Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Franz-Joseph Peine - Страница 614

Inhaltsverzeichnis

I. Bedeutung

II. Rechtsgrundlagen

III. Die Tatbestandsmerkmale des Folgenbeseitigungsanspruchs

IV. Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs

V. Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs

VI. Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs

VII. Der Unterlassungsanspruch

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Fall 26:

Der Träger der Straßenbaulast ist nach § 18f BFStrG vorzeitig in den Besitz eines des A gehörenden Stücks Lands eingewiesen worden, um eine Fernstraße zu erweitern. Bedienstete des Trägers der Straßenbaulast reißen einen Zaun ab und schieben den Mutterboden vom zukünftigen Straßenland. Das Verwaltungsgericht erklärt die vorzeitige Besitzeinweisung für rechtswidrig und später auch den Planfeststellungsbeschluss zur Verbreiterung der Straße. A fordert, dass der Mutterboden an seinen Ursprungsort zurückgeschoben und der Zaun neu gebaut wird. Mit Recht? Rn 912

Teil IV Recht der öffentlichen Ersatzleistungen › § 25 Der Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch › I. Bedeutung