d)Medizinische und technische Fachausdrücke

5.Einigkeit der Parteien über die Auslegung von AGB

II.Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB

1.Auslegungszweifel

a)Vorrang der Auslegung

b)Maßstab

c)Zur Abgrenzung: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

d)Unklarheit und gesetzliche Regelung

e)Freizeichnungsklauseln

f)Vertragsbeendigungsklauseln

g)Werkverträge

h)Kreditsicherheiten

i)Versicherungsbedingungen

j)Verbraucherschutz

k)Weitere Fälle

2.Die sog. „kundenfeindliche“ und „kundenfreundliche“ Auslegung

a)Zur Erläuterung des Begriffspaars

b)Verbandsprozess

aa)Grundsatz

bb)Beispiele

cc)Grenzen

c)Individualprozess

aa)Das Prinzip

bb)Der Günstigkeitsvergleich

cc)„Enge“ und „weite“ Auslegung von AGB

2. KapitelGrundlagen der Inhaltskontrolle

I.Die Kontrollschranke des § 307 III 1 BGB

1.Rechtspolitische Rechtfertigung

2.Ungeschriebene „Rechtsvorschriften“

a)Das Standardbeispiel: Vertragsbindung

b)Freizeichnung von der eigenen Leistungspflicht

c)Preisanpassungsklauseln

aa)Preisabreden und Preisnebenabreden

bb)Kontrollmaßstab

cc)Die Tagespreisklausel im Kfz-Handel

dd)Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen

ee)Zinsanpassungsklauseln

ff)Preisanpassung in sonstigen Fällen

d)Entgeltklauseln in Kontoführungsverträgen

aa)Kein Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten

bb)Kein Entgelt für Tätigkeit im Eigeninteresse

cc)Kein Entgelt für allgemeine Betriebskosten

dd)Kritik im Schrifttum

e)Entgeltklauseln bei sonstigen Bankgeschäften

f)Entgeltklauseln in anderen Verträgen

aa)Vertragsausfertigungsgebühren

bb)Gebühren für die primäre Erfüllungshandlung des Verwenders

cc)Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsmodalitäten

dd)Gebühren für sonstige Handlungen im Zuge der Vertragserfüllung

ee)Gebühren für die Einstellung oder Nichterbringung von Leistungen

ff)Gebühren für die Rückabwicklung von Leistungen

gg)Die Platzmietpauschale im Gebrauchtwagenhandel

hh)Reservierungsgebühren

ii)Zusammenfassung

g)Der Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Rechtsverhältnisse

3.Die Kontrolle von Abreden über die Modalitäten der Leistung

a)Fälligkeitsklauseln

b)Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort

c)Vorleistungsklauseln

d)Aufrechnungsverbote

II.Das System der Inhaltskontrolle

III.Das Transparenzgebot

1.Anwendungsbereich

2.Verhältnis zur Unklarheitenregel

3.Einzelfälle

a)Mehrdeutige oder schwammige Formulierungen

b)Unklarer Anknüpfungspunkt für die Pflichten des Klauselgegners

c)Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen

d)Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke

e)Verschleierung der Gesetzeslage

f)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften

g)Widersprüchliche AGB

h)Fremdsprachige AGB

IV.Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

1.Grundsatz

2.Einzelfälle

3.Der „blue-pencil-Test“

4.Branchenbedingte Ausnahmen

5.Die „ergänzende Auslegung“ von AGB

6.Salvatorische Klauseln

7.Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!

V.Erlaubte und verbotene Kompensation

1.Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen

2.Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise

Teil 4 Praxisrelevante Einzelprobleme

1. KapitelDie verzögerte Leistung

I.Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung

1.Überblick über die Verzugsvoraussetzungen nach geltendem Recht

a)Fälligkeit und Mahnung

b)Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit

c)Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung

d)Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen

2.Allgemeiner Kontrollmaßstab für Verzugsregelungen in AGB

3.Fälligkeitszinsen

4.Verzögerungspauschalen

a)Verzicht auf das Erfordernis einer Mahnung

b)Pauschalierung der Schadenshöhe

aa)AGB des Gläubigers

bb)AGB des Schuldners

5.Kosten der Erstmahnung

6.Zahlungsfristen in Abhängigkeit von Lieferung oder Rechnungszugang

a)Der Ausgangspunkt des Problems: § 286 III BGB

b)AGB des Zahlungsgläubigers

c)AGB des Zahlungsschuldners

7.Betriebsausfallschäden nach mangelhafter Lieferung

a)Das geltende Recht

b)Gestaltung in AGB

aa)Entgangener Gewinn vor Fälligkeit?

bb)Einschränkung des Leistungsangebots des Schuldners?

cc)Summenmäßige Haftungsbeschränkung

2. KapitelDie endgültig nicht erbrachte Leistung

I.Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt bei Ausbleiben einer möglichen und fälligen Leistung

1.Überblick über das geltende Recht

a)Grundsatz: Keine Sekundärrechte ohne Nachfrist

b)Mehrfache Fristsetzung nach Teil- oder Schlechtleistung?

c)Teilleistung als Schlechtleistung?

d)Schadensersatz beim relativen Fixgeschäft

e)Die Schwebezeit nach Ablauf der Nachfrist

aa)Erfüllungsverlangen nach Fristablauf

bb)Ablehnungsrecht des Gläubigers nach Fristablauf?

cc)Gegenfrist des Schuldners?

2.AGB des Gläubigers: Keine Freizeichnung vom Erfordernis der Fristsetzung

a)Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung: Nachfrist als letzte Chance für den Schuldner

b)Fixklauseln

c)Dauerschuldverhältnisse

3.AGB des Gläubigers: Keine Verlängerung des Wahlrechts zwischen Erfüllung und Schadensersatz

4.AGB des Schuldners: Keine Erschwerung des Übergangs auf Sekundärrechte

a)Der erfolglose Fristablauf als Grenze der Zumutbarkeit für den Gläubiger

b)Vorbehalt an sich entbehrlicher Nachfristsetzung in AGB des Schuldners

c)Doppelfristvorbehalt in AGB des Schuldners

aa)Teilleistung nach Fristsetzung

bb)Schlechtleistung nach Fristsetzung

d)Vorformulierte Nachfristdauer in AGB des Schuldners

e)Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für Schadensersatz und Rücktritt

f)Totalrechte bei Teilleistung

g)Totalrechte bei Schlechtleistung

h)Erschwerte Ausübung der Sekundärrechte

i)Verschuldensabhängiges Rücktrittsrecht

II.Schadensersatz statt der unmöglichen Leistung und Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung

1.Überblick über das geltende Recht

a)Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

b)Der Begriff der Unmöglichkeit

c)Vorübergehende Unmöglichkeit

d)Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand

e)Der Anspruch auf die Gegenleistung

f)Schadensersatz und Pflichtverletzung

2.Garantiehaftung des Schuldners durch AGB des Gläubigers

3.Haftungsbeschränkung auf das negative Interesse in AGB des Schuldners

4.Vorübergehende Unmöglichkeit

a)Vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht

b)Rücktritt des Gläubigers

5.Gefahrtragungsregeln in AGB

a)Ohne Leistung keine Gegenleistung

b)Annahmeverzug des Gläubigers

III.Das Zusammentreffen mehrerer Rechtsbehelfe des Gläubigers in AGB des Schuldners

1.Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach erklärtem Rücktritt

2.Gegenfristvorbehalt des Schuldners

3. KapitelDer Umfang der vertraglichen Haftung

I.Haftungsbeschränkungen

1.Selbstbelieferungsklauseln

2.Haftungsbeschränkung dem Grunde nach

a)Kein Ausschluss der Vorsatzhaftung

b)Kein Ausschluss der Haftung für Personenschäden

c)Kein Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden

d)Kein Ausschluss der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten

aa)Grundsatz

bb)Formulierung einer Haftungsfreizeichnungsklausel

cc)Hauptleistungspflicht als „wesentliche Vertragspflicht“

dd)Rechtzeitige Leistung als „wesentliche Vertragspflicht“

ee)Informations- und Obhutspflichten als „wesentliche Vertragspflichten“

ff)Das Sonderproblem: Befreiung von der Pflicht zum Aufwendungsersatz nach § 284 BGB?

(1)Überblick über das geltende Recht

(2)Freizeichnungssperre für den Aufwendungsersatzanspruch in AGB?

gg)„Unwesentliche“ Vertragspflichten

e)Umgehungsversuche

f)Gefährdungshaftung

3.Haftungsbeschränkung der Höhe nach

a)Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB

b)Verletzung von Kardinalpflichten

c)Transparenzgebot

d)Sonderregeln

4.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Begrenzung der Einstandspflicht

5.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Hinausschiebung der Einstandspflicht

6.Ausschluss des Geldersatzes als Variante der Schadenskompensation

II.Haftungserweiterungen

1.Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung

2.Pauschalierter Schadensersatz

a)Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot

b)Die Reichweite der Inhaltskontrolle

c)Insbesondere überhöhte Schadenspauschalen

d)Insbesondere Schadenspauschalen ohne Nachweisvorbehalt

e)Insbesondere die Pauschalierung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 284 BGB

3.Ausschluss der Vorteilsanrechnung

4.Vertragsstrafen

a)Doppelfunktion der Vertragsstrafe

b)Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB

c)Ergänzende Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

aa)Voraussetzungen der Vertragsstrafe

bb)Höhe der Vertragsstrafe

cc)Verhältnis zu konkurrierenden Schadensersatzansprüchen

4. KapitelRückabwicklung von Verträgen

I.Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB

II.Rücktrittsvorbehalt

III.Pauschalierter Nutzungsersatz

IV.Pauschalierter Aufwendungsersatz

V.Wertersatz für Verschlechterungen infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

VI.Verschärfung des Haftungsmaßstabs beim gesetzlichen Rücktritt

VII.Verweigerung der Rückgewähr

5. KapitelKaufrecht

I.Vertragsbindung

1.Frist für die Bindung des Kunden an sein Angebot

2.Vertragslaufzeitklauseln

II.Liefer- und Zahlungstermine

III.Änderung der Leistungspflicht

1.Änderungen in der Leistung des Verkäufers

2.Preisänderungen

IV.Begründung von zusätzlichen Haupt- und Nebenpflichten

V.Gefahrtragung

VI.Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

1.Kontrollmaßstab

2.Totalausschluss von Gewährleistungsrechten

a)Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle

b)Insbesondere das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b aa) BGB

c)Sonderangebote

d)Umtausch und Reklamation

e)Garantie anstelle gesetzlicher Gewährleistung

f)Sanktionen für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten

g)Agenturgeschäfte

aa)Der Tatbestand des Umgehungsgeschäfts

bb)Die Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts

3.Mangelbegriff

4.Maßgeblicher Zeitpunkt

a)Überblick über das geltende Recht

b)Klauselgestaltung

aa)Einkaufsbedingungen

bb)Verkaufsbedingungen

5.Der Anspruch auf Nacherfüllung

a)Nacherfüllungswahlrecht

b)Bindung an die Wahl?

c)Nachlieferung beim Stückkauf

d)Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

6.Das Rücktrittsrecht

a)Ausschluss und Beschränkung des Rücktrittsrechts

b)Ausdrücklicher Vorbehalt des Rücktrittsrechts

c)Vertragskosten

7.Das Minderungsrecht

8.Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache

a)Überblick über das geltende Recht

aa)Typologie der Schadensersatzansprüche

bb)Die Umschreibung der maßgeblichen Pflichtverletzung

b)Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit

c)Das Problem der eigenmächtigen Selbstvornahme

aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb)Gestaltungsmöglichkeiten in AGB

9.Rügeobliegenheiten

a)Begründung von Rügeobliegenheiten

aa)Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

bb)Unternehmerischer Geschäftsverkehr

b)Ausschluss der Rügeobliegenheit

10.Verjährungsfragen

a)Überblick über die gesetzliche Regelung

aa)Die Fristen des § 438 BGB

bb)Die Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 BGB)

b)Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach erklärtem Rücktritt des Käufers

aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb)Klauselgestaltung

c)Die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs während der Nacherfüllungsfrist

aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb)Klauselgestaltung

d)Kettengewährleistung

aa)Rechtslage nach geltendem Recht

bb)Klauselgestaltung

e)Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden

aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb)Klauselgestaltung

f)Vertragliche Modifizierung der gesetzlichen Verjährungsfrist

aa)Kontrollmaßstäbe

bb)Verlängerung der Verjährung

cc)Verkürzung der Verjährung

11.Garantien

a)Vertretenmüssen

b)Eigene Anspruchsgrundlage

c)Klauselgestaltung

aa)Begründung einer Garantie

bb)Umfang des Garantieanspruchs

12.Der Anspruch des Käufers auf Rückholung der mangelhaften Kaufsache

a)Das Problem

b)Abtransport der mangelhaften Sache

c)Verbrauchsgüterkauf

aa)Europarechtliche Vorgaben

bb)Aus- und Einbaukosten als Teil der Nacherfüllung?

cc)Aus- und Einbaukosten beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung

dd)Aus- und Einbaukosten beim mangelbedingten Rücktritt des Käufers

d)Andere Kaufverträge

aa)Ausbau der mangelhaften Sache

bb)Einbau der neu gelieferten mangelfreien Sache?

cc)Klauselgestaltung für das Aus- und Einbauproblem nach heutigem Recht

e)Zusammenfassung zur seit dem 1.1.2018 geltenden Rechtslage

13.Erfüllungsort

a)Überblick über die gesetzliche Regelung

b)Klauselgestaltung

6. KapitelMietverträge

I.Preisabreden

II.Instandhaltung des Mietobjekts

1.Schönheitsreparaturen

a)Grundsätzlich zulässige Abwälzung auf den Mieter

b)Unzulässiger starrer Fristenplan

c)Zu kurze Fristen

d)Unzulässige Endrenovierungsklauseln

e)Unzulässige Abgeltungsklauseln

f)Unzulässige Verwendung bei unrenoviertem Mietobjekt

g)Unzulässige Durchführungsbestimmungen

h)Unzulässiger Umfang der Schönheitsreparaturen

i)Rechtsfolge unzulässiger Überwälzung von Schönheitsreparaturen

aa)Unwirksamkeit der Renovierungsklausel im Ganzen

bb)Mieterhöhung?

cc)Bereicherungsausgleich bei nicht geschuldeter Renovierung

dd)Schadensersatz

j)Zulässige Freizeichnung von der eigenen Renovierungspflicht

k)Zulässiger Schönheitsreparaturen-Zuschlag

l)Gestaltungsvorschlag

m)Checkliste für die gerichtliche Auseinandersetzung

2.Kleinreparaturen

III.Modalitäten der Nutzung des Mietobjekts

1.Betriebspflicht bei Gewerbeimmobilien

2.Bauliche Veränderungen am Mietobjekt

3.Tierhaltung in Mietwohnungen

4.Persönliche Lebensgewohnheiten des Mieters

5.Besichtigung des Mietobjekts durch den Vermieter

IV.Nebenleistungen

1.Undefinierte Zusatzleistungen des Vermieters

2.Betriebskosten

3.Aufgezwungene Zusatzleistungen des Mieters

V.Leistungsstörungen

1.Zahlungsverzug

2.Gefahrtragung

3.Minderung der Miete

a)Endgültiger Minderungsausschluss

b)Vorläufiger Minderungsausschluss

c)Kombination von Minderungs- und Aufrechnungsausschluss

d)Vertragskonformer Minus-Standard kraft Vereinbarung?

4.Schadensersatzhaftung des Vermieters für Mängel

5.Haftung des Mieters für Schäden am Mietobjekt

VI.Vertragslaufzeit

1.Gemischttypische Verträge

2.Kündigungsausschluss bei der Raummiete

3.Sonderkündigungsrechte

4.Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

7. KapitelWerkverträge

I.Vorbemerkungen

1.Die Ablösung des BGB-Gewährleistungsregimes durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen

2.Zur Person des „Verwenders“ im Bauvertrag

II.Klauseln bezüglich der primären Vertragspflichten

1.Grundsatz: Kontrollfreie Vereinbarung von Leistung und Gegenleistung

2.Massenpreise

3.Änderungsvorbehalte

4.Arbeitsaufwand außerhalb der primären Vertragsleistung

a)AGB des Bestellers

b)AGB des Unternehmers

5.Vergütung zusätzlicher Leistungen

a)Die Interessenlage

b)Ausschluss der Vergütung von Zusatzleistungen

c)Formerfordernis als Hürde für Erfüllungsansprüche

aa)AGB des Bestellers

bb)AGB des Unternehmers

d)Vergütung unabhängig vom Interesse des Bestellers

6.Die Schlussrechnung im Bauvertrag

a)Abzugsposten in der Schlussrechnung

aa)Pauschalierung von Kosten

bb)Mittelbare Begründung von Nebenpflichten

b)Vollständigkeitserfordernis

7.Fälligkeitsabreden

a)AGB des Bauherrn

b)AGB des Bauunternehmers

c)Fälligkeit im Angesicht von Baumängeln

d)AGB des Unternehmers bei anderen Werken

8.Sicherung des Vergütungsanspruchs

a)Die Sicherung des Bauhandwerkers

b)Unternehmerpfandrecht an beweglichen Sachen

9.Verjährung des Vergütungsanspruchs

10.Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge

a)Interessenlage

b)Einbeziehungskontrolle

c)Inhaltskontrolle

11.Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten

a)Zum Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltung

b)Insbesondere: Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

III.Klauseln bezüglich der Abnahme

1.Die rechtliche Bedeutung der Abnahme

2.Formale Anforderungen an die Abnahme

3.Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts

4.Vorverlagerung des Abnahmezeitpunkts

IV.Formularmäßige Vertragsstrafen

1.Gesetzliche Kontrollmaßstäbe

2.Die Funktion der Vertragsstrafe

a)Regelungszweck: Schadensersatz

aa)Bemessungseinheit

bb)Höchstbetrag

b)Regelungszweck: Verhaltenssteuerung

aa)Kumulation der Vertragsstrafzwecke

bb)Keine Vertragsstrafe für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klauselgegners

cc)Das Gebot der Abwendbarkeit der Vertragsstrafe

3.Geltendmachung der Vertragsstrafe

V.Gewährleistung

1.Interessenlage

2.Ausschluss von Sekundäransprüchen

a)Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers

b)Rücksichtspflichten des Unternehmers

c)Umfang des dem Besteller zustehenden Schadensersatzanspruchs

d)Formulierung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung

3.Haftungsausschluss des Unternehmers bei Drittintervention

4.Verantwortlichkeit des Unternehmers für mangelhafte Fremdleistungen

5.Das Recht zur zweiten Andienung

6.Ausschluss des Rücktrittsrechts aus §§ 634 Nr. 3, 323 BGB

7.Änderung der Gewährleistungsfrist

a)Gesetzliche Ausgangslage

b)Verkürzung der Gewährleistungsfrist

c)Verlängerung der Gewährleistungsfrist

8.Sicherung von Gewährleistungsansprüchen

a)Interessenlage

b)Unzulässigkeit des „reinen“ Gewährleistungseinbehalts

c)Der ablösbare Gewährleistungseinbehalt

aa)Andere Sicherheiten als Ablösungsmittel

bb)Zeitpunkt der Entstehung des Ablösungsrechts

d)Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften

e)Kein Interesse des Bauherrn an unzulässigen AGB gegenüber Bürgen

f)Reichweite der Unwirksamkeitsfolgen

g)Zusammenfassung

VI.Klauseln bezüglich der Abwicklung nach Kündigung

1.Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 648 BGB

2.Fortbestand des Werklohnanspruchs

a)Zulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers

b)Unzulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers

c)Zulässige Konkretisierung in AGB des Unternehmers

d)Unzulässige Beschränkung des Vergütungsanspruchs in AGB des Bestellers

8. KapitelBürgschaftsverträge

I.Vorbemerkungen

1.Das Beratungsziel des Anwalts bei Bürgschaftsmandaten

2.Vorsicht Falle: Kein blindes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung!

II.Klauseln zur Erweiterung des Sicherungsumfangs

1.Höchstbetragsbürgschaft

2.Globalbürgschaft

a)Überraschende Klausel?

aa)Die Vorstellung des Bürgen: Einstehen für den Anlasskredit

bb)Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften

cc)Ausschluss der Überraschungswirkung durch besonderen Hinweis auf die Globalklausel

b)Unangemessen benachteiligende Klausel?

aa)Verbot der Fremddisposition und Transparenzgebot

bb)Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften

cc)Kein Fortbestand der Bürgschaft bei Auswechslung des Hauptschuldners

c)Das Sonderproblem: Höchstbetragsbürgschaft für Kontokorrentkredit

d)Globalbürgschaften von Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern für Schulden der GmbH

aa)Künftige Forderungen

bb)Gegenwärtige Forderungen

e)Globalbürgschaft einer GmbH für Schulden ihrer Gesellschafter

f)Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel

g)Globalzweckerklärung bei Sicherungsgrundschuld

h)Globalzweckerklärung bei Schuldbeitritt

i)Globalzweckerklärung im Garantievertrag

j)Zusammenfassung

3.Bürgschaft für unlimitierten Kontokorrentkredit

4.Formularmäßige Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung weiterer Sicherheiten

5.Zeitbürgschaft

III.Ausschluss von Einreden

1.§ 768 BGB

2.§ 770 I BGB

a)Berufung des Bürgen auf tatsächlich erklärte Anfechtung

aa)Grundsatz

bb)Besonderheiten bei Darlehensbürgschaft

b)Berufung des Bürgen auf noch nicht erklärte, aber mögliche Anfechtung

3.§ 770 II BGB

a)Der Grundsatz der Subsidiarität des Bürgen

b)Die Aufrechnung mit in ihrem Bestand ungewissen Forderungen

c)Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

aa)Das Insolvenzrisiko des Bürgen bei Ausschluss des § 770 II BGB

bb)Die Aufrechnung des Gläubigers mit schwach gesicherten Forderungen: Ein Einwand?

d)Besonderheiten bei von Banken abgegebenen Bürgschaften

e)Berufung auf bereits erklärte Aufrechnung

4.§ 771 BGB

a)Grundsatz: Abdingbarkeit des § 771 BGB

b)Ausnahmen bei der Ausfallbürgschaft

IV.Ausschluss der Einwendung aus § 776 BGB

1.Grundsatz: Unwirksamkeit des Ausschlusses

2.Aufweichungen zugunsten des Gläubigers

V.Ausschluss akzessorischen Rechtsübergangs

1.Ausschluss des § 774 BGB in AGB des Gläubigers

2.Ausschluss des § 401 BGB in AGB des Bürgen

3.Exkurs: Lockerungen der Akzessorietät im Regressverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner

VI.Verstärkung der Akzessorietät

VII.Konkurrenz mit Drittsicherheiten in Banken-AGB

1.Die gesetzliche Ausgangslage

2.Die Klauselgestaltung der Banken

Teil 5 Praxisbeispiele

1. KapitelWie erkläre ich es meinem Mandanten?

I.Gescheiterter Ausschluss der Schadensersatzhaftung

II.Gescheiterter Ausschluss der Mängelgewährleistung

III.Gescheiterte Schadenspauschale

IV.Gescheiterte Schönheitsreparatur-Klausel

2. KapitelWorauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?

1.Vertragsbedingungen im Allgemeinen

2.Übergabe des Mietobjekts

3.Verwendung des Mietobjekts

4.Dauer des Mietverhältnisses/Mietzeit

5.Schäden am Mietobjekt

6.Rückgabe des Mietobjekts

7.Schadensersatzhaftung des Vermieters

8.Zahlungsbedingungen

9.Storno-Klausel

Sachverzeichnis