Читать книгу Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen - Daniela Schroeder - Страница 57

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Nach der Beendigung einer Versammlung sind die Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts anwendbar.

Beispiel

Nach einer von der Polizei verfügten Auflösung einer Kundgebung in der Innenstadt von D bleiben viele Teilnehmer vor Ort und weigern sich, den Kundgebungsort zu verlassen. – Mit dem Erlass der Auflösungsverfügung ist die Kundgebung aufgelöst. Gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 VersG haben alle Teilnehmer sich sofort zu entfernen, sobald die Versammlung für aufgelöst erklärt ist. Die Polizei kann gegen die verbleibenden Teilnehmer auch auf der Grundlage des Polizeigesetzes NRW vorgehen (s.u. Rn. 152).