Читать книгу Jahrhundertwende - Wolfgang Fritz Haug - Страница 71

Enrique Curiel, bis vor wenigen Jahren stellvertretender Vorsitzender der KP Spaniens, erklärte: »Die von Lenin begonnene Reise ist jetzt endgültig zu Ende.« Gemeinsam mit 200 anderen trat er der Spanischen Sozialdemokratie (PSOE) bei.

Auf der Suche nach einem Motto für die nächste Volksuni: Rückwärts in die Zukunft. Oder: Verzweifelte Hoffnung Deutschland. Oder: Deutschland, Deutschland unter anderen.

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Helmut Dubiel (»Die demokratische Frage«, in: Blätter, 4/90): Dem affirmativen Institutionalismus setzten die Linken Anti-Institutionalismus entgegen. So fehle es an Demokratietheorie. Jede Mediatisierung des »Willens des Volkes« werde von den Linken gewohnheitsmäßig abgelehnt. – Falsche Kategorie, rousseauistischer Zungenschlag in diesem doppelten Singular: der (eine) Wille des (einigen) Volkes, statt Cluster oder Assoziation oder wie immer von Willen der Bevölkerung. – Linke Staatstheorie sieht Dubiel »zwischen Herrschaftsdämonisierung und politischer Romantik« (411ff). Er trifft etwas, zum Beispiel auch beim Projekt Ideologie-Theorie. Aber er kippt dann doch zu sehr in die affirmative Grauzone (besser: rosa Zone).

Claude Lefort bestimmt in Anlehnung an Hannah Ahrendt das »symbolische Dispositiv der Demokratie«: 1. radikaler Abbau transzendenter Rechtfertigung politischer Herrschaft, die vollends entzaubert wird; 2. »alle Themen zulässige Streitgegenstände im öffentlichen Diskurs« (das heißt in einem »sozial unabgeschlossenen Diskurs«); 3. Artikulation der realen Vielfalt muss möglich sein. Erst dann lässt sich von Zivilgesellschaft sprechen: »Assoziation von Bürgern, die sich nicht mehr als eine fest gegliederte, historisch abgeschlossene quasi körperhafte Einheit erfährt, sondern buchstäblich als ein zur Zukunft hin offenes ›politisches Projekt‹, das die Bedingungen seiner eigenen Programmierung ständig zur öffentlichen Disposition stellt.« (417f) Dubiel sieht diesen Impuls in der osteuropäischen Umwälzung am Werk. Terminologie: »nur ein Dispositiv« bedeutet bei ihm: »ermöglichende Struktur« (418). Dagegen steht »Flucht in vordemokratische Einheitssymbolisierungen wie ›Volk‹ oder ›Nation‹«.

Was Dubiel nicht weiß (oder unterschlägt), ist die Tatsache, dass im Projekt eines »Pluralen Marxismus« seit einem guten Jahrzehnt solche Aspekte zunehmend deutlich in marxistisches Denken eingearbeitet werden, freilich eingebettet in eine viel komplexere Wirklichkeitsanalyse. Für ihn scheint Herrschaft vor allem ein Seminarthema.

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Zivilgesellschaft. – »Zivile Gesellschaft« bestimmt Volker Gransow als »Entstaatlichung von Gesellschaft als Ziel und Prozess. Das bedeutet nicht ›Absterben des Staates‹, sondern einen staatlich garantierten Bereich individueller Freiheiten und autonomer Sozialbeziehungen.« (»Bocksprung in die Zivile Gesellschaft?«, in: Blätter …, 12/89) Merkwürdigerweise sieht er dergleichen schon bei Aristoteles. »Die Neudiskussion des von Aristoteles bis Gramsci bekannten Begriffs begann als Reaktion auf die entstehende autonome Organisation von Teilen der polnischen Gesellschaft um 1980. Es ist möglich, dass ›Zivile Gesellschaft‹ zum Schlüsselbegriff einer neuen Kritischen Theorie wird, weil hier wichtige Elemente sowohl der radikalen Demokratie wie des Sozialismus ›aufgehoben‹ werden.« (1443) Verweist auf Andrew Arato, »Civil Society, History & Socialism«, in: Praxis International, 1/2, 1989.