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Auflösung des „Gesellschaftsvertrags“

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Die Legitimität von Lukaschenko beruhte über viele Jahre auf einem sogenannten „Gesellschaftsvertrag“: Der Staat sorgte für relativ stabilen Wohlstand und für Sicherheit (geringe Kriminalität und keine kriegerischen Konflikte), während die meisten Belarus*innen politisch inaktiv bleiben und den Status quo unterstützen sollten. Um diesen ungeschriebenen Vertrag stand es allerdings bereits seit mehreren Jahren schlecht und schlechter.

Bereits 2017 kam es zu landesweiten Protesten gegen eine jährliche „Sozialparasitensteuer“. Die neue Steuer war so hoch wie ein durchschnittlicher Monatslohn und sollte für Bürger*innen gelten, die in den letzten sechs Monaten nicht gearbeitet hatten und daher keine Einkommenssteuer entrichteten. Ein weiteres Beispiel: In Brest, einem der regionalen Zentren des Landes, versammelten sich seit über zweieinhalb Jahren jeden Sonntag Menschen in der Innenstadt, um gegen eine neue, offenkundig gesundheitsschädliche Batteriefabrik in der Nähe der Stadt zu protestieren. Die Dauer dieser Proteste ist für Belarus beispiellos. Umfragen haben gezeigt, dass der Anteil der Anhänger*innen von Lukaschenko unter Rentner*innen, Landbevölkerung und „normalen“ Bürger*innen von 68 Prozent im Jahr 2006 auf 32 Prozent im Jahr 2016 gesunken war, eine Halbierung innerhalb von zehn Jahren. Die Pandemie beschleunigte schließlich die Auflösung des „Gesellschaftsvertrags“.

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