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Vorwort

Für die 11. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis zum Stand Januar 2022 eingearbeitet worden. Dabei ist aus dem Bereich der Legislative auf die Änderungen durch das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ vom 25.3.2021, das „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ vom 30.3.2021, das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 20.5.2021, das Gesetz „zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)“ vom 25.6.2021 sowie das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25.6.2021 hinzuweisen. Aus der aktuellen Rechtsprechung haben u.a. eine Entscheidung des EGMR zur Besorgnis der Befangenheit bei Vorbefassung des Richters (EGMR NJW 2021, 2947), die Beschlüsse des BVerfG zum Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung bei rechtswidriger Zwangsfixierung (BVerfG NJW 2020, 675) und zur Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes und zum Erfordernis der ausdrücklichen und nicht bloß konkludenten Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verständigung (BVerfG NJW 2021, 2269) sowie die Entscheidungen des BGH zur Geltung des Schlechterstellungsverbots bei erstmaliger Einziehung in der Rechtsmittelinstanz (BGHSt 64, 48), zum heimlichen Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails (BGH NJW 2021, 1252), zu den Auswirkungen des Wiedereintritts in die Beweisaufnahme auf die Fristsetzung bei Beweisanträgen (BGH NJW 2021, 2129), zur Bindungswirkung einer Verständigung nach Aussetzung des Verfahrens (BGH NJW 2021, 2445) und zu Beweisbehauptungen „ins Blaue hinein“ (BGH NStZ 2022, 57) Berücksichtigung gefunden.

Besonderen Dank für Hilfe und Unterstützung bei der Erstellung der 11. Auflage schulde ich meinem gesamten Lehrstuhlteam, den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Herrn Simon Knirsch, Frau Dr. Kristina Peters, Frau Dr. Nina Schrott, Herrn Lorenz Seidl, den studentischen Hilfskräften Herrn Jakob Dittrich, Frau Rosalie Filbert, Herrn Oscar Fisser, Frau Philine Kieslich, Frau Carlotta Kuchlmayr, Herrn Leander Muschenich, Herrn Christian Rubenwolf, Frau Elisabeth Tscharke, sowie meiner Sekretärin Frau Maryam Scherf. Mein Dank gilt aber auch den aufmerksamen Leserinnen und Lesern der Vorauflage, die mit ihren wertvollen Hinweisen zur Verbesserung des Buches beigetragen haben. Wiederum sind alle Leserinnen und Leser herzlich eingeladen, sich mit Vorschlägen, Kritik und Lob unter armin.englaender@jura.uni-muenchen.de an mich zu wenden.

München, im Januar 2022

Armin Engländer