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Kommunale Planung

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Über die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems wird in der Regel auf Bundes- und Länderebene entschieden. Daran würden die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich nicht rütteln. Gleichzeitig wünschen sie sich eine stärkere Einbindung der Kommunen und mehr Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Es wurde allerdings auch die Befürchtung geäußert, dass mehr gesundheitspolitische Entscheidungskompetenz die Kommunen überfordern könnte und zudem große Qualitätsunterschiede zwischen einzelnen Regionen entstehen könnten.

Kommunale „Bürgerdialoge Gesundheit“ stellen aus Sicht der Mehrheit der Mitwirkenden eine gute Möglichkeit dar, in regelmäßigen Abständen die Bürgersicht einzuholen und Verbesserungspotenziale auszuloten. Eine wichtige Aufgabe der Kommunen läge überdies darin, in Abstimmung mit den Krankenkassen und den Leistungserbringern vor Ort eine Gesundheits-Basisstruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dazu würde zum Beispiel gehören, mehr Anreize für Ärztinnen und Ärzte zu setzen, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Um die ärztlichen Leistungserbringer zu entlasten, müsse die Ausbildung von medizinischen Fachangestellten gestärkt werden. Zudem sehen die Teilnehmenden hier ein großes Potenzial in digitalen Anwendungen.

Zentrale Versorgungszentren können darüber hinaus in den Augen der Bürgerinnen und Bürger eine wertvolle Ergänzung bilden, um Kompetenzen zu bündeln und besser planen zu können, etwa in Form der bereits angesprochenen Primärversorgungszentren.

Auch finanziell sollten die Kommunen gestärkt werden. Gefordert wird eine bedarfsgerechte Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Grundversorgung soll weiterhin Bundessache bleiben. Vorstellbar ist aus Bürgersicht eine Art „Solidarausgleich“ zwischen armen und reichen Regionen. Grundlage für dessen Berechnung könnte das regionale Pro-Kopf-Steueraufkommen sein.

Gefordert wird eine bedarfsgerechte Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

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