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V. Perspektiven der Selbstverwaltung

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Kluth hebt bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Alternativmodellen zur Pflichtmitgliedschaft hervor, „dass die Abkehr von den organisationsrechtlichen Grundsätzen der funktionalen Selbstverwaltung vor allem zu einer Absenkung der demokratischen Legitimation und zu einer deutlichen Minderung der Rechte der Mitglieder bzw. der von den Aufgaben Betroffenen führt.“[58] Der Abbau von Selbstverwaltung habe damit – plakativ ausgedrückt – mehr Staat zur Folge. Dabei ist Selbstverwaltung mehr als nur Verwaltung.[59] Konstitutiv ist die Verbindung von Eigenständigkeit und politischer Teilhabe.[60]

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Wo für die eigenverantwortliche Wahrnehmung kein Raum bleibt, etwa bei gebundenen Verwaltungsaufgaben, kann es zu einer Gefährdung der Selbstverwaltungseinrichtung und auch zur Unterminierung der Pflichtmitgliedschaft kommen.[61] Gefahr droht der Selbstverwaltung aber auch von innen, wenn „verengtes Standesdenken“ die Aufgaben der Körperschaften alleine auf Interessenwahrnehmung reduziert.[62] Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche „Zwangskorporation“ noch vorliegen.[63] Dabei ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts eine der Selbstverwaltungsidee besonders angemessene, nicht aber zwingende Organisationsform.[64] In Fortführung eines Gedankens von Schmidt-Aßmann, wonach das staatsrechtliche Prinzip der Selbstverwaltung keine „Maximierungsformel“ sei, lässt sich die Forderung aufstellen, dass die Kammern einer „Optimierungsformel“ in Bezug auf die eigenverantwortliche Wahrnehmung berufsständischer Aufgaben im Staat im Sinne des Gemeinwohls folgen müssen.

6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der SelbstverwaltungC. Selbstverwaltung › VI. Die Kammern der Heilberufe

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