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Entsprechend der für das gesamte Recht geltenden Lehre von den Willenserklärungen liegt eine hoheitliche Maßnahme dann vor, wenn eine Behörde mit Erklärungsgehalt handelt und ihr dieses Handeln zugerechnet werden kann[19].

Beispiel:

Die in einem behördlichen Bescheid enthaltene Äußerung: „Der Bau des im Antrag vom 1.7.2019 beschriebenen Vorhabens wird erlaubt“ bringt zum Ausdruck, dass die Behörde dem Antragsteller das Recht „verleiht“, ein bestimmtes Bauvorhaben zu verwirklichen; das Recht, eine Baugenehmigung zu erteilen, räumen die Landesbauordnungen den Bauaufsichtsbehörden ein.

Allgemeines Verwaltungsrecht

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