Читать книгу Praxishandbuch DSGVO - Tobias Rothkegel - Страница 80

70

Ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist jedes (rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle) Interesse, das von der Rechtsordnung nicht missbilligt wird.102 Das BVerwG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Interessen schutzwürdig und objektiv begründbar sein müssen.103

71

Die Erwägungsgründe 47–49 enthalten einige Beispiele für berechtigte Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO:

 – Verhinderung von Betrug,

 – Direktwerbung,

 – Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden und Beschäftigten,104

 – Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden, Computer-Notdienste (Computer Emergency Response Teams – CERT, beziehungsweise Computer Security Incident Response Teams – CSIRT), Betreiber von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie durch Anbieter von Sicherheitstechnologien und -diensten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit.105

72

Diese Aufzählung ist freilich nicht abschließend. Grundsätzlich kann insoweit auch auf die bereits zu § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. bzw. Art. 7 lit. f der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gebildeten Fallgruppen zurückgegriffen werden, da Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die entsprechende Regelung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in Art. 7 lit. f übernimmt.106 Als berechtigte Interessen kommen daher z.B. auch in Betracht:107

 – Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen von CRM-Systemen,108

 – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Funktionsübertragung,109

 – Verarbeitung personenbezogener Daten zu Compliance-Zwecken,

 – Durchführung einer Due Diligence,

 – Verarbeitung personenbezogener Daten für etwaige Rückrufaktionen,

 – Bonitätsprüfungen von (zukünftigen) Kunden,110

 – Unternehmensübergang,

 – Forderungsabtretung,

 – Warnsysteme (unternehmensintern und innerhalb von Branchen, z.B. der Banken- und Versicherungsbranche).

73

Infolge des Wegfalls zuvor im BDSG a.F. enthaltener Spezialregelungen richtet sich aber auch die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung öffentlich-zugänglicher Räume,111 des Adresshandels und der geschäftsmäßigen Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung – also des Datenhandels –112 i.d.R. nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. So liegt auch in diesen Fällen i.d.R. ein berechtigtes Interesse vor.113

74

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 6 lit. f DSGVO ist es unerheblich, ob ein solches berechtigtes Interesse auf Seiten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung oder auf Seiten eines Dritten besteht.