Читать книгу Zivilprozessrecht - Irmgard Gleußner - Страница 147

153

Ist die Klage rechtshängig geworden, bleibt das Gericht zuständig, auch wenn sich die zugrunde liegenden Umstände ändern (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), sog. perpetuatio fori (Weitergeltung des Forums). Aus Gründen der Prozessökonomie bleiben die örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit erhalten. Dies gilt sogar, wenn ein neuer ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.[7] Gleiches gilt für die Rechtswegzuständigkeit. Die Parteien sollen rasch zu einer Sachentscheidung gelangen können. Ein „Gerichte-Hopping“ während eines anhängigen Rechtsstreits ist nicht erwünscht.

Ausgangsfall

Mona erhebt ihre Klage am Sitz der V-GmbH in Köln (§ 17 ZPO). Verlegt die V-GmbH ihren Satzungssitz durch Änderung des Gesellschaftsvertrags nach Nürnberg, bleibt das angerufene Gericht weiterhin zuständig.

Hinweis

Bei der sachlichen Zuständigkeit gilt der Grundsatz der perpetuatio fori allerdings nur eingeschränkt. Ist das angerufene Landgericht sachlich zuständig, bleibt es zuständig, auch wenn der Streitwert unter die Zuständigkeitsgrenze von 5000 € fällt. Anders ist die Situation beim Amtsgericht bei einer Streitwerterhöhung (beachte § 506 Abs. 1 ZPO). In diesem Fall ist die Sache auf Antrag einer Partei an das Landgericht zu verweisen (siehe Rn. 89).