Читать книгу Standort Deutschland - Volker Meyer-Guckel - Страница 48

Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations hat Vorschläge zum «Schutz Europas gegen Zwangsmaßnahmen» erstellt, wie z. B. den Aufbau einer EU-Exportbank bis hin zur Schaffung eines digitalen Euros, um die Abhängigkeit vom dollarbasierten Finanzsystem der USA zu verringern. Die Kompetenzen der EU-Kommission sollen gestärkt werden und technologische Abhängigkeiten sollen durch eine intelligente Industriepolitik verringert werden. Das würde dem neuen Ziel der EU-Kommission, der «strategischen Autonomie zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit» entgegenkommen.

Das soll nicht eine Abkehr vom Freihandel werden, sondern den Freihandel soweit wie möglich liberal halten und europäischen Firmen faire Wettbewerbsbedingungen garantieren. Was ist konkret zu tun?

1. Stärke: Die Innovationskraft muss gestärkt werden, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und um unsere Gesellschaft und Arbeitsplätze zu sichern.

2. Offenheit: Europa sollte seine gesellschaftliche Attraktivität bewahren durch Offenheit, um die besten Rahmenbedingungen zu schaffen für die internationale Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung.

3. Risikomanagement: Es muss ein besseres und koordiniertes System geschaffen werden, um den neuen Sicherheitsherausforderungen zu begegnen und die Kosten durch unerwünschte Technologie Abflüsse zu senken.

Es besteht kein Zweifel, dass der wirtschaftliche und technologische Aufstieg Chinas sowie die wachsende Rivalität zwischen China und den USA in den kommenden Jahren die größte Herausforderung für Deutschland und für Europa wird. China hat die Größe und unter der aktuellen Führung das politische Selbstvertrauen, ein unabhängiges, eigenständiges Wirtschaftssystem aufzubauen – ein System mit chinesischen Vorzeichen.

Lange hielt sich im Westen die Vorstellung, mit zunehmendem Wohlstand werde China dem Beispiel Japans und Koreas folgen, sich zu liberalisieren, zu demokratisieren, seinen Heimatmarkt öffnen und sich in das westlich geprägte, liberale, regelbasierte Weltwirtschaftssystem einfügen. Diese Vorstellung hat sich als Illusion erwiesen. China verfolgt einen eigenen Weg, man mag es kapitalistische Autokratie nennen, sodass durchaus auch von einem Konflikt der Systeme gesprochen werden kann.

Dennoch: Rivalen müssen nicht gleich zu Feinden werden. Konkurrenz sollte zur Steigerung der eigenen Leistung führen und nicht den Gegner aus der Bahn werfen. Will Europa das Technologie-Rennen gegen China langfristig bestehen wollen, dann muss es seine Gangart beschleunigen. Zu lange war Europa mit den hausgemachten Problemen der Währungsunion und den Wirren rund um den Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) beschäftigt. Nun muss der Blick nach vorn gerichtet werden. Um gegen China zu bestehen, muss man bessere Ideen und klügere Technologien entwickeln, und nicht versuchen, durch Rückzug in die Isolation seine eigene Wirtschaft zu schützen.

Aber auch China wird sich anpassen müssen. Die Staatsführung kann nicht davon ausgehen, dass sich die bisherigen chinesischen Handelshemmnisse und die Abschottung des Heimatmarktes immer noch auszahlen werden. Genau zwanzig Jahre sind vergangen seit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation, und zu lange wurden ausländische Unternehmen und Handelspartner mit Versprechungen auf künftige Liberalisierungsschritte abgespeist. Unter vielen ausländischen Unternehmen, die Milliarden an Direktinvestitionen ins Land bringen, hat sich angesichts der vielen unerfüllten Versprechen eine «Promise Fatigue» breit gemacht. Die Forderungen auf Reziprozität, gekoppelt mit einer robusteren Handelspolitik aus Europa, kann China rasch einholen. China sollte sich nicht wundern, wenn sein zu forsches Auftreten zu einer weiteren Abkopplung von westlicher Spitzentechnologie führen wird. Es bleibt zu hoffen, dass eine offene, verstärkte Kooperation mit den OECD-Ländern mittelfristig auch für China von Vorteil sein wird.