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ROBERT LEICHT

16.1.2003

EIN POPULÄRER UNGLÜCKSBOTE

Finanzsenator Thilo Sarrazin versucht sich in der Kunst des Unmöglichen: Er will Berlin aus der Schuldenkrise retten

Politik ist die Kunst des Möglichen. So Bismarck. Thilo Sarrazin schickt sich an, diesen Satz zu korrigieren: Politik ist der Zwang des Nötigen. Denn eines steht für den Berliner Finanzsenator fest: Mit den derzeit möglichen Künsten der Politik lässt sich Berlin nicht aus seiner abgrundtiefen Schuldenkrise retten. Und so erlebt man nun den faszinierenden Versuch eines Einzelgängers, Politik genau so zu betreiben, wie man es nach allen gewöhnlichen Regeln der demokratischen Kunst gerade nicht tun darf: Wahrheit als Methode!

Dass Berlin eigentlich pleite ist, konnte man soeben auch daran ablesen, dass das Land aus der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber ausgeschert ist. Schon im vorigen Herbst hatte Sarrazin über diesen Schritt räsoniert. Die neue Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di hätte Berlin allein in diesem Jahr Mehrausgaben von 175 Millionen Euro beschert. Unterdessen streitet die Stadt über die Zukunft ihrer drei Opernhäuser, die einen Zuschuss von 130 Millionen Euro verlangen. Am 28. Januar aber soll der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen, in dem 219 Millionen Euro gestrichen werden müssen. An einem solchen Platz kann sich nur jemand behaupten, der an die Kunst des Unmöglichen glaubt, als Visionär – oder als triebhaft sachlicher Mensch wie Sarrazin.

Auf den Tag ein Jahr ist Thilo Sarrazin jetzt im Amt. Als der mit Hilfe der PDS gewählte Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach wochenlangem Suchen endlich seinen Finanzsenator vorstellen konnte, präsentierte dieser sogleich ein Bündel von Grafiken (auf Neuhochdeutsch: Charts), in denen die Finanzmisere Berlins ihren bildhaft eindringlichen Ausdruck gewann. Die Stadt ist inzwischen mit 46 Milliarden Euro verschuldet – wenn nichts Einschneidendes geschieht, werden es am Ende der Amtszeit dieses Senats, also 2006, um die 60 Milliarden sein. Die gebündelten Charts zeigten aber auch: Berlin nimmt pro Kopf seiner Einwohner mit 5213 Euro mehr ein als die reiche Stadt Hamburg (4900) oder das auch nicht eben arme Bayern (3864). Die Botschaft des Senators: Kürzen, kürzen, kürzen. Mit solchen Botschaften können »normale« Politiker nicht gut umgehen. Sarrazin aber hält sich an die normative Kraft der Zahlen.

Wie soll man sich einem solchen Menschen anders nähern als mit dem Taschenrechner? Zum Beispiel, indem man sich einen Artikel aus dem Archiv holt, den Sarrazin bereits vor 20 Jahren geschrieben hat – als damals 38-jähriger Ministerialrat und Referatsleiter im Bonner Finanzministerium. Schon damals beklagte er »ein krasses Missverhältnis zwischen den sich anhäufenden Dauerproblemen und der Qualität der ergriffenen politischen Aktionen«. Und schon damals notierte er: »Zwar ist Wahltag auch Zahltag. Und das fördert die Neigung, Probleme zu verdrängen und zu vertuschen.«

Die strukturellen Ursachen der kurzatmigen Politik sah Sarrazin vor allem im »stationären Denken«, in der »Eigendynamik eingeübter Denkstile«, und in der »Missachtung von Gesamtzusammenhängen«. Wer ausnahmsweise in größeren Zusammenhängen denke, befinde sich gegenüber den Vertretern von Spezialinteressen automatisch in einer schwachen Position. Von dort aus sei es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an »dem die Zusammenhänge der sozialen und ökonomischen Wirklichkeit als störende Elemente aus dem eigenen Entscheidungshorizont ausgeblendet werden«. Und schon vor 20 Jahren hielt Sarrazin sich an eine Einsicht des Soziologen Peter R. Hofstätter, der den Politikern bescheinigte, ihr Führungserfolg gründe sich auf ihre Fähigkeit, sich an die Wünsche der sie legitimierenden Gruppen anzupassen – nicht aber auf eine Begabung zum komplexen Denken. Es wirkt wie eine aktuelle Bekräftigung dieses schon historischen Befundes, wenn Sarrazin einen wichtigen Berliner Politiker zu einem privaten Abendessen einlädt, um ihm zum Nachtisch eine besonders drastische Defizitkurve zu servieren – und der dann sagt: »Aber jetzt doch nicht solche Zahlen ...«

Ist Sarrazin nun ein Politiker? Bisher jedenfalls war er es nicht. Erst seit einem Jahr sitzt er auf einer Regierungsbank, übt er ein Wahlamt aus. Bis dahin hatte er entweder als brillanter Technokrat und Beamter gedient – und zwar Politikern gegensätzlicher Couleur, sei es sozialdemokratischen Finanzministern in Bonn oder deren Nachfolgern von der CDU und CSU, sei es dem weiland rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping. Oder er arbeitete als Manager im Dienst der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt und der Deutschen Bahn AG; aus diesen beiden Funktionen schied er jeweils im Krach – wohl auch, weil er seine Wahrheiten nicht der Opportunität anzupassen gewillt war.

Bequem kann der Umgang mit diesem Herrn der Charts naturgemäß nicht sein. Aber was wollen seine Senatskollegen schon tun gegen das Naturell der Person und gegen die Natur der Sache? Wer Sarrazin feuern wollte, verlöre seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit und wäre zwar den Botschafter los, nicht aber seine Botschaft: Wenn Berlin nicht bis zum Jahr 2006 sein »Primärdefizit« auf null bringt, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (abzüglich der Zinszahlungen), dann kann die Stadt auf keinerlei Hilfe von außen rechnen, auch nicht nach einer möglicherweise siegreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. »Keine Schuldenhilfen ohne Selbsthilfe!«, so steht es dick auf einem der Charts. Folglich müssen die Kollegen im Senat mehr als weniger widerwillig zusehen, wie Sarrazin sie dazu bringt und zwingt, sich Mal für Mal öffentlich auf die Grundlinien der Sanierungspolitik festzulegen. Irgendwann könnten sie dann wohl nicht anders als ihr »stationäres Denken« aufzugeben. Zuvor schimpfen sie freilich: »Instinktlos« oder »nicht hinnehmbare soziale Kälte« – so Schulsenator Klaus Böger. Nur bringt Schimpfen kein Geld in die Kasse. In den Umfragen steigt Sarrazins Popularität an.

So kann man also auch einmal, ausnahmsweise, Politik machen: ohne Hausmacht, ohne Anpassungsrhetorik, ohne »die Neigung, Probleme zu verdrängen und zu vertuschen« – nur mit dem Abgrund vor Augen. Sein Bruder, berichtet Thilo Sarrazin, habe ihn jüngst daran erinnert, dass er als junger Student drei Ziele hatte: die Bundeswehr reformieren, die Bahn umbauen und die deutsche Einheit gestalten. Bei der Bahn war er schon, für die deutsche Währungsunion war er im Bonner Finanzministerium zuständig gewesen. Sollte die Berliner Politik weder die finanzielle Wahrheit noch ihren Finanzsenator aushalten können, so bliebe diesem immer noch die Bundeswehr.