Das JusProg-Jugendschutzprogramm wurde im Jahr 2012 von der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) offiziell anerkannt und erfüllt damit die Anforderungen des § 11 JMStV. JusProg sichert durch die Anerkennung für Anbieter von Internet-Inhalten die im Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorgesehene „Privilegierung“.

[20]

Vgl. die Kriterien für die Eignungsanforderungen für Jugendschutzprogramme auf welche sich die anerkannten Freiwilligen Selbstkontrollen (USK, FSM, FSK, FSF) im Benehmen mit der Kommission für Jugendmedienschutz geeinigt haben: www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Rundfunk/Kriterien_f%C3%BCr_die_Eignungsanforderungen_f%C3%BCr_Jugendschutzprogramme_12.10.2016.pdf.

[21]

Vgl. dazu Schnabel JZ 2009, 996.

[22]

Vgl. m.w.N. Bornemann/Erdemir/Gutknecht § 3 JMStV Rn. 10–16.

[23]

Danach folgt die Definition des Anbieters nach § 3 Nr. 2 JMStV der Begriffsbildung des Angebotes nach Nr. 1 und enthält damit einen weiten Anbieterbegriff (vgl. BayLT-Drucks 14/10246, 15; Mynarik Jugendschutz, S. 83 ff.; Ukrow Jugendschutzrecht, Rn. 401).

[24]

Zur vergleichbaren Stellung der Provider im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen und möglichen Lösungsansätzen Schwartmann Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen, abrufbar unter www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=474202.html.

[25]

Vgl. Drittes Gesetz zur Änderung des TMG vom 28.9.2017, in Kraft getreten am 18.10.2017, BGBl I vom 12.10.2017, 3530.

[26]

Hoffmann-Riem AöR 2012, 509, 528.

[27]

Hoffmann-Riem AöR 2012, 509, 528.

[28]

Allerdings hat sich etwa die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz bereits gegen die gesetzliche Einführung eines derartigen Filtersystems ausgesprochen, vgl. dazu www.heise.de/newsticker/meldung/Landesmedienchef-rechtfertigt-Forderung-nach-Pornofilter-2112422.html.

[29]

Abrufbar unter www.kjm-online.de.

[30]

Hopf/Braml ZUM 2013, 837.

[31]

Z.B. Anforderungen an den Vertrieb von Inhalten mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren beim Versandhandel im Vergleich zu solchen beim digitalen Download; umstritten ist hier, ob beim Versandhandel eine „Alterssichtprüfung“ im Gegensatz zu einer dem Schutzniveau eines „Einschreiben eigenhändig“ vergleichbaren Form genügt.

[32]

Vgl. in neuerer Zeit etwa RL 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie v. 13.12.2011, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:335:0001:0014:DE:PDF.

[33]

Hopf/Braml ZUM 2013, 837, 840 ff.

[34]

Fechner 6. Kap. Rn. 5.

[35]

Hahn/Vesting § 1 JMStV Rn. 39.

[36]

Dieser war bis zum 28.2.2007 in Kraft.

[37]

Dieses war bis zum 31.3.2003 in Kraft.

[38]

Regelungen zu Telemedien, die in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 JuSchG aufgenommen sind, bleiben gem. § 16 JuSchG dem Landesrecht vorbehalten.

[39]

BT-Drucks. 14/9013, 17.

[40]

Z.B. Disketten, Video- und Audiokassetten, CD-Roms, DVDs, Blu-rays, etc., nicht aber Festplatten und Speicherchips, soweit sie in Computern bzw. Datenrechnern fest installiert und nur durch erheblichen Aufwand von diesen zur Weitergabe zu trennen sind (vgl. Liesching NJW 2002, 3281, 3283).

[41]

So etwa Verbreitung von Musik, eines Videos oder einer Zeitschrift als Attachement zu einer E-Mail oder Faxe, auch wenn sie beim Empfänger nicht ausgedruckt sind, vgl. BT-Drucks. 14/9013, 18.

[42]

Anders nur, wenn die Inhalte eines Datenträgers direkt als Attachement einer E-Mail übermittelt werden oder anderen Nutzern durch unmittelbaren Online-Zugriff über das Internet zur Verfügung gestellt werden, z.B. in einer Online-Tauschbörse (vgl. Liesching NJW 2002, 3281, 3283; Erbs/Kohlhaas/Liesching §1 JuSchG Rn. 13).

[43]

Vgl. Liesching NJW 2002, 3281, 3283 f.; Petersen § 16 Rn. 6.

[44]

Erbs/Kohlhaas/Liesching § 14 JuSchG Rn. 4.

[45]

So die FSK für Filme und die USK für Computerspiele, dazu unten Rn. 48 ff.

[46]

Bei Führung einer einheitlichen öffentlichen Liste war die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass der Index zu einem Wegweiser für jugendgefährdende Internet-Inhalte pervertierte, vgl. Erbs/Kohlhaas/Liesching § 18 JuSchG Rn. 28.

[47]

Zum Anspruch auf Einsichtnahme in die nicht öffentliche Liste jugendgefährdender Medien gem. § 3 Nr. 2 IFG vgl. VG Köln ZUM 2013, 906.

[48]

Erbs/Kohlhaas/Liesching § 18 JuSchG Rn. 28.

[49]

Erbs/Kohlhaas/Liesching § 18 JuSchG Rn. 29.

[50]

Der § 15 Nr. 3a JuSchG wurde im Juli 2008 als Reaktion auf die sog. „Killerspiele“ neu eingeführt (vgl. Fechner 6. Kap. Rn. 10 und 13).

[51]

Spindler/Schuster § 2 JMStV Rn. 1; Hahn/Vesting § 1 JMStV Rn. 2.

[52]

Bornemann/Erdemir/Schwartmann/Hentsch § 1 JMStV Rn. 5; Spindler/Schuster § 1 JMStV Rn. 16.

[53]

Hahn/Vesting § 4 JMStV Rn. 19.

[54]

Hahn/Vesting § 4 JMStV Rn. 64.

[55]

Spindler/Schuster § 4 JMStV Rn. 1.

[56]

Zur offensichtlich schweren Jugendgefährdung durch ein suizidverherrlichendes Internetforum LG Konstanz 13.12.2012 – 5 Ns 44 Js 2826/11.

[57]

Begr. JMStV, BayLT-Drucks. 14/10246, 21.

[58]

Abrufbar unter www.kjm-online.de – dort ist auch der Download der bislang erfolgten Positivbewertung von Konzepten möglich.

[59]

Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner JMStV § 4 Rn. 65a; Hoeren/Sieber/Holznagel Teil 20, Rn. 64.

[60]

Vgl. § 3 Abs. 1 JMStV ist im Zuge der Novelle gestrichen worden, da die Definition bereits in § 1 JuSchG enthalten ist. Es wurde dafür zusätzlich in § 5 Abs. 5 JMStV 2016 eingefügt.

[61]

Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner JMStV § 5 Rn. 12 ff.

[62]

Spindler/Schuster § 5 JMStV Rn. 2; Hahn/Vesting § 5 JMStV Rn 3.

[63]

BVerwGE 39, 197, 198; Liesching JMS 2002, S. 112; enger noch BVerwGE 25, 318, 321. Sofern eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung allerdings nur auf Kinder zu befürchten ist, genügt es, wenn ein Anbieter von Telemedien die jeweiligen Inhalte getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet oder abrufbar hält (vgl. § 5 Abs. 5 JMStV).

[64]

Spindler/Schuster § 5 JMStV Rn. 2.

[65]

Spindler/Schuster § 5 JMStV Rn. 5 ff.

[66]

Spindler/Schuster § 5 JMStV Rn. 8.

[67]

S. amtl. Begr. zu § 6 JMStV.

[68]

Hahn/Vesting § 6 JMStV Rn. 1.

[69]

Einzelheiten dazu oben unter Rn. 14.

[70]

Bornemann/Erdemir/Schwartmann/Ohr § 6 JMStV Rn. 6; Spindler/Schuster § 6 JMStV Rn. 5.

[71]

Spindler/Schuster § 6 JMStV Rn. 6.

[72]

S. amtl. Begr. zu § 6 JMStV; zum europarechtlichen Hintergrund: Die „Richtlinie des Rates v. 3.10.1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (89/552/EWG)“ sah mit ihrem Inkrafttreten erstmals verbindliche Jugendschutzregelungen für den Fernsehbereich in Europa vor. Diese sog. „Fernsehrichtlinie“ wurde durch Inkrafttreten der RL 2007/65/EG am 19.12.2007 geändert und wird nunmehr als „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste („AVMD-RL“) bezeichnet. Diese erweitert ihren Anwendungsbereich, in dem sie ihre jugendschutzrechtlichen Vorgaben nun nicht mehr nur auf „Fernsehprogramme“ erstreckt, sondern auch Regelungen für „audiovisuelle Mediendienste auf Abruf“ (z.B. Video-on-Demand) enthält (vgl. mit weiteren Einzelheiten Frey/Rudolph ZUM 2008, 564 ff.); zu deren geplanter Novellierung s. 3. Kap. Rn. 18 f.

[73]

Zur Unzulässigkeit von an Kinder gerichteten Kaufangeboten im Hinblick auf zusätzliche Funktionen innerhalb von Online-Spielen vgl. BGH 17.7.2013 – I ZR 34/12.

[74]

Bornemann/Erdemir/Schwartmann/Ohr § 6 Rn. 23 f.

[75]

Spindler/Schuster § 6 JMStV Rn. 11.

[76]

Bornemann/Erdemir/Schwartmann/Ohr § 6 Rn. 44 f.

[77]

S. Rn. 29.

[78]

S. amtl. Begr. zu § 6 JMStV.

[79]

Im Einklang auch mit Art. 15 Abs. 1 der Europarechtskonvention.

[80]

Erbs/Kohlhaas/Liesching § 21a VTabakG Rn. 10.

[81]

S. amtl. Begr. zu § 6 JMStV.

[82]

Hoeren/Sieber/Holznagel Rn. 196.

[83]

Spindler/Schuster § 23 JMStV Rn. 4.

[84]

Liesching § 23 JMStV Rn. 3.

[85]

Hoeren/Sieber/Holznagel Rn. 197.

[86]

Dazu nachfolgend unter Rn. 56 ff.

[87]

Für Rundfunk bzw. Rundfunkveranstalter gilt der Vorbefassungsschutz nach § 20 Abs. 3 S. 1 JMStV für vorlagefähige Sendungen. Für nichtvorlagefähige Sendungen gilt § 20 Abs. 3 S. 3 JMStV.

[88]

Ausführlich dazu Hoeren/Sieber/Holznagel Teil 20 Rn. 199 ff.; s. dazu auch Hahn/Vesting § 20 JMStV, Rn. 53, wonach der Wortlaut des § 20 Abs. 5 JMStV keine Stütze dafür biete, dass die gerichtliche Ahndung einer Straftat nach § 23 JMStV wegen einer Entscheidung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ausgeschlossen sei, soweit nicht ihr Beurteilungsspielraum überschritten ist. Eine solche Einschränkung sieht Abs. 5 ausdrücklich nur für Maßnahmen der KJM vor.

[89]

Zur gescheiterten Novellierung des JMStV vgl. eingehend Hopf K&R 2011, 6.

[90]

Vgl. den Kommentar von Holger Bleich unter www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Stillstand-als-Fortschritt-beim-Jugendmedienschutz-2155525.html.

[91]

Der Entwurf des JMStV betont indessen, dass „weder eine Ausdehnung der Haftung für fremde Inhalte nach dem TMG vorgenommen, noch eine Haftung nach den allgemeinen Gesetzen begründet werden“ soll, vgl. unter www.heise.de/ct/artikel/Jugendschutz-Novelle-nimmt-soziale-Medien-ins-Visier-2153767.html.

[92]

Dazu oben Rn. 14 ff.

[93]

Vgl. Dörr/Kreile/Cole Rn. 66.

[94]

Weitere Einzelheiten unter www.bundespruefstelle.de/.

[95]

S. www.kjm-online.de/de/pub/jugendschutz_in_telemedien/indizierungen.cfm.

S. www.fsk.de.

S. www.spio.de.

S. www.usk.de.

S. www.usk.de/die-usk/ueber-uns/.

[100]

Fechner 6. Kap. Rn. 9.

[101]

S. www.fsf.de.

[102]

S. www.fsk.de/index.asp?SeitID=466&TID=466.

[103]

S. www.usk.de/extramenue/login/publisher/angebot/mitgliedschaft/.

[104]

Vgl. amtl. Begr. zu § 7 Abs. 2 JMStV.

[105]

Bornemann/Erdemir/Gutknecht § 7 JMStV Rn. 14 f.

[106]

Spindler/Schuster § 7 JMStV Rn. 12-16.

[107]

Hahn/Vesting § 7 JMStV Rn. 10.

[108]

Vgl. amtl. Begr. zu § 7 Abs. 3 JMStV.

[109]

Organe Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und KJM.

[110]

Kritisch zu dieser Umstrukturierung Liesching MMR 2012, 360.

[111]

Kritisch zur Ausgestaltung der KJM Bosch S. 277 ff.

[112]

Bisher als Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt sind die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die FSK.online für Webangebote, die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF), die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM).

[113]

Hahn/Vesting § 19 JMStV Rn.1.

[114]

Für Rundfunk gilt § 20 Abs. 3 JMStV.

[115]

Spindler/Schuster § 20 JMStV Rn. 16.

[116]

Vgl. Dörr/Kreile/Cole/Cole Rn. 48.

[117]

Dazu im Einzelnen Bosch S. 78 ff.

[118]

S. www.fsm.de/ueber-uns.

[119]

Hahn/Vesting § 19 JMStV Rn. 34; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14; Sellmann MMR 2006, 723; Cole ZUM 2005, 469. Entspr. heißt es in der amtl. Begr.: “Hat aber die Selbstkontrolle geprüft und der Anbieter evtl. Vorgaben beachtet, überprüft die Aufsicht nur, ob sich die Selbstkontrolle im Rahmen des Beurteilungsspielraumes gehalten hat, der vom Staatsvertrag und dazu erlassenen Satzungen und Richtlinien eingeräumt wird (…) Der Beurteilungsspielraum kann insbesondere bei falscher Auslegung eines Rechtsbegriffs oder unzutreffender Tatsachenermittlung überschritten sein“; abrufbar unter www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Recht/Amtliche_Begruendung_zum_JMStV_korrigiert.pdf.

[120]

In der rundfunkrechtlichen Entscheidungen zur MTV-Serie „I want a famous face“ stellte das VG Berlin lediglich fest, dass die Behauptung der KJM, die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) habe eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern oder Jugendlichen nicht geprüft, evident falsch gewesen sei. Es verurteilte die KJM, dies in einer Pressemitteilung klarzustellen. Ob das Ergebnis der Prüfung der FSF zutreffend gewesen ist, war hingegen nicht Gegenstand der Prüfung, so dass auch keine Aussagen darüber getroffen wurden, ob die FSF die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten hatte, vgl. VG Berlin MMR 2006, 704. Dazu Hopf/Braml ZUM 2007, 23 ff. Zum Beurteilungsspielraum der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle vgl. auch Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14; Sellmann MMR 2006, 723; ausführlich Bosch Die regulierte Selbstregulierung im JMStV, 342 ff.

[121]

Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14; Maurer Allg. Verwaltungsrecht, § 7 Rn. 31 ff.; konkret zum JMStV Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 3; Kreile/Diesbach ZUM 2002, 849, 855. Zu den Kategorien insgesamt Bosch Die „Regulierte Selbstregulierung“ im Jugendmedienschutz, S. 352 ff.

[122]

Amtl. Begr. zu § 20 Abs. 3 JMStV, abrufbar unter www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Recht/Amtliche_Begruendung_zum_JMStV_korrigiert.pdf.

[123]

Cole ZUM 2005, 469; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 20 JMStV Rn. 14; Cole ZUM 2005, 469; Sellmann MMR 2006, 723.

[124]

Eyermann/Rennert VwGO, 14. Aufl. 2016, § 114 Rn. 78; spezifisch zum Beurteilungsspielraum der Selbstkontrolleinrichtungen; Cole ZUM 2005, 469; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14 ff.

[125]

VG München 21.12.2004 – M 17 S 04.4817; VGH München 22.5.2005 – 7 CS 05.79; VG Berlin MMR 2006, 704.

[126]

Dazu eingehend Bosch S. 315 ff; s.a. Hahn/Vesting § 20 JMStV Rn. 33.

[127]

Hahn/Vesting § 20 JMStV Rn. 38.

Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

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