Читать книгу Der wilde Sozialismus - Charles Reeve - Страница 21

Bereits Kropotkin hatte in seiner Studie über die Französische Revolution darauf hingewiesen, dass der Gegensatz von Zentralismus und Föderalismus mehrdeutig war und sich die Spaltungslinien je nach den Umständen und Klasseninteressen verschoben. Louis Blanc beipflichtend notierte er, dass »das Wort ›Föderalismus‹« – der »Hauptanklagepunkt« der Montagnards gegen die Girondisten – sich vor allem aus der Furcht und dem Abscheu vor dem Einfluss gespeist habe, »den die Kommune von Paris, die revolutionären Komitees, das Volk von Paris in der Revolution gewonnen hatten«, und sich »die Girondisten in allem was sie taten, ganz ebenso zentralistisch und autoritär« wie die Montagnards gezeigt hätten.³⁰ Dreißig Jahre später wies auch Karl Korsch in seinen Untersuchungen zur Französischen Revolution nach, dass die bürgerlichen Zentralisten in wirtschaftlichen Fragen häufig Liberale waren. Tatsächlich trat die Bourgeoisie je nach Maßgabe der Situation und ihrer Interessenlage mal für mehr Föderalismus, mal für Staatseinheit ein. Korsch zeigte außerdem, dass der Gegensatz zwischen Zentralismus und Föderalismus auch später im sozialistischen Lager kein unüberwindlicher war, und erinnerte an Proudhons Eingeständnis aus dem Jahr 1848, dass eine politische Zentralisierung zeitweilig notwendig sei.³¹ In diesem Sinne hielt Korsch es auch für »unrichtig […], mit Proudhon und Bakunin in der ›föderativen‹ Form eine Überwindung des bürgerlichen Staates zu sehen«.³² Die meisten marxistischen Strömungen setzten oft zu Unrecht Föderalismus mit Separatismus und jeden Staat mit dem einheitlich-zentralistischen Staat gleich. In der sozialistischen Bewegung des 19. Jahrhunderts wurde jedoch darüber diskutiert, wie man eine Alternative zum autoritären Staat finden könnte, nicht über die Überwindung von Staatlichkeit schlechthin. Proudhon etwa schwebte ein Staat vor, der sich auf eine Föderation von Kommunen und Arbeiterassoziationen gründen sollte. Wie oben bemerkt, hatte sein Projekt nichts mit dem Föderalismus der feudalen Vergangenheit gemein, sondern war das exakte Gegenteil einer Isolierung, Explosion oder egoistischen Austragung unterschiedlicher Interessen. Proudhon ging sogar so weit, gerade im zentralistischen Staat eine Gefährdung der Einheit auszumachen, die ein föderalistischer Staat auf harmonischere Art gewährleisten könne: Was man mit ersterem »erreichen könnte, […] wäre lediglich, einen unversöhnlichen Antagonismus zwischen der allgemeinen und jeder einzelnen Souveränität hervorzurufen und Autorität gegen Autorität zu stellen; mit einem Wort, die Teilung herbeizuführen, während man sich einbildet, die Einheit zu entwickeln«.³³ Auch Bakunin unterstrich wiederholt, dass sich die Kommune zum Föderalismus bekannt habe, ohne die nationale Einheit abzulehnen. Aus dieser regen Debatte über die gegensätzlichen Prinzipien von Föderalismus und Einheit zog Korsch einen fruchtbaren Schluss für die Zukunft: Der föderalistische Gedanke lasse sich als eine historische Alternative zum Einheitsstaat aufgreifen – zu einem Zentralismus, der als unumgänglicher Durchgangspunkt für den Sturz der kapitalistischen Ordnung galt.³⁴

Korsch grenzte sich von den »missverständlichen« Interpretationen von Marx, Engels und Lenin ab, denen zufolge »ein Abgeordneter mit kurzfristigem, gebundenem, jederzeit abrufbarem Mandat oder ein auf Privatvertrag gegen gewöhnlichen ›Arbeitslohn‹ angestellter staatlicher Funktionär eine weniger bürgerliche Einrichtung wäre als ein gewählter Parlamentarier« und es »›kommunale‹ oder ›rätemäßige‹ Verfassungsformen gäbe«, durch die der »Staat den jedem Staat anhaftenden Charakter eines Instruments der Klassenunterdrückung am Ende gänzlich abstreifen könnte«.³⁵ Die von Marx und Engels aus der Tradition des utopischen Sozialismus übernommene Idee eines schlussendlichen Absterbens des Staates in der kommunistischen Gesellschaft, so Korsch weiter, »verliert ihren revolutionären Sinn«, wenn man der eigenartigen Konzeption Lenins folgt. Für Lenin nämlich war der Staat der proletarischen Diktatur, insoweit er die wahre, proletarische Demokratie verwirkliche, »bereits ein absterbender Staat«.³⁶

Korsch vertrat in dieser Debatte eine neue Interpretation des Satzes, die Kommune sei »die endlich entdeckte politische Form« der Befreiung. Für ihn stellte sie keine fertige Form, kein Modell für einen revolutionären Staat dar, wie der Marxismus und später der Marxismus-Leninismus es vertraten, sondern, auch wenn sie zu einem bestimmten historischen Moment existiert hatte, eine »ausdehnungsfähige politische Form«.³⁷ Eine, die die Möglichkeit eröffne, zu einer Gesellschaft ohne Klassen und Staat zu gelangen, zum Ende der spezialisierten politischen Macht und zum Aufbau einer emanzipativen Assoziation – ein Ansatz, der auch den Gedanken zuließ, dass »die Kommune von 1871 in gewisser Weise das Ende einer Ära markierte«, nämlich der Ära der demokratischen politischen Form, der maximalen Ausdehnung der formellen politischen, von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen getrennten Demokratie.³⁸ Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie war an die äußersten Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen. Jenseits dieser Grenzen muss sich das souveräne Volk seine Souveränität vollständig aneignen. In Abwandlung des Satzes von Robespierre formuliert: Das Beispiel der Kommune zeigt, dass das, was das Volk von sich aus tut, weil es dazu in der Lage ist, von nun alles umfasst. Es muss dazu über die repräsentative Demokratie selbst in ihrer ausgedehntesten Form hinausgehen und jede Schranke der Ausübung seiner Macht beiseite räumen. Nach der Kommune bedeutete der Weg zu einer emanzipierten Gesellschaft, dass die wirkliche Bewegung die Repräsentation auf dem politischem Terrain überwindet und Formen einer Assoziation herstellt, die all denen, die institutioneller Macht beraubt sind, eine volle Ausübung ihrer Souveränität ermöglichen.

Eine konkrete Gestalt gewann diese Orientierung nach Form und Inhalt erst mit den Massenbewegungen des frühen 20. Jahrhunderts: mit den Massenstreiks in Europa und Russland, dem Aufschwung revolutionär-syndikalistischer Strömungen, den ersten großen Zerwürfnissen innerhalb der zentralistischen Strömungen der Sozialdemokratie und mit dem Auftauchen von Rätebewegungen.