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Nachhaltige Finanzierung und solidarische Krankenversicherung

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Die Forderung nach einer solidarischen Krankenversicherung und dem gerechten Zugang zu Versorgungsleistungen auf hohem Niveau zog sich durch den gesamten Dialogprozess. Der Solidargedanke sollte aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger konsequenter umgesetzt werden – einerseits durch die Auflösung der privaten Krankenversicherung (PKV), andererseits durch die Berücksichtigung aller Einkommensarten bei der Beitragsbemessung sowie die Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch die Zusammenführung der verschiedenen Krankenkassen in eine große Kasse für alle war immer wieder im Gespräch.

Die Expertinnen und Experten teilen grundsätzlich den Wunsch nach einer gerechten und solidarischen Finanzierung und Ausgestaltung des Gesundheitssystems. Die Berücksichtigung aller Einkommensarten und die langfristige Überführung der PKV in ein einheitliches gesetzliches Kassensystem würden zu einer finanziellen Stabilisierung beitragen. Im Hinblick auf eine mögliche Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze konnte dagegen keine Einigkeit erzielt werden. Vielmehr würden aus Expertensicht Steuerzuschüsse zukünftig einen wichtigen Baustein bei der Finanzierung des Gesundheitssystems darstellen. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachte Idee der Sondersteuern für gesundheitsschädigende Produkte könnte damit verknüpft werden.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Expertinnen und Experten sehen den Abbau bestehender Gerechtigkeitslücken oder Ungleichbehandlungen als wichtig an. Dies betrifft einerseits die einheitliche und gerechte Beitragsbemessung. Andererseits dürfen gesetzlich Versicherte beim Zugang zu Arztterminen und Versorgungsleistungen gegenüber privat Versicherten nicht benachteiligt sein. Auch die unterschiedliche Vergütung von gleichen Leistungen in GKV und PKV wurde infrage gestellt.

In Bezug auf die Kassenlandschaft wurde im Verlauf der Diskussion eine gemeinsame Position formuliert: Zwar halten die Beteiligten eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen für sinnvoll. Zur Sicherstellung eines Leistungswettbewerbs braucht es jedoch weiterhin mehrere Krankenkassen. Dies ermöglicht auch die freie Kassenwahl und fördert Patientenpartizipation stärker als ein Einkassensystem.

Offen blieb die Frage, wie eine Überführung der PKV in die GKV konkret aussehen könnte. Auch die Gestaltung eines Preis- und Leistungswettbewerbs der Krankenkassen, der gleichzeitig den gerechten Zugang zu Versorgungsleistungen gewährleistet, bedarf aus Sicht der Teilnehmenden der weiteren Debatte.

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