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Auch der Compliance-Prozess als solcher enthält nicht unerhebliche Compliance-Risiken für das Unternehmen und seine Verantwortlichen. Da sich der Geschäftsherr bei der Aufklärung mutmaßlicher Compliance-Verstöße durch interne Ermittlungen regelmäßig auf der Seite des Rechts wähnt, wird das Risiko, auch im Rahmen des Aufklärungsprozesses strafrechtlich relevante Fehler zu begehen, entweder ausgeblendet oder jedenfalls gering geschätzt. Die im Rahmen der Durchführung interner Ermittlungen begangenen Verstöße, die sog. „failed compliance“, sind jedoch aufgrund des verfolgten „guten Zwecks“ keinesfalls pauschal gerechtfertigt und werden auch von den Ermittlungsbehörden regelmäßig verfolgt. Tatsächlich besteht hier sogar ein relativ großes Entdeckungsrisiko, da die „Opfer“ derartiger Compliance-Verstöße, etwa der gekündigte Mitarbeiter oder auch der übergangene Betriebsrat aus Gründen der Prävention regelmäßig ein großes Aufklärungsinteresse besitzen und die Verfahren nachhaltig betreiben.

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Bereits bei einer der Standardmaßnahmen interner Ermittlungen, einer Auswertung des elektronischen Datenbestands (sog. „eSearch“), können etwa die Straftatbestände des Ausspähens von Daten gemäß § 202a Abs. 1 StGB, der Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses gemäß § 206 Abs. 1 StGB sowie auch und insbesondere der unbefugten Datenverarbeitung gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verwirklicht werden. Entscheidend ist hierbei die Ausgangsfrage, ob die auszuwertenden elektronischen Daten, etwa der E-Mail-Account des verdächtigen Mitarbeiters, Daten des Unternehmens oder (auch) Daten des Mitarbeiters sind. Nach einer weitverbreiteten Auffassung ist der Arbeitgeber, der seinen Organmitgliedern und Mitarbeitern auch nur die maßvolle private Nutzung der IT-Infrastruktur sowie der Kommunikationsmedien des Unternehmens gestattet oder sie auch nur duldet, als Telekommunikationsanbieter im Sinne des Telekommunikations-gesetzes (TKG) zu qualifizieren und unterliegt damit dem Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG. Nach § 3 Nr. 10 TKG ist das nachhaltige Angebot von Telekommunikation mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht bereits ein geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten und zwar auch dann, wenn das Unternehmen seine Telekommunikationseinrichtungen den Mitarbeitern auch für private und wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung stellt. Damit wiederum ist dann der Anwendungsbereich des Straftatbestandes des § 206 StGB, der Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses, eröffnet.233

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Die Problematik besteht dann darin, dass eine Rechtfertigung insoweit lediglich aus dem Normengeflecht des TKG erfolgen kann, so etwa gemäß § 100 Abs. 1 TKG, wenn der Eingriff zur Beseitigung von Störungen erforderlich ist, oder gemäß § 100 Abs. 3 TKG im Falle des Vorliegens von Anhaltspunkten für eine rechtswidrige Inanspruchnahme eines Telekommunikationsdienstes, etwa im Fall der Leistungserschleichung. Dies ist jedoch im Falle interner Ermittlungen regelmäßig nicht der Fall.

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Die zwischenzeitlich herrschende Auffassung sieht jedoch den Schutzbereich des TKG im Unternehmenskontext als erst gar nicht eröffnet an. Da § 88 TKG nur die dynamische Übertragung und nicht etwa (auf dem Unternehmensserver) ruhende Mails erfasse und der Arbeitnehmer auch kein Dritter im Sinne von § 3 Nr. 10 TKG sei, sei der Zugriff auf Arbeitsplatzrechner und/oder E-Mails des Mitarbeiters nicht am Fernmeldegeheimnis, sondern nur am Bundesdatenschutzgesetz zu messen mit der Folge, dass sich eine etwaige Strafbarkeit allenfalls aus den §§ 43, 44 BDSG ergebe.234

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Da die Auswertung elektronischer Daten im Rahmen eines eSearchs auch eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 5 DSGVO ist, besteht jedoch das Risiko einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Strafbarkeit gemäß §§ 41ff. BDSG i.V.m. Art. 83 DSGVO. Ordnungswidrig handelt insoweit, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet. Wird eine derartige Handlung dazu „gegen Entgelt“ oder „in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen“, begangen, so stellt dieser Verstoß zudem auch noch eine Straftat dar. Da nur eine unbefugte Datenerhebung bzw. -verarbeitung (straf-) rechtlich relevant ist, unterliegt eine derartige Compliance-Maßnahme dem Erfordernis einer Rechtfertigung aus dem Datenschutzrecht. Eine solche Rechtfertigung kann im Einzelfall in einer konkreten Einwilligung im Sinne von Art. 7 DSGVO oder etwa aufgrund einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung bestehen, die Voraussetzungen dieser beiden Einwilligungstatbestände sind jedoch komplex.235 Regelmäßig wird eine Rechtfertigung aus § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG bzw. bei der Aufdeckung von Straftaten gemeinsam mit § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG erforderlich sein. Die Erfüllung der Anforderungen des § 26 BDSG sind jedoch nicht unerheblich und müssen im Detail geprüft und dokumentiert werden. Probleme entstehen in der Praxis regelmäßig bei der gleichzeitigen Auswertung der Daten nicht verdächtiger Mitarbeiter, bei der nicht hinreichenden Dokumentation des erforderlichen Anfangsverdachts, im Falle der Nichteinhaltung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates oder auch der Nichtberücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Eine konkretere Darstellung würde den Rahmen dieses Kapitels jedoch sprengen, so dass auf die Ausführungen im Kapitel 11 (Datenschutz) verwiesen werden muss.

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Das Risiko einer Strafbarkeit wegen des Ausspähens von Daten gemäß § 202a Abs. 1 StGB durch interne Ermittlungen ist regelmäßig gering, da der Tatbestand des § 202a Abs. 1 StGB lediglich das Ausspähen von Daten umfasst, die besonders gesichert sind, etwa durch einen Kennwortschutz, wofür die Vergabe eines allgemeinen dienstlichen Nutzerpasswortes nicht ausreichend ist.236 Der Tatbestand des § 202a Abs. 1 StGB erfasst in erster Linie das sog. „Hacking“ unter Einsatz von Trojanern oder vergleichbaren Programmen. Werden ausschließlich dienstliche E-Mails „gehackt“, scheidet eine Strafbarkeit gemäß § 202a Abs. 1 StGB bereits deswegen aus, weil derartige E-Mails alleine dem Arbeitgeber zuzuordnen sind.237

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Auch bei der Durchführung von Compliance-Interviews bestehen strafrechtliche Risiken. Einerseits ist das Beschaffen von Daten auch auf diesem Wege eine Datenerhebung im Sinne von Art. 5 DSGVO mit der Folge, dass auch hier das Risiko eines Verstoßes gegen die §§ 40ff. BDSG (s.o.) besteht. Andererseits werden in der Praxis im Rahmen der Durchführung von Compliance-Interviews häufig Handlungen vorgenommen, die rechtlich lediglich einem Amtsträger zustehen, etwa die Erteilung einer Belehrung im Sinne von § 136 StPO, die Durchsuchung des Befragten während des Interviews oder die Beschlagnahme mitgebrachter (privater) Gegenstände. Auch wenn der Ermittler sich hierbei nicht als Amtsträger geriert, was allerdings im Falle einer sog. mock dawn raid durchaus vorkommen soll, kann hier der Tatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 Var. 2 StGB, die sog. „Amtshandlungsanmaßung“, erfüllt sein. Nach der Rechtsprechung muss eine derartige Handlung nicht einmal alle Voraussetzungen einer rechtmäßigen Amtshandlung erfüllen, es komme nur darauf an, ob die Handlung einem objektiven Beobachter als hoheitliches Handeln erscheine.238

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Auch die Ermittlung und Speicherung privater telefonischer Verbindungsdaten oder gar die Durchführung konkreter Abhörmaßnahmen ist in der Compliance-Praxis bereits beobachtet worden. Das insoweit unbefugte Verarbeiten von personenbezogenen (Verbindungs-)Daten verstößt bereits gegen die DSGVO; wird ein solcher Verstoß etwa von einem Dienstleister entgeltlich begangen, so ist auch der Straftatbestand des § 42 BDSG erfüllt. Dass derartige Maßnahmen ebenfalls die Straftatbestände des § 206 StGB sowie der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 StGB erfüllen, liegt insoweit auf der Hand.239 Wendet der Geschäftsherr für derartige – strafrechtlich relevante – Maßnahmen dann auch noch Mittel des Unternehmens auf, bezahlt er also mitunter sechsstellige Beträge an externe Dienstleister für eine derartige „Aufklärung“, so besteht darüber hinaus auch noch das Risiko der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB durch die Bezahlung derart rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen aus dem Unternehmensvermögen.240

1 Erlass des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) v. 27.4.1998, hierzu später ausführlicher. 2 KonTraG, Gesetz v. 27.4.1998, BGBl. I 1998, 786. 3 KorrBekG, Gesetz v. 13.8.1997, BGBl. I 1997, 2038. 4 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 5 48. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.4.2014, BGBl. I 2014, 410 (Geltung ab dem 1.9.2014). 6 BGBl. I 2016, 1254; in Kraft seit dem 4.6.2016; vgl. BT-Drucks. 18/6446; Beschluss des Bundesrates v. 13.5.2016, BR-Drucks. 181/16. 7 Weiterführend: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, Kap. 5 Rn. 13 m.w.N. 8 Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) von 1977, Title 15 U.S.C. §§ 78dd-1ff.; vgl. hierzu ausführlich: Rübenstahl, Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) der USA, NZWiSt 2012, 401. 9 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung, BGBl. II, 2327; III, 450-28, in Kraft getreten am 15.2.1999. 10 Gesetz zu dem Protokoll vom 27.9.1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften (EUBestG, BGBl. II 1998, 2340, in Kraft getreten am 22.9.1998). 11 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 12 Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG NRW) vom 16.12.2004, GV NRW 2005, 8, i.d.F. des ÄndG v. 19.12.2013, GV NRW 2013, 875ff. 13 Die Staatsanwaltschaft hat ihre Zuständigkeit hierbei aus der Ausnahmevorschrift des § 42 OWiG i.V.m. Nr. 277 RiStBV abgeleitet. 14 Vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2013, KRB 20/12. 15 Eine umfassendere Darstellung der Details und Probleme des neuen Verbandssanktionenrechts würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Insoweit ist auf die entsprechende Spezialliteratur zu verweisen. 16 Bzw. nach Inkrafttreten des VerSanG einer „Verbandsgeldsanktion“. 17 Nach Inkrafttreten des VerSanG. Zum Zeitpunkt der Drucklegung befand sich das VerSanG noch im Entwurfsstadium. 18 Wie vor. 19 Ohrtmann, in: Bungenberg/Dutz/Krebs/Zimmermann, Corporate Compliance und Corporate Social Responsibility, 2014, 185, 187; Vogelsang/Nahrstedt/Fuhrmann, CCZ 2014, 181, 185. 20 Richtlinie zur Konkretisierung der Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem. § 33 Abs. 1 WpHG v. 25.10.1999, BAnz Nr. 210, 18453. 21 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV) vom 20.7.2007 (BGBl. I, 1432). 22 Präzisierung durch das BaFin-Rundschreiben 4/2010 (WA) – MaComp, „Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ vom 7.6.2010, zuletzt geändert am 8.3.2017. 23 Gesetzesbegründung VerSanG-RefE v. 22.4.2020, Bl. 79. Zu den neuen Anreizen für Compliance-Maßnahmen vgl. Schulz, Kap. 1, Rn. 3, 82. 24 § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 3 VerSang-RefE. 25 §§ 36, 37 VerSang-RefE. 26 § 13 VerSang-RefE. 27 Vgl. Bock, in: Rotsch, Wissenschaftliche und praktische Aspekte der nationalen und internationalen Compliance Diskussion, 2012, 63; Heuking/von Coelln, DÖV 2012, 827, 828; Ohrtmann, in: Bungenberg/Dutz/Krebs/Zimmermann, Corporate Compliance und Corporate Social Responsibility, 2014, 185, 187; Stanitzek, Die Bedeutung von Criminal Compliance für das Strafrecht bei der Bekämpfung von Wirtschaftskorruption, 2013, 29; Stober, DVBl. 2012, 391, 391f.; Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, 5. Kap. Rn. 5. Der Deutsche Corporate-Governance Kodex (DCGK) definiert unter A.I. Grundsatz 5 Compliance wie folgt: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der internen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmer hin (Compliance).“ 28 Deutscher Corporate Governance Kodex i.d.F. v. 16.12.2019. 29 Stanitzek, Die Bedeutung von Criminal Compliance für das Strafrecht bei der Bekämpfung von Wirtschaftskorruption, 2013, 30. 30 Vgl. hierzu ausführlich: Beisheim/Dopychai, Kap. 15. 31 Bzw. der Verbandsgeldsanktion nach Inkrafttreten des VerSanG. 32 Zur Verhängung von Verbandsgeldbußen in „Konzernsachverhalten“ ausführlich: Böttger, Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, § 12, S. 234ff. 33 Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, § 1 Rn. 18. 34 BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16; Rn. 118. Siehe hierzu auch Schulz, Kap. 1, Rn. 2, 55 m.w.N. 35 Etwa Bock, ZIS 2009, 68. 36 Nach Inkrafttreten des VerSanG. 37 Rotsch, Criminal Compliance, 2015, § 1 Rn. 20. 38 Nach Inkrafttreten des VerSanG. 39 Hier hat die EU-Kommission im Jahre 2013 gegen mehrere Banken Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,71 Mrd. EUR, die höchsten in der Geschichte der EU, verfügt. Die größte Geldbuße traf die Deutsche Bank mit 725 Mio. EUR. 40 BGH, Urt. v. 29.8.2008, 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 (durch BVerfGE 126, 170 bestätigt). 41 Kerner/Rixen, GA 1996, 355, 359ff., unter Verweis auf die in totalitären Systemen bisweilen lebensrettende Funktion der Korruption; weitere Nachweise bei LK-StGB/Sowada, 12.A., Aufl. 2009, vor § 331 Rn. 41. 42 BMI, Texte zur Korruptionsprävention, 1. Einführung, 4. 43 Persisch: „Gabe, Geschenk, auch Trinkgeld“. 44 BGH, NStZ 2005, 334. 45 Dem OECD Progress Report 2013 der Antikorruptionsorganisation Transparency International zufolge versagt die Mehrheit der OECD-Exportnationen bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Danach sind Deutschland, die Schweiz, Großbritannien und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet. Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Schweden, Norwegen oder auch Dänemark. Kaum eine oder keine Verfolgung findet u.a. in Russland, Griechenland, Japan, Polen oder der Türkei statt. 46 Vgl. etwa Süddeutsche Zeitung v. 12.7.2013 „Ausgespäht und ausgenommen“. 47 IntBestG und EUBestG. 48 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 49 Vgl. BGHSt 49, 214; 43, 370, 377. 50 Aus Gründen der Vereinfachung wird im Weiteren nur von „Amtsträger“ gesprochen. 51 Eine detaillierte Übersicht findet sich etwa bei: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, 267ff. m.w.N. 52 Vgl. BGH, NJW 2010, 784ff. 53 BGH, Beschl. v. 11.12.2019 – 5 StR 486/19, Rn. 13ff. 54 BGHSt 53, 6; 47, 295, 304; BGH, NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309. 55 BGHSt 49, 275, 282 m.w.N. 56 BGHSt 47, 22, 23; 39, 45, 46. 57 BGHSt 15, 239; BGH, NJW 1985, 391. 58 BGH, NStZ 2004, 565; 1991, 550. 59 BGH, NJW 2001, 2558. 60 BGHSt 13, 328; BGH, NStZ 2005, 334, 335. 61 BGH, NStZ 1991, 550. 62 BGH, NJW 2003, 763, 764; NStZ 2005, 334, 335. 63 BGHSt 53, 6, 11. 64 BGHSt 47, 22, 23; BGH, NStZ 2000, 90. 65 BGH, NJW 1989, 914, 915. 66 BGHSt 48, 44. 67 BGH, NStZ 1999, 561. 68 BGH, NJW 2001, 3062, 3063. 69 LK-StGB/Sowada, 12.A. Aufl. 2009, § 331 Rn. 33, unter Bezugnahme auf das Rundschreiben zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8.11.2004. 70 BGHSt 31, 264, 280 m.w.N.; BGH, NStZ-RR 2007, 309, 310. 71 BGH, NStZ 2000, 596, 599; 1998, 194. 72 BGH, Urt. v. 26.5.2011, 3 StR 492/10; BGHSt 31, 264, 280. 73 Vgl. BR-Drucks. 298/95, 9; BT-Drucks. 13/3353, 11. 74 BGH, 14.10.2008, 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6 = NJW 2008, 3580. 75 Public Private Partnership; vgl. hierzu Bock/Borrmann, ZJS 2009, 625. 76 BGH, NStZ-RR 2002, 272. 77 Zum Aspekt des Arbeitsessens vgl. auch BGH, wistra 2003, 303, 305. 78 BGH, Urt. v. 26.5.2011, 3 StR 492/10, Rn. 29. 79 Hierzu ausführlich etwa: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, 294ff. 80 Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, Apothekern und anderen Angehörigen medizinischer Fachkreise, herausgegeben von den Mitgliedsunternehmen des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA). 81 Kodex Medizinprodukte (2015) des Bundesverbandes Medizintechnologie e.V. (BVMed); noch ausführlicher: „Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ des BVMed. 82 BGHSt 53, 6ff. mit weiteren Ausführungen zum Vorteilsbegriff im Bereich „Hospitality“. 83 Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung bei Korruptionsfällen, 2014, Rn. 466. 84 Abrufbar unter: http://www.s20.eu/schwerpunkte/recht (zuletzt abgerufen am 29.1.2020). 85 Die Zuständigkeit der Behörde erschließt sich hierbei prima facie aus den öffentlich-rechtlichen Regelungen des Beamtenrechts (vgl. § 71 Satz 2 BBG für Bundesbeamte). Weitere Zuständigkeitsregelungen finden sich in Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen oder gar Geschäftsverteilungsplänen. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind jedoch unvollständig und z.T. sogar widersprüchlich zu den strafrechtlichen Vorgaben. 86 Eine nur schnellere oder sorgfältigere Bearbeitung eines Verfahrens kann pflichtwidrig sein, wenn dadurch die Bearbeitung anderer Sachen beeinträchtigt wird, insb. wenn gegen eine Pflicht zur Bearbeitung in einer bestimmten Reihenfolge verstoßen wird. BGH, 20.5.2008, 5 StR 57/08; BGHSt 15, 350; 16, 37; Fischer, StGB, § 332 Rn. 8. 87 BGHSt 48, 44ff.; BGH, wistra 1999, 271. 88 BGHSt 48, 44ff. 89 BGH, wistra 1999, 271. 90 BGHSt 48, 47. 91 Bei dem Amtsträger insoweit gem. § 332 Abs. 3 StGB. 92 BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247; 48, 44, 47. 93 BGH, wistra 1991, 106. 94 Fischer, StGB, § 335 Rn. 6 m.w.N. 95 BGH, Beschl. v. 13.12.2012, 1 StR 522/12, hier: 3,50 EUR für das Einschmuggeln von Mobiltelefonen in die JVA. 96 Criminal Law Convention on Corruption, Council of Europe, European Treaty Series No. 173, http://conventions.coe.int; weitere Nachweise bei LK-StGB/Sowada, Vor § 331 Rn. 24. 97 United Nations Convention Against Corruption, A/RES/58/4; Unterzeichnung durch Deutschland am 9.12.2003. 98 48. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.4.2014. 99 Vgl. BGH, NStZ 2006, 389. 100 Vgl. BT-Drucks. 18/607, 8. 101 Vgl. etwa § 43 Abs. 3 Satz 2 GO NRW. 102 Vgl. Nr. 44 des Erläuternden Berichts zu Art. 4 des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption v. 27.1.1999 (Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften). 103 Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung in Korruptionsfällen, 2014, Rn. 558. 104 LG Darmstadt, 14.5.2007, 712 Js 5213/04 – 9 KLs – Ss 297/07. 105 BGHSt 52, 323ff. 106 BGH, Urt. v. 9.8.2006, 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290. 107 Nachdem der Große Strafsenat des BGH mit Beschluss v. 29.3.2012 (BGHSt 57, 202 = NJW 2012, 2530) entschieden hatte, dass niedergelassene Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen i.S.v. § 299 StGB sind, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, eine eigenständige Strafnorm zu verabschieden, die im April 2016 in Kraft getretene Vorschrift der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen gem. §§ 299a, b StGB. 108 Fischer, StGB, § 299 Rn. 14 m.w.N. 109 BGHSt 2, 401. 110 BayObLG, wistra 1996, 28, 30. 111 BGHSt 57, 202; 2, 396, 402; BGH, GRUR 1968, 587; Fischer, StGB, § 299 Rn. 15 m.w.N. 112 NK-StGB/Dannecker, 3. Aufl. 2010, § 299 Rn. 22; Fischer, StGB, § 299 Rn. 15. 113 BGHSt 57, 202, Rn. 28. 114 Zur Einschränkung des Drittvorteils auf die Fälle einer mittelbaren Besserstellung des Angestellten bzw. Beauftragten vgl. Fischer, StGB, § 299 Rn. 11 m.w.N. 115 Fischer, StGB, § 299 Rn. 22; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, § 299 Rn. 16. 116 BGH, Beschl. v. 10.7.2013, 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590; BGH, Beschl. v. 14.7.2010, 2 StR 200/10, wistra 2010, 447. 117 BGHSt 10, 269, 270. 118 Krick, in: MünchKomm-StGB, § 299 Rn. 25. 119 BGHSt 2, 396, 400f. 120 BGH, NJW 1968, 1572, 1573. 121 RGSt 66, 16, 18; OLG Stuttgart, WRP 1974, 222, 225. 122 RGSt 68, 70, 76. 123 BGH, BB 1977, 264; BayObLG, NJW 1996, 268, 269. 124 BGH, NJW 2006, 3290ff. (Allianz-Arena); vgl. auch BGHSt 49, 214, 228; BGH, NJW 2003, 2996, 2997. 125 Weitere Nachweise hierzu bei Fischer, StGB, § 299 Rn. 23ff. 126 So ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BR-Drucks. 25/15, 21. 127 A. A. Fischer, StGB, § 299 Rn. 42; LK-StGB/Tiedemann, § 299 Rn. 55. 128 Vgl. Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung bei Korruptionsfällen, 2014, Rn. 635. 129 BGBl. I 2016, 1254; in Kraft seit dem 4.6.2016; vgl. BT-Drucks. 18/6446; BR-Drucks. 181/16. 130 BGH, Beschl. v. 29.3.2012, GSSt 2/11; BGHSt 57, 202. 131 Vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2002, 1 StR 541/01. 132 Vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1983, 4 StR 375/82. 133 Vgl. hierzu BT-Drucks. 360/15, 16 m.w.N. 134 Einen Überblick über die Zahl der Ermittlungsverfahren im Ländervergleich und die bislang geringen Verurteilungszahlen geben die Antwort der Bundesregierung in BT-Drucks. 16/8463 sowie etwa der TI-Progress Report 2013 „Assessing Enforcement of the OECD Convention on Combating Foreign Bribery“, www.transparency.org. 135 KfW-Wirtschaftsobserver, Ausgabe 34/2008, Wie international ist der deutsche Mittelstand?, www.kfw.de. 136 Title 15 U.S.C. §§ 78dd-1ff., www.justice.gov/criminal/fraud/fcpa (zuletzt abgerufen am 29.1.2020). 137 US Securities and Exchange Commission, US-Börsenaufsicht. 138 Vgl. Presseerklärung der Siemens AG Corporate Communications/Compliance Communications vom 27.1.2009. 139 Gleichwohl erfolgte die Verurteilung lediglich wegen Rechnungslegungsverstößen und nicht wegen Korruption, um Siemens so die Möglichkeit zu erhalten, öffentliche Aufträge in den USA zu bekommen. 140 §§ 30, 130 OWiG. 141 „SEC-Ermittler als Weltpolizisten gegen Korruption“, Spiegel-Online vom 6.4.2010 m.w.N.; mehrere deutsche Konzerne, etwa E.ON, Infineon sowie Allianz haben zwischenzeitlich wieder auf ihre US-Börsenzulassung verzichtet. 142 UK Bribery Act of 8th April 2010; vgl. http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/23/contents (zuletzt abgerufen am 29.1.2020). 143 So insbes. das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsbereich vom 17.12.1997. 144 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung, BGBl. II, 2327; III, 450-28, abgedr. in: Fischer, StGB, Anh. 22. 145 Gesetz zu dem Protokoll vom 27.9.1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften (EUBestG), BGBl. II 1998, 2340, in Kraft getreten am 22.9.1998. 146 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 147 Sowie Beamte oder sonstige Bedienstete einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung oder mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragte Personen. 148 BT-Drucks. 18/4350, 24. 149 Sowie gem. § 335a Abs. 3 StGB gegenüber Soldaten und Bediensteten der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen. 150 So bereits zur Vorschrift des § 299 Abs. 3 StGB: Fischer, StGB, § 299 Rn. 3 m.w.N. 151 Betriebsverfassungsgesetz i.d.F. d. Bek. vom 25.9.2001, BGBl. I, 2518, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 20.4.2013 (BGBl. I, 868); vgl. auch § 44 Abs. 1 Nr. 2 EBRG – Begünstigung eines Mitglieds eines europäischen Betriebsrats. 152 Die Nr. 2. des § 119 Abs. 1 BetrVG betrifft die Behinderung oder Störung der Tätigkeit des Betriebsrats oder anderer betriebsverfassungsrechtlich relevanter Einrichtungen und ist hier nicht weiter relevant. 153 BGHSt 54, 148ff.; zur Strafbarkeit der Förderung und des Aufbaus einer unternehmensfreundlichen Aktionsgemeinschaft von Betriebsangehörigen mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Zusammensetzung von Betriebsräten und Mitbestimmungsorganen („Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger – AUB e.V.“) durch Verantwortliche der Siemens AG, vgl. LG Nürnberg-Fürth, ArbuR 2010, 35ff. 154 BGH, Beschl. v. 13.9.2010, 1 StR 220/09 (Siemens/AUB „Schelsky“) mit grundlegenden Ausführungen zu § 119 BetrVG, BGHSt 55, 288. 155 BGHSt 55, 266 („Trienekens“); BGHSt 52, 323 („Siemens/ENEL“) = NJW 2009, 89. 156 BGHSt 52, 323, 338 („Siemens/ENEL“); ebenso 55, 266. 157 Vgl. Saliger/Gaede, HRRS 2008, 57, 69; vgl. auch Dierlamm, in: MünchKomm-StGB, § 266 Rn. 143; Fischer, StGB, § 266 Rn. 90ff. 158 BGHSt 55, 266 für die GmbH; 50, 331, 342 für die AG. 159 BGHSt 50, 331; 55, 266. 160 Zur Frage der Ernsthaftigkeit solcher Erklärungen Ransiek, StV 2009, 321. 161 Vgl. BGHSt 50, 299ff. 162 Selbst darin muss aber noch kein Schaden liegen. So verweist Ransiek (StV 2009, 321, 322 m.w.N.) auf einen Fall aus dem Bereich Siemens, in dem der Einsatz von 6 Mio. EUR Bestechungsgeld zu einem (Vorsteuer-)Gewinn von über 100 Mio. EUR geführt habe, jedoch „lediglich“ ein Verfall (heute: Einziehung) i.H.v. 38 Mio. EUR angeordnet worden sei. 163 BGHSt 52, 323ff.; BVerfGE 126, 170; BVerfGE 130, 1, Rn. 174; vertiefend: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, 331ff. 164 BGHSt 50, 299ff.; 47, 295, 298f.; 49, 317, 332f. 165 Vgl. Raum, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014, 319 m.w.N. 166 BGHSt 50, 299ff.; BGH, wistra 2001, 295, 296. 167 BGH, NJW 2016, 965. 168 BGHSt 53, 71. 169 BGHSt 57, 123. 170 §§ 235, 238 AO. 171 StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999, BGBl. I 1999, 402. 172 Zu den Details der Anwendung vgl. BMF-Schreiben, 10.10.2002, IV A 6 – 2245 – 35/02 „Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG“. 173 Vgl. BMF-Schreiben, 22.8.2005, IV B 2 – S 2144 – 41/05 „Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten“, BStBl. I 2005, 845. 174 Vgl. Spiegel Nr. 32/2000 v. 7.8.2000. 175 So neuerdings auch die Rspr., BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rn. 118; LG München I, Urt. v. 10.12.2013, 5 HK O 1387/10 (sog. „Neubürger-Urteil“), DB 2014, 766; vgl. hierzu auch Schulz, Kap. 1, Rn. 55. 176 BGHSt 37, 106. 177 Rotsch, Criminal Compliance, 2015, § 4 Rn. 5. 178 BGHSt 50, 331ff.; NStZ 2006, 214ff. 179 § 77 Abs. 1 Satz 1 AktG. 180 Vgl. hierzu ausführlich: Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 36. 181 BGH, Urt. v. 6.11.2018 – II ZR 11/17, NJW 2019, 1067. 182 BGH, Urt. v. 6.11.2018, a.a.O., Rn. 17; anders jedoch bei steuerrechtlichen Pflichten gem. § 34 AO, vgl. BFHE 141, 443, 446f.; 146, 23, 25f. 183 So auch Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 38. Siehe zu Umfang und Grenzen der Delegation von Compliance-Maßnahmen auch Schulz, Kap. 1, Rn. 65f. m.w.N. 184 Vgl. etwa §§ 83, 90, 91, 92, 121 AktG. 185 Vertiefend hierzu: Schürrle, Compliance-Verantwortung in der AG – Praktische Empfehlungen zur Haftungsbegrenzung an Vorstände und Aufsichtsräte, CCZ 2010, 102. 186 Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 52 m.w.N.; vertiefend: Zimmermann, Die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Officers, BB 2011, 634. 187 BGH, Urt. v. 17.7.2009, 175 StR 394/08 („BSR“), BGHSt 54, 44. 188 Zum Streitstand: Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 50ff. 189 Vertiefend: Hastenrath, Möglichkeit und Grenzen der Pflichtendelegation an den (Chief) Compliance Officer, CB 2016, 6. 190 BGH, Beschl. v. 21.12.2005, BGHSt 50, 331, 335. 191 Wegweisend hierzu die sog. „ARAG/Garmenbeck-Entscheidung“, BGHZ 135, 244. 192 Vgl. etwa BGH, NStZ 2002, 322, 324; Krause, NStZ 2011, 57. 193 Weiterführend: Krause, Strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrates, NStZ 2011, 57. 194 Vgl. hierzu ausführlich: Schmucker, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung durch innerbetriebliche Anweisungen, StraFo 2010, 235. 195 BGHSt 40, 218 „Mauerschützen II“, Rn. 79. 196 Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 9. Aufl. 2015, 248; Rotsch, Criminal Compliance § 4 Rn. 7. 197 BGHSt 48, 331. 198 BGH, Beschl. v. 27.3.2012, 3 StR 447/11. 199 Graf, in: Beck’scher Online-Kommentar OWiG, § 130 Rn. 4. 200 Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 130 Rn. 42 m.w.N. 201 Vgl. BGHSt 9, 319, 322f.; OLG Düsseldorf, wistra 1999, 115; wistra 1991, 39; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 311f.; OLG Köln wistra 1994, 315; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 130 Rn. 43. 202 Hierzu grundsätzlich: Schulz, Kap. 1, Rn. 27ff.; ders., Wirksames Compliance-Management – Anreize und Orientierungshilfen zur Vermeidung von (Verbands-)Sanktionen –, CCZ 2020, 49. 203 Vgl. zum Streitstand bei § 130 OWiG: Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 130 Rn. 40. 204 LG München I, Urt. v. 10.12.2013, 5HK 0 1387/10, BB 2014, 850;vgl. auch BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rn. 118. 205 Vgl. Kuhlen, NZWiSt 2015, 121. 206 OLG München, BB 2015, 2004; weiterführend: Minkoff, Unterlassens- und Aufsichtsverantwortlichkeit im Konzern (§ 6), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, 2020; Werner, Bebußung der Konzernobergesellschaft für ein Fehlverhalten der Tochtergesellschaft nach § 130 OWiG, CB 2016, 167. 207 Vgl. Stn. des Bundesrats v. 18.9.2020, BR-Drs. 440/20; Gesetzentwurf der BReg v. 21.10.2020, BT-Drs. 19/23568; https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923568.pdf. 208 Zum Zeitpunkt der Drucklegung war das VerSanG noch nicht verabschiedet Die folgende Darstellung gibt den Stand des Referentenentwurfs vom 22.4.2020 wieder. 209 Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Stellungnahme vom 18.9.2020 aufgrund der „Prangerwirkung“ die vollständige Streichung des § 14 VerSanG-E gefordert. 210 Vgl. §§ 12 Nr. 5 EStG, 10 Nr. 4 KStG. 211 Weiterführend: Schulz/Block, Wirksames Compliance-Management – Anreize und Orientierungshilfen zur Vermeidung von (Verbands-)Sanktionen, CCZ 2020, 49. 212 So ausdrücklich die Gesetzesbegründung, RefE, S. 89. 213 Mit Wirkung ab dem 1.7.2017 ersetzt die Einziehung das bisherige Instrument des sog. „Verfalls“. 214 Vgl. hierzu ausführlich: Mahn, Vermögensabschöpfung (§ 11), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, S. 205ff. 215 Der sog. „Erfüllungsfall“, vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/9525, S. 67. 216 Der Gesetzgeber hat sich insoweit der Rspr. des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2006, 925ff.) angeschlossen; vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 62. 217 Vgl. OLG Köln, ZIP 2004, 2013; OLG Jena, wistra 2005, 114. 218 BGH, NJW 2006, 925, 929; BGHSt 47, 369; BGH, NStZ 2000, 480. 219 Vgl. hierzu ausführlich BGH, wistra 2007, 222, 224. 220 Nach Inkrafttreten des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) erfolgt die Sanktionierung von Unternehmen aufgrund von aus dem Unternehmen heraus oder im Interesse des Unternehmens begangener Straftaten nur noch nach dem VerSanG mittels der dort vorgesehenen Sanktionen (s.o.). Handelt es sich bei der Anknüpfungstat jedoch um eine Ordnungswidrigkeit, bleibt § 30 OWiG anwendbar. 221 Siehe hierzu ausführlich oben unter Rn. 132ff. 222 BGH, Beschl. v. 10.8.2011, KRB 55/10, BGHSt 57, 193; Beschl. v. 16.12.2014, KRB 47/13. 223 EuGH, Urt. v. 5.3.2015, C-343/13. 224 BGH, Urt. v. 10.8.2011, KRB 55/10, BGHSt 57, 193. 225 Weiterführend zur Verbandsgeldbuße im Konzern: Böttger, Verbandsgeldbuße (§ 12), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, S. 234ff. 226 Vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rn. 43. 227 Gesetze: Berlin: Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin v. 19.4.2006; Bremen: Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters v. 17.5.2011, BremGbl. 2011, 365; Hamburg: Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters v. 18.2.2004, HmbGVBl. 2004, 98 (aufgehoben); Nordrhein-Westfalen: § 11 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (KorrbG) v. 16.12.2004, GVBl. 2005 Nr. 1; Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs v. 13.11.2013, GVOBl. 2013, 405. Erlasse: Baden-Württemberg: Verwaltungsvorschrift zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten v. 19.12.2005; Bayern: Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption v. 1.5.2004 (für die Bauverwaltung); Brandenburg: Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention v. 25.4.2006; Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellen v. 13.12.2010; Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung v. 11.12.2001; Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung v. 29.4.2003; Sachsen: Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Korruptionsvorbeugung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen v. 21.5.2002; Sachsen-Anhalt: Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption v. 28.4.2008. 228 Inhaltsgleich § 7 Abs. 5 Buchst. c) VOL/A. 229 Vgl. LG Frankfurt am Main, IBR 2004, 530; Greeve/Dörr, in: Volk, MAH Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Aufl. 2014, § 20 Rn. 381. 230 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.2.2016, BGBl. I 2016, 203. 231 Vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, ABl. EU Nr. L 3 v. 6.1.2016, 16. 232 BGH, Beschl. v. 3.12.2019 – II ZB 18/19. 233 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.1.2005, 1 Ws 152/07, MMR 2005, 178. 234 LAG Berlin-Brandenburg, CB 2016, 175; NZA-RR 2011, 342; LAG Niedersachsen, NZA-RR 2010, 406; VGH Kassel, NJW 2009, 2470. 235 Vgl. hierzu ausführlich: Nolde, in: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, Kap. 17 – Datenschutzstrafrecht, 1112ff. 236 LAG Köln, NZA-RR 2004, 527. 237 LAG Berlin-Brandenburg, NZA-RR 2011, 342. 238 BGHSt 40, 8; KG, NStZ-RR 2013, 72. 239 BGH, NStZ 2013, 165. 240 BGH, Urt. v. 10.10.2012, 2 StR 591/11 („DTAG“), NStZ 2013, 165.