Читать книгу Jahrhundertwende - Wolfgang Fritz Haug - Страница 80

In der FAZ die Rede von »jener Entente zwischen den traditionellen deutschen Machteliten und der nationalsozialistischen Bewegung, auf deren Grundlage das Kabinett Papen-Schleicher am 30. Januar 1933 zur politischen Macht gekommen war« (Reinhold Brender, der sich vermutlich verschreibt beim Zitieren aus Ulrich Heinemanns Buch über den Grafen von der Schulenburg). So wünschen sie sich rückblickend die Geschichte, frei nach dem Motto alles für das Volk, nichts durch das Volk, dem Motto, das von der Schulenburg bereits am 1. Februar 1932 in die NSDAP eintreten ließ.

Hans D. Barbier beruhigt im FAZ-Leitartikel die wegen der hochschnellenden Staatsverschuldung beunruhigten Bürger. »Der Zins ist sozusagen die Brücke zur Zukunft. Wenn morgen mit Sicherheit der Weltuntergang zu erwarten wäre, dann brächen alle Zinssätze auf Null zusammen.« Hübsche Modellannahme. Vielleicht umgekehrt: die Zinsen sprängen hoch, da niemand mehr Geld herleihen, sondern es verjubeln würde.

Die SPD scheint die bevorstehenden Wahlen schon verloren zu haben. Kohl hatte das Glück, dass die DDR-Mehrheit auf »Wiedervereinigung« drängte und die internationale politische Konstellation deren Verwirklichung erlaubte. Er tat das Seine, den Zusammenbruch der DDR zu beschleunigen, und ist jetzt im Wort, die große Suppe auslöffelbar zu machen. Verständlich, dass die Leute an ihm festhalten. Ohne dieses »historische« – das heißt paradoxerweise: ohne großes Zutun in den Schoß gefallene – Geschenk hätte er vermutlich die Wahl an Lafontaine verloren. Diesem blieb jetzt nur die Rolle des Warners, dessen, der trotz Vorbehalten nicht dagegen sein konnte.

Die Vorwürfe an die PDS werden immer feiner. Jetzt beschwert man sich, dass sie bei ihrer Vermögensaufstellung die Grundstückspreise vom Ende letzten Jahres zugrunde gelegt habe, statt die jüngste Bodenspekulation zu berücksichtigen.

Die westeuropäische Integration hat nicht nur Mittel- und Osteuropa in ihr Kraftfeld gerissen und zunächst jede eigenständige Wirtschaftspolitik desartikuliert, sondern sie hat auch wieder andere abgekoppelt. So Neuseeland, das sich als Land ohne Zukunft fühlen soll, seit sein Lammfleisch an den Zollschranken der EG hängenbleibt. Hoffnungslosigkeit hat sich breitgemacht, und viele denken an Auswanderung. In ebendieses Land hat Yuri seine ganzen Hoffnungen investiert.

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Von APN erhielt ich das Dokument »Hauptrichtungen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und des Übergangs zur Marktwirtschaft«. Marktwirtschaft ohne den Zusatz »sozialistisch«, nicht einmal mehr »sozial«. Dementsprechend »Entstaatlichung und Privatisierung des Eigentums«, Ausschluss also anderer Formen von Entstaatlichung? Der Kompromisscharakter kommt in einem der aufweichenden Zusätze zum Ausdruck: »Unter der Privatisierung ist dabei nicht unbedingt ein Übergang zum Privateigentum, sondern ein allgemeiner Prozess des Wechsels des Eigentümers durch Übergabe oder Verkauf des Staatseigentums […] an Kollektive, Kooperativen, Aktiengesellschaften, ausländische Firmen und Privatpersonen zu verstehen.« Faul! Und noch immer ein »staatliches Kontraktsystem« als Korsett der Wirtschaft. Auch soll »ein Verzeichnis der Tätigkeitsarten bestätigt werden, die verboten oder ein Staatsmonopol oder nur nach dem Erhalt einer staatlichen Lizenz zulässig sind«.

Für die dritte Phase ist die Bildung des Wohnungsmarktes vorgesehen. »Sie wird gestatten, eine besonders wichtige Ware in den Umsatz einzuschalten, die dazu angetan ist, einen beträchtlichen Teil der kaufkräftigen Nachfrage der Bevölkerung zu absorbieren und derart zum Gleichgewicht auf dem Verbrauchermarkt und zur Stimulierung der Arbeitsaktivität beizutragen.«

Merkwürdig, dass in der vierten Phase, in der es darum gehen soll, »den Marktmechanismus auf vollen Touren laufen zu lassen«, noch immer die Schattenwirtschaft »verstärkt« bekämpft werden soll. Der Abschnitt zur Bodenreform klammert die Eigentumsfrage aus, spricht von »einer Wirtschaft mit mehreren ökonomischen Formationen im Agrarbereich«. Am Schluss ist dann von einer »sozial orientierten Marktwirtschaft« die Rede. Keinerlei realutopisches Potenzial. Die weiße Flagge ist gehisst.